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Die deutsche Chemiebranche drängt Kanzler Friedrich Merz, sich vor der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für Erleichterungen einzusetzen. In einem Brief an den Kanzler warnt VCI-Präsident Markus Steilemann, die vorgesehenen neuen Vorgaben für die Vergabe kostenloser Emissionszertifikate gingen über das hinaus, was die Unternehmen derzeit im Rahmen ihrer Transformation leisten könnten. Dadurch nähmen Investitionsrisiken zu, während zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas im internationalen Vergleich leide.
Zwar erkennt der Verband an, dass die von der EU-Kommission im Mai präsentierten Änderungspläne an einzelnen Stellen Verbesserungen bringen. Eine spürbare Entlastung für die Chemieindustrie insgesamt sei jedoch nicht zu sehen. Nach Einschätzung des VCI drohen der deutschen Chemie weiterhin zusätzliche Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich.
Emissionshandel vor neuer Reformrunde
Der EU-Emissionshandel gilt als zentrales Instrument der Europäischen Union, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Unternehmen müssen für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 entsprechende Zertifikate vorweisen. Diese können gehandelt werden, was besonders für energieintensive Industrien Anreize schaffen soll, Emissionen zu senken. Auf diese Weise entsteht ein Preis für jede Tonne ausgestoßenes CO2. Gleichzeitig wird die Zahl der verfügbaren Zertifikate schrittweise verringert, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Für den Sommer ist nun eine umfassende Überarbeitung des Systems geplant, die die EU-Kommission im Juli vorstellen will. Deutschland hatte sich zuletzt für begrenzte Änderungen ausgesprochen, etwa bei den Regeln, nach denen kostenlose Zertifikate an Industrieanlagen vergeben werden.
Kritik an zusätzlichen Belastungen
Aus Sicht der Chemieindustrie ist problematisch, dass die Festlegung der Zertifikatemengen für den Zeitraum 2026 bis 2030 rückwirkend erfolgen soll. Der VCI befürchtet, dass dadurch kurzfristig Kostenentscheidungen getroffen werden, die die Branche unmittelbar stärker belasten. Gleichzeitig würden die grundlegenden Regeln des Emissionshandels und weitere Bestandteile des Systems noch verhandelt, was sich über längere Zeit hinziehen könne.
Hinzu kommt nach Darstellung des Verbands, dass wichtige Voraussetzungen für schärfere Anforderungen bislang nicht erfüllt seien. Genannt werden unter anderem fehlende Netzanschlüsse, zu hohe Strom- und Wasserstoffpreise sowie eine noch unzureichend ausgebaute Infrastruktur für Wasserstoff und CO2. Steilemann fordert Merz deshalb auf, sich in Brüssel für ein Aussetzen der geplanten Verschärfungen starkzumachen.
Die angeschlagene Chemieindustrie, die in hohem Maß auf Strom und Gas angewiesen ist, verlangt schon seit längerem Entlastungen beim Emissionshandel. Bereits im Januar hatten sich Steilemann und der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, mit einem entsprechenden Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Umweltverbände sehen solche Forderungen allerdings kritisch. Sie warnen davor, das Emissionshandelssystem abzuschwächen, und befürchten negative Folgen für den Klimaschutz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
