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Brasiliens Generalanwalt Jorge Messias hat nach Medienberichten über mögliche US-Gelder für Kritiker des Obersten Gerichts vor einer Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt. Auf der Plattform X bezeichnete er die Enthüllungen als ernstes Warnzeichen für die brasilianische Souveränität. Bereits am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger des größten Landes Lateinamerikas einen neuen Präsidenten.
Eine Million Dollar für Gegner des Gerichts?
Nach Recherchen der britischen Zeitung The Guardian soll aus einem Fonds des US-Außenministeriums eine Million Dollar für ein Projekt mit dem Titel „Countering Lawfare and Censorship in Brazil“ vorgesehen sein. Mit dem Geld sollen demnach Organisationen aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden, die dem brasilianischen Obersten Gericht vorwerfen, seine Kompetenzen zu überschreiten und Zensur auszuüben. Offen ist bislang, ob die Summe bereits ausgezahlt wurde oder zunächst nur eingeplant ist.
Messias erklärte, die Information sei gerade mit Blick auf den laufenden Wahlkampf und jüngste Fälle äußeren Drucks auf brasilianische Institutionen besonders alarmierend. Es sei nicht hinnehmbar, dass ausländische politische Interessen versuchten, sich in die Arbeit brasilianischer Institutionen einzumischen oder Entscheidungen zu beeinflussen, die allein dem brasilianischen Volk zustünden.
Wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete, wandte sich die von Messias geführte Generalanwaltschaft daraufhin an Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie sollen mögliche Empfänger solcher Mittel identifizieren und den Vorgang prüfen.
Das Oberste Gericht steht in Brasilien seit geraumer Zeit stark im Fokus der öffentlichen Debatte. Zuletzt geschah das auch im Zusammenhang mit einem mutmaßlich besonders großen Finanzbetrugsfall, bei dem öffentlich über mögliche Verbindungen zu einem Richter des Gerichts spekuliert wurde.
Regierung warnt vor ausländischem Einfluss
Die brasilianische Regierung sieht schon länger die Gefahr, dass aus dem Ausland versucht wird, auf die Präsidentenwahl Einfluss zu nehmen. Laut Agência Brasil warnte der Geheimdienst Abin in einem Bericht von Ende August vor Risiken durch die USA und vor wachsendem Druck auf Brasilien.
Aktuelle Umfragen zeigen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und den rechten Senator Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, nahezu gleichauf. Beide liegen deutlich vor den übrigen Kandidaten, weshalb eine Stichwahl als wahrscheinlich gilt.
US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter von Jair Bolsonaro. Der frühere Staatschef, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen sitzt der ehemalige Militär derzeit im Hausarrest.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
