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Knapp einen Monat nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze seine Bewerbung um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion erneut verteidigt. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er, viele hätten ihn gebeten, in einer möglichen Oppositionsrolle Verantwortung zu übernehmen. "Dieser Aufgabe habe ich mich gestellt."
Bereits zwei Tage nach der Wahlniederlage hatte sich Schulze in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef durchgesetzt. Innerhalb der Partei hatte das deutliche Kritik ausgelöst. Mehrere Christdemokraten warfen ihm vor, aus dem schlechten Wahlergebnis nicht die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Bei der Wahl war die AfD klar vor der CDU gelandet. Auch Schulzes Doppelrolle als Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender bleibt parteiintern umstritten.
Schulze will Vertrauen Stück für Stück zurückgewinnen
Schulze betonte, er habe Konsequenzen gezogen und den CDU-Landesvorsitz zur Verfügung gestellt. Als Ministerpräsident könne er hingegen nicht einfach zurücktreten. Die amtierende Regierung bleibe so lange im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei, sagte der 47-Jährige. Für eine "überschaubare Zeit" halte er die gleichzeitige Ausübung beider Ämter für vertretbar.
In der ZDF-Sendung Markus Lanz räumte Schulze zudem ein, dass die Situation kein gutes Bild abgebe. Er hätte sich nach eigenen Worten gewünscht, dass zwischen dem Wahlabend und der Wahl der Fraktionsspitze mehr Zeit gelegen hätte. Das sei aber nicht anders möglich gewesen, weil die Fraktion an diesem Tag ihren Vorsitz neu bestimmen wollte. Er sei gebeten worden, dafür zu kandidieren.
Zugleich räumte Schulze ein, dass die Union derzeit auch bundesweit in einer schwierigen Lage sei. Die entscheidende Frage sei, ob die Menschen der CDU zutrauten, die Probleme der Zukunft zu lösen. Genau daran gebe es derzeit offenbar Zweifel, sonst wären die Zustimmungswerte höher. Die Partei müsse deshalb hart daran arbeiten, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung Stück für Stück zurückzugewinnen.
Warum keine Gespräche mit anderen Parteien?
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt verwies Schulze auf die Ankündigung von AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Regieren bedeute jedoch mehr als nur die Wahl einer Person an die Spitze, sagte Schulze. Das Land müsse vernünftig regiert werden. Für Siegmund dürfte es unter den aktuellen Kräfteverhältnissen schwierig werden, dauerhaft Mehrheiten im Parlament zu organisieren.
Dass die CDU sich nicht an Gesprächen von SPD, Grünen, Linken und BSW beteiligt, verteidigte der scheidende CDU-Landeschef ebenfalls. Es gebe einen klaren Beschluss der Partei, sich als Opposition zu verstehen – und zwar in alle Richtungen. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur. Zwar sei es legitim, miteinander zu sprechen. Genauso legitim sei es aber auch, sich derzeit bewusst in der Oppositionsrolle zu sehen.
CDU kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an
Für die kommende Zeit kündigte Schulze eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Die CDU wolle eigene Vorschläge einbringen und sich bei Anträgen der AfD vor jeder Landtagssitzung mit den jeweiligen Inhalten befassen. Entscheidend sei dabei, was die Partei für richtig halte und was dem Land nütze.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
