0 
Wirtschaftsverbände haben nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt vor negativen Folgen für den Standort Deutschland gewarnt. Zugleich sieht Ifo-Präsident Clemens Fuest in der Stärke populistischer und radikaler Parteien ein wachsendes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, erklärte, Abschottung und Ausgrenzung seien der falsche Weg. Die wirtschaftliche Lage sei bereits angespannt, nationale Alleingänge würden die bestehenden Probleme nicht lösen. Besonders kritisch sei, dass ausländische Fachkräfte Deutschland künftig meiden könnten.
Auch DIHK-Präsident Peter Adrian forderte schnelles Handeln der Bundesregierung. Weitere Analysen brauche es aus seiner Sicht nicht, vielmehr müssten angekündigte Maßnahmen noch in diesem Jahr wirksam umgesetzt werden. Entscheidend seien vor allem Reformen bei den Arbeitskosten sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie, um Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
VDMA-Präsident Bertram Kawlath bezeichnete das Wahlergebnis als alarmierend und als deutliches Signal an die Bundespolitik. Bürger und Unternehmen bräuchten einen verlässlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurs, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit des Landes oberste Priorität habe.
Zwar seien wichtige Reformen bereits angekündigt oder angestoßen, sagte Kawlath. In zentralen Bereichen wie Bürokratieabbau, einer moderneren und effizienteren Verwaltung, Energiepolitik, Steuern und Sozialabgaben klaffe jedoch weiterhin eine große Lücke zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung. Entscheidend seien spürbare Verbesserungen im Alltag von Unternehmen und Beschäftigten.
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte darüber hinaus vor einem wirtschaftlichen Niedergang in Ostdeutschland, wenn populistische Parteien weiter an Einfluss gewinnen. Dem Magazin Capital sagte er, in ostdeutschen Bundesländern hätten Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten, Regierungen gegen sie seien nicht mehr möglich. Das sei ein Standortnachteil.
Fuest betonte zugleich, in einer Demokratie hätten Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden. Er erwartet rückläufige Unternehmensinvestitionen in Regionen, in denen populistische oder radikale Parteien wirtschaftlich unvernünftige Politik betrieben. Wenn das Risiko steige, dass solche Kräfte an die Regierung kämen und schlechte Bedingungen für Unternehmen schafften, würden Investitionen sinken.
Dabei bezog Fuest seine Warnung ausdrücklich nicht nur auf Regionen mit hohen AfD-Ergebnissen, sondern allgemein auf Gebiete mit starker Unterstützung für radikale Parteien.
Kritik äußerte der Ökonom zudem am Länderfinanzausgleich. Wenn ein Bundesland sich wirtschaftlich in Schwierigkeiten bringe, würden erhebliche Teile der Kosten auf die bundesstaatliche Gemeinschaft abgewälzt. Dieses Problem bestehe aus seiner Sicht schon lange, verwies Fuest mit Blick auf die hoch verschuldeten westdeutschen Länder Bremen und Saarland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
