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Eine Aufweichung der europäischen Klimaregeln für Autos wird immer konkreter: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mehrheitlich für eine weitere Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus ausgesprochen. Damit könnte die Autoindustrie auch nach 2035 weiterhin neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen, ohne automatisch Strafzahlungen befürchten zu müssen.
Mit dem Votum ist der Weg für die Entscheidung im gesamten Parlament geebnet, die voraussichtlich im Dezember fallen soll. Parallel arbeiten auch die 27 EU-Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen Linie. Änderungen können allerdings erst in Kraft treten, wenn sowohl Parlament als auch die Staaten zustimmen.
Einem Kompromiss war eine Verständigung von Unterhändlern der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe vorausgegangen. Zusammen verfügen die drei Gruppen im Parlament über eine Mehrheit. Im Plenum könnte es aber noch Bewegung geben: Einzelne Abgeordnete könnten ihr Votum von Fortschritten bei einer Einigung zur Industrieförderung abhängig machen.
Für den Vorschlag im Ausschuss stimmten 48 Abgeordnete, 30 votierten dagegen, zwei enthielten sich.
Das hat der Ausschuss beschlossen
Nach dem Willen des Ausschusses sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2035 im Vergleich zu 2021 um 87,5 Prozent sinken. Grundsätzlich bleibt zwar ein Minderungsziel von 95 Prozent vorgesehen. Hersteller, die klimafreundlich produzierten Stahl einsetzen, sollen jedoch um 7,5 Prozentpunkte von diesem Wert abweichen dürfen, ohne Strafzahlungen zahlen zu müssen.
Dadurch könnten Autobauer weiterhin neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sowie Hybridmodelle auf den Markt bringen. Zudem sollen kleine Elektrofahrzeuge aus der EU bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Herstellers stärker gewichtet werden. Das würde sich besonders günstig auf die Emissionsbilanz der Unternehmen auswirken.
So verlief die Abstimmung
Die Fraktionen EVP, S&D und Renew Europe stimmten geschlossen für den Vorschlag. Auch die beiden AfD-Mitglieder im Ausschuss votierten mit Ja. Dagegen stimmten die Europäische Konservative und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE) sowie Linke und Grüne/EFA.
Das ist der Hintergrund
Derzeit gilt noch das Ziel, dass ab 2035 in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen. Andernfalls drohen Strafzahlungen für die Hersteller. Dieses Vorhaben ist Teil der europäischen Klimastrategie: Die EU will in den kommenden Jahren klimaneutral werden und nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie auch wieder gebunden werden kann.
Die EU-Kommission hatte nach Vorstößen aus Deutschland und der Autoindustrie bereits im Dezember vorgeschlagen, die Regeln zu lockern. Demnach müssten die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen nur noch um 90 Prozent senken. Die restlichen 10 Prozent sollten durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl ausgeglichen werden.
Auch die EU-Staaten arbeiten an einer Lockerung
Auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zeichnet sich eine deutliche Abschwächung des bisherigen Kurses ab. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, wonach Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 ebenfalls nur noch um 90 Prozent senken müssten – allerdings ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Die Hersteller hätten damit weniger Anreize, ihre Produktion schneller auf Elektroautos umzustellen. Sie könnten weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte insgesamt den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte dazu: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“
Reaktionen auf den Vorstoß
Der federführende Berichterstatter Massimiliano Salini (EVP, Italien) sprach von einem „Wendepunkt für die europäische Automobilindustrie“. Die Abstimmung schütze die „technologische Freiheit“ und stelle die Perspektiven der gesamten Lieferkette wieder her.
Kritik kommt dagegen von Umweltpolitikern und Verbänden. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnte mit Blick auf die Konkurrenz aus China vor Folgen für europäische Arbeitsplätze. Das politische Hin und Her sei Gift für Investitionen und schade mehr als die hohen Produktionskosten in der EU.
Christian Kopp, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu), sagte, wer das Verbrenner-Aus aufweiche, gefährde die Planungssicherheit für die Autoindustrie und bremse den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Die EU dürfe ihre Klimaziele nicht kurzfristigen Interessen einzelner Hersteller opfern.
E-Autos bleiben gefragt
Gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Elektromobilität weiter zu. In Deutschland war im Oktober nach neuen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts mehr als jedes dritte neu zugelassene Auto ein reiner Stromer. Als Gründe gelten unter anderem die E-Auto-Prämie des Bundes sowie hohe Spritpreise.
Nach Angaben der Beratungsgesellschaft EY verlieren deutsche Hersteller jedoch weiter Marktanteile. Zugleich hat sich die Produktion in der EU bereits verschoben: Laut einem im September vorgestellten Bericht des International Council on Clean Transportation sank der Anteil von Verbrennern an der Gesamtproduktion zwischen 2020 und 2025 von 91 auf 72 Prozent. Der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge erreichte im selben Zeitraum 19 Prozent.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
