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Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat eine Entscheidung über den Ausbau der Bahnstrecke Rosenheim–Kiefersfelden erneut vertagt. Statt eines Beschlusses soll es im Januar zunächst eine weitere Anhörung zum Trassenvorschlag der Deutschen Bahn geben. Das teilte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart auf Anfrage mit; sie ist Berichterstatterin für das Thema. Für das Vorhaben werden Kosten von rund 8,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Seit Jahren festgefahren
Das Projekt zählt zu den größten Bahnvorhaben in Bayern, ist politisch aber seit Langem umkämpft. Bürgerinitiativen lehnen einen Neubau ab und setzen stattdessen auf eine Sanierung und Modernisierung der rund 170 Jahre alten Bestandsstrecke. Die CSU fordert ihrerseits weitreichende Änderungen an den Plänen der Bahn.
Ursprünglich sollte der Bundestag bereits im Frühjahr 2025 über die Trassenführung entscheiden. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl wurde der Zeitplan zunächst auf das Frühjahr 2026, später auf den Herbst 2026 verschoben. Nun ist klar: Auch in diesem Jahr wird es keine endgültige Entscheidung geben.
Die Strecke hat große Bedeutung für den internationalen Verkehr. Sie soll auf deutscher Seite die Anbindung an den Brennerbasistunnel sichern und damit eine wichtige Nord-Süd-Verbindung zwischen Deutschland, Österreich und Italien schaffen. Zugleich soll sie die Brennerautobahn entlasten, die jedes Jahr von Millionen Reisenden und zahlreichen Lastwagen genutzt wird.
Kritik der Grünen an der CSU
Victoria Broßart warf der CSU vor, das Vorhaben bewusst auszubremsen. Nach der Abstimmung erklärte sie, das Projekt sei weiterhin nicht finanziert, weil die Koalition die erforderlichen Mittel nicht im Haushalt vorsehe. Ihrer Ansicht nach werde das parlamentarische Verfahren in die Länge gezogen, um diesen Umstand zu kaschieren.
Während der Brennerbasistunnel selbst inklusive vorbereitender Maßnahmen seit fast zwei Jahrzehnten gebaut wird, sind auch in Italien mehrere Abschnitte des südlichen Zulaufs bereits geplant oder in Umsetzung. Teilweise laufen dort schon Bauarbeiten. Auf deutscher beziehungsweise bayerischer Seite fehlt dagegen bis heute sogar eine verbindliche Festlegung des Trassenverlaufs.
Bereits 1994 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann Österreich und Italien zugesagt, die deutsche Zulaufstrecke rechtzeitig bereitzustellen. Dennoch wird über die konkrete Umsetzung bis heute gestritten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
