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BA erwartet Milliardenlücken bis 2030
Die trüben Wirtschaftsaussichten in Deutschland und die erwartete höhere Arbeitslosigkeit dürften die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren finanziell stark belasten. Nach einem regelmäßigen Finanzbericht der Nürnberger Behörde könnte das Defizit im Jahr 2026 auf mehr als acht Milliarden Euro steigen.
Rechnet man die bereits gewährten Liquiditätshilfen des Bundes aus dem Vorjahr hinzu, könnte sich der Schuldenstand der BA bis Ende 2026 auf nahezu zehn Milliarden Euro summieren. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es, wegen der absehbaren Entwicklung am Arbeitsmarkt sei derzeit kein ausgeglichener Haushalt in Sicht.
Bis zum Jahr 2030 könnten sich die aufgelaufenen Liquiditätshilfen laut BA sogar auf rund 23 Milliarden Euro addieren. Die Behörde weist jedoch darauf hin, dass diese Schätzung mit erheblicher Unsicherheit behaftet ist.
Nahles soll Bericht im Bundestag erläutern
Ein Sprecher der BA erklärte, Vorstandschefin Andrea Nahles werde die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags darstellen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen sollen die BA-Finanzen am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung stehen. Für denselben Abend ist zudem ein Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geplant.
Deutlich höhere Ausgaben
Ende April lag die Finanzierungslücke im Haushalt der BA laut Bericht bereits bei 4,1 Milliarden Euro. Ursprünglich war lediglich mit einem Minus von 3,3 Milliarden Euro gerechnet worden. Ursache sind die schwache Lage am Arbeitsmarkt und gestiegene Ausgaben.
Besonders stark legten die Kosten für das Arbeitslosengeld zu: In den ersten vier Monaten des Jahres stiegen sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro. Grundlage der neuen Berechnungen sind die jüngsten Konjunkturannahmen der Bundesregierung, die für dieses Jahr mit rund 2,98 Millionen Arbeitslosen rechnet. Im Mai war die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat zwar um 58.000 auf 2,95 Millionen gesunken.
Für das laufende Jahr hält die BA zusätzliche Ausgaben beim Arbeitslosengeld von 4,3 Milliarden Euro für möglich. Auch beim Insolvenzgeld rechnet die Behörde nicht mit einer Entlastung. Laut internem Schreiben könnten hier 2026 Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro anfallen. Insolvenzgeld wird Beschäftigten gezahlt, wenn Arbeitgeber in finanzielle Not geraten und Löhne nicht mehr auszahlen können.
Grüne sehen BA in ihrer Rolle
Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Sylvia Rietenberg betonte, die BA erfülle in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genau ihre Aufgabe: Sie sichere Einkommen und begleite Menschen bei beruflichen Übergängen. Das eigentliche Problem liege aus ihrer Sicht nicht bei der Behörde, sondern in der Schwäche des Arbeitsmarkts.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
