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Die Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spitzt sich zu: In der CDU wächst die Unterstützung für Ilse Aigner weiter. Inzwischen haben sich alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten für die Präsidentin des bayerischen Landtags als gemeinsame Kandidatin der Union ausgesprochen. Neben Thüringens Regierungschef Mario Voigt und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt nun auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze die 61-jährige CSU-Politikerin.
Zusätzlichen Rückenwind bekommt Aigner aus Brandenburg: Dort wirbt CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann ebenfalls für sie. Damit fehlt aus Ostdeutschland nur noch ein öffentliches Votum aus Mecklenburg-Vorpommern, wo der Landesverband derzeit kommissarisch von Philipp Amthor geführt wird.
Auch aus dem Westen kommen neue Signale. Aus Baden-Württemberg, dem zweitgrößten CDU-Landesverband, stellte sich Landtagsfraktionschef Tobias Vogt gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Klaus Holetschek (CSU) hinter Aigner. Sie verbinde klare Überzeugungen mit der Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen, sagte Vogt der "Bild".
Mehrere CDU-Regierungschefs machen Tempo
Mario Voigt hatte sich als erster CDU-Ministerpräsident klar für Aigner ausgesprochen. Im "Stern" erklärte er, aus langjähriger Zusammenarbeit zu wissen, dass sie genau der Typ Persönlichkeit sei, den Deutschland derzeit brauche. Sie habe das Zeug zur Bundespräsidentin.
Michael Kretschmer schloss sich an und sagte, er gehe davon aus und hoffe, dass Aigner am Montag zur gemeinsamen Kandidatin von CDU und CSU bestimmt werde. Aus seiner Sicht müsse die Debatte nun beendet werden.
Auch Sven Schulze äußerte sich zustimmend. Gegenüber dem "Focus" sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das höchste Staatsamt.
Redmann betonte gegenüber der dpa, er sei überzeugt, dass Aigner Menschen zusammenführen könne. Genau das brauche das Land in der jetzigen Lage.
Merz auf eine Frau festgelegt – Entscheidung liegt bei der CDU
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits erklärt, dass aus seiner Sicht nun eine Frau das Amt des Bundespräsidenten übernehmen sollte. Einen Namen nannte er zunächst nicht. Allerdings hatte er sich schon im Juli grundsätzlich positiv über Aigner geäußert und sie als eine respektable denkbare Bundespräsidentin bezeichnet.
Die CSU hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht und sich auf ihrem Parteitag in München vor knapp zwei Wochen klar auf sie festgelegt. Auch aus SPD und Grünen waren zuletzt positive Signale für die CSU-Politikerin gekommen.
Im Mittelpunkt steht nun die CDU. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der Partei. Hintergrund ist die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die am 30. Januar über Steinmeiers Nachfolge entscheidet: Die Hälfte der Delegierten wird von den Ländern entsandt. CDU, CSU und SPD verfügen dort zusammen über eine Mehrheit von ungefähr 50 Stimmen.
Merz hatte vor CDU-Kreisvorsitzenden angekündigt, seiner Partei eine gemeinsame Kandidatin aus der politischen Mitte vorschlagen zu wollen. Das gilt als Hinweis darauf, dass er auch die Grünen in eine breite Unterstützung einbinden möchte.
Kandidatin mit Zustimmung über Parteigrenzen hinaus
Kretschmer machte deutlich, dass die künftige Kandidatin nicht nur im eigenen Lager Rückhalt haben sollte. Das Amt des Bundespräsidenten dürfe nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen werden. Entscheidend sei eine Persönlichkeit, die das Land zusammenführen könne.
Auch Voigt hob hervor, dass Aigner Menschen verbinden könne. Sie sei nah an den Bürgerinnen und Bürgern, habe sich ihren Weg selbst erarbeitet und verkörpere damit eine Geschichte, die dem Land guttun könne.
Weder Frau noch CSU-Politiker im Amt gewesen
In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik hat es bislang noch keine Bundespräsidentin gegeben. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Ebenso kam noch nie ein Bundespräsident aus der CSU. Bisher stellten die CDU sechs Präsidenten, die SPD drei, die FDP zwei; Joachim Gauck war parteilos.
Aufseiten der CDU wurden in den vergangenen Wochen mehrere Namen genannt, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die hessische Fraktionschefin Ines Claus. Zuletzt wurden Klöckner die besten Aussichten zugeschrieben, Aigner parteiintern Konkurrenz zu machen.
Zustimmung auch an der Parteibasis
Auch unter einzelnen CDU-Kreisvorsitzenden gab es rund um die Beratungen am Montag und Dienstag positive Äußerungen zu Aigner. Bislang hat sich aus der Spitzengruppe der CDU niemand öffentlich gegen sie gestellt.
Erwartet wird, dass Merz den Führungsgremien der CDU am Montag einen Vorschlag vorlegt. Zuvor wollte er Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden sowie mit CSU und SPD führen. Spätestens nach den Sitzungen der Parteigremien sollen dann auch Gespräche mit den Grünen folgen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
