0 
Die Europäische Union intensiviert ihre Beziehungen zu Grönland trotz der anhaltenden Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump. Bei einem Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag eine Erklärung, die eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Grönland vorsieht. Außerdem stellte sie ein neues Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro vor.
Die Mittel sollen noch in diesem und im kommenden Jahr fließen. Geplant sind unter anderem Projekte zur Förderung kritischer Rohstoffe sowie zur Verbesserung sicherer digitaler Verbindungen über Satelliten und Unterseekabel. Ein Teil des Geldes ist zudem dafür gedacht, die Verwaltung in Grönland personell und strukturell zu stärken. Darüber hinaus sollen Programme für nachhaltigen Tourismus und den Wohnungsbau vorbereitet werden.
Grönland gehört zwar zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom und kein Teil der EU.
EU betont Selbstbestimmungsrecht
Nach Angaben in der gemeinsamen Erklärung wollen beide Seiten künftig auch bei Cybersicherheit, dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Abwehr hybrider Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Dazu zählen etwa Desinformation und andere Formen externer Einflussnahme.
Zur kritischen Infrastruktur zählen Bereiche, deren Ausfall oder Störung gravierende Folgen für Versorgung und öffentliche Sicherheit hätte. Dazu gehören unter anderem Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, das Finanzwesen, staatliche Verwaltung und Medien.
Von der Leyen bezeichnete Grönland bei ihrem Besuch als strategischen Verbündeten und als geschätztes Mitglied der „erweiterten europäischen Familie“. Die neue Erklärung spiegele sowohl Grönlands Entscheidung wider, die Beziehungen zur EU zu stärken, als auch Europas Entschluss, in Grönland und der Arktis präsenter zu sein und mehr zu investieren. „Wir teilen eine gemeinsame Zukunft“, sagte sie.
Zugleich stellte sich die Kommissionspräsidentin klar gegen eine mögliche Annexion der Insel. Über die Zukunft Grönlands entschieden die Menschen in Grönland und Dänemark – niemand sonst, betonte sie.
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen machte deutlich, dass die Insel in der aktuellen Lage auf internationale Partner angewiesen ist. Angesichts neuer Herausforderungen könne Grönland nicht alles allein bewältigen, sagte er.
Trump will Grönland für die USA
Besondere politische Brisanz erhält von der Leyens Reise durch die Haltung der USA. Eine unmittelbare Reaktion Trumps auf den Besuch gab es zunächst nicht. Der US-Präsident hatte jedoch zuletzt erneut bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten weiter Ansprüche auf Grönland erheben. Bereits 2019 hatte Trump öffentlich über einen Kauf der Insel gesprochen, was in Dänemark und Grönland zunächst vielerorts als Scherz verstanden wurde. Noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit griff er das Thema wieder auf und erhöhte seither den Druck.
Trump argumentiert, Dänemark sei nicht in der Lage, Grönland ausreichend vor Russland und China zu schützen. Neben der strategischen Lage macht vor allem der Reichtum an kritischen Rohstoffen das Gebiet mit seinen rund 57.000 Einwohnern für die USA besonders attraktiv.
Bei vielen Grönländerinnen und Grönländern stoßen die Pläne auf große Sorge und überwiegende Ablehnung. Sie wollen nach Einschätzung vor Ort auf keinen Fall in eine neue Abhängigkeit geraten und suchen deshalb trotz des schwierigen Verhältnisses zu Dänemark den Schulterschluss nicht nur mit Kopenhagen, sondern auch mit weiteren Partnern wie der EU.
Trump hatte seine Kontrollansprüche zuletzt im Juli erneut bekräftigt und sie mit der laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa verknüpft. Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands verringern, falls aus ihrer Sicht keine zufriedenstellende Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.
Zukunft des Nato-Deals unklar
Unklar ist damit auch, ob Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden ist. Diese sah eigentlich vor, die Sicherheit in der Arktis durch gemeinsames Handeln der Alliierten zu gewährleisten – insbesondere durch die sieben arktischen Nato-Staaten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Nach Informationen aus Nato-Kreisen könnten die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht bei bestimmten Investitionen erhalten.
Dänemark schließt einen Verkauf Grönlands an die USA weiterhin kategorisch aus. Regierungschefin Mette Frederiksen betont immer wieder, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und das Königreich Dänemark verteidigt werde. Einen bisherigen Höhepunkt hatte der Konflikt Anfang des Jahres erreicht, als Trump Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder in Aussicht stellte, sollten sie einem Verkauf der Insel an die USA nicht zustimmen.
Frederiksen begleitete von der Leyen demonstrativ bei deren Besuch und den Gesprächen mit Nielsen. Bereits am Sonntag hatten die drei Spitzenpolitiker gemeinsam eine Bootstour durch die arktische Landschaft unternommen und ein dänisches Patrouillenschiff besichtigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
