Schleswig-Holstein und Bayern vereinbaren Kooperation bei offenen IT-Lösungen

Schleswig-Holstein und Bayern wollen bei offenen digitalen Technologien künftig enger zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein in Berlin eine entsprechende Vereinbarung.

Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), erklärte, staatliche Souveränität bemesse sich heute nicht mehr nur an militärischer Stärke oder der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Ebenso wichtig sei die Fähigkeit, kritische digitale Infrastrukturen selbst zu steuern, nach eigenen Maßstäben weiterzuentwickeln und die Kontrolle über öffentliche Daten zu behalten.

Auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) sieht in digitaler Souveränität eine zentrale Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit. Es gehe dabei nicht um Abschottung oder vollständige Unabhängigkeit vom Ausland, sondern um echte Wahlmöglichkeiten und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ziel sei es, mit internationalen Technologiekonzernen kooperieren zu können, ohne in einseitige Abhängigkeiten zu geraten.

In Bayern wird eine größere digitale Unabhängigkeit bereits seit längerem gefordert — sowohl von der Opposition als auch von Teilen der IT-Branche. Hintergrund ist unter anderem die Diskussion über eine mögliche stärkere Bindung an Microsoft.

Im Kern geht es darum, die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, insbesondere vom US-Konzern Microsoft, zu verringern. Kritiker warnen davor, dass solche Unternehmen im Ernstfall die Kontrolle über wichtige Technologien behalten und etwa Zugänge beschränken könnten. Als mögliche Alternativen gelten europäische Softwareangebote sowie frei verfügbare Open-Source-Lösungen.