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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt tief betroffen gezeigt. Trotz des schweren Rückschlags für die CDU kündigte der Parteichef an, den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung fortzusetzen. Nach Sitzungen der CDU-Gremien in Berlin sagte Merz, ein Aufgeben komme für ihn nicht infrage. Er sei für vier Jahre gewählt und wolle seiner Verantwortung gerecht werden. Zugleich stellte er Gespräche mit der SPD über mögliche Anpassungen am Reformprogramm in Aussicht, insbesondere mit Blick auf die Rentenpolitik.
Merz trat ungewohnt selbstkritisch auf. Er räumte ein, dass es ihm offenbar nicht ausreichend gelinge, viele Menschen mit seinen Überlegungen und Einschätzungen zu erreichen. Diese Aufgabe sehe er bei sich selbst.
Historische Schlappe für die CDU
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzte die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent ab und verlor damit fast 20 Punkte. Merz sprach von der schwersten Niederlage der Partei seit vielen Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten.
In der Partei wird das Ergebnis auch mit dem Kanzler in Verbindung gebracht, wenn auch meist nur hinter vorgehaltener Hand. Schon zuvor galt seine Stellung nach dem umstrittenen Personalumbau vor der Sommerpause als geschwächt. Nun wird spekuliert, ob die nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seine Position weiter ins Wanken bringen könnten.
SPD drängt auf Korrekturen beim Reformkurs
Zusätzlichen Druck bekommt Merz aus dem Koalitionspartner. In der SPD wachsen Zweifel, ob das vor dem Sommer beschlossene Reformpaket in seiner bisherigen Form tragfähig ist. Zwar halten auch die Sozialdemokraten Reformen für notwendig, sie warnen aber davor, soziale Einschnitte an den Bürgern vorbei durchzusetzen.
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas erklärte, viele Menschen würden verunsichert, wenn sie den Eindruck bekämen, künftig länger und härter arbeiten zu müssen und zugleich weniger Absicherung zu haben. Deshalb müsse mit dem Kanzler darüber gesprochen werden, wie sich Ängste vor den Reformen abbauen ließen.
Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte dabei mehrere Themen, über die aus Sicht der SPD erneut gesprochen werden müsse: Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise. Gleichzeitig will die Partei keine Regierungskrise auslösen. Bas machte deutlich, die Koalition dürfe nicht ins Chaos gestürzt werden, dennoch bestehe Änderungsbedarf. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, Reformen gegen Widerstände kompromisslos durchzudrücken.
Merz offen für Gespräche über Rente, Haushalt und Steuern
Der Kanzler signalisierte Gesprächsbereitschaft. Gerade bei Menschen mit langen Erwerbsbiografien müsse klarer erklärt werden, wie mit deren berechtigter Sorge um einen Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren umgegangen werde. Hier sei möglicherweise nicht deutlich genug kommuniziert worden. An der grundsätzlichen Notwendigkeit der Reformen halte er aber fest.
Auch Haushalt und Steuerpolitik könnten erneut Thema werden, sagte Merz. In der Unionsfraktion gebe es den Wunsch, die Bürger stärker zu entlasten. Dem verschließe er sich nicht, allerdings müsse zugleich auf solide Staatsfinanzen geachtet werden.
Merz sieht Rückhalt in der CDU
Den Wahlabend hatte Merz gemeinsam mit führenden Parteivertretern in der CDU-Zentrale in Berlin verfolgt. Am Morgen danach kamen zunächst die CDU-Ministerpräsidenten zu einer separaten Beratung zusammen, ein eher ungewöhnlicher Schritt, der die Brisanz der Lage unterstreicht. Die anschließende Sitzung des Parteipräsidiums begann mit deutlicher Verspätung.
Nach den Beratungen betonte Merz, er fühle sich von der Partei getragen. Er wisse die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand hinter sich.
Vor den nächsten Wahlen bleibt es zunächst ruhig
Bis zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September dürfte Merz vor offenem Widerstand aus der eigenen Partei weitgehend geschützt sein. Was danach folgt, hängt maßgeblich von den Ergebnissen ab.
In Berlin droht der CDU der Verlust des Amts des Regierenden Bürgermeisters, möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Partei im schlechtesten Fall sogar unter zehn Prozent fallen und nur noch auf Rang vier landen. Dann dürfte die Diskussion über einen Wechsel im Kanzleramt neuen Auftrieb erhalten.
Als möglicher Nachfolger wird seit einiger Zeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt. Er nahm ebenfalls an den Berliner Gremiensitzungen teil und wollte anschließend Wahlkampftermine in Berlin wahrnehmen.
Keine weiteren Wahlkampfauftritte von Merz in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Im laufenden Wahlkampf soll Merz weiter nur eine geringe Rolle spielen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, weitere Auftritte des Kanzlers und Parteivorsitzenden seien derzeit nicht vorgesehen. Bei seinem bislang einzigen Besuch in Kühlungsborn war Merz von einzelnen Bürgern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen worden.
Zweite Amtszeit derzeit kein Thema
Sollte Merz die politisch heikle Phase im Herbst überstehen, könnte sich die Lage zunächst beruhigen. Im kommenden Frühjahr steht jedoch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Sollte Hendrik Wüst dort erfolgreich sein, dürfte rasch die nächste Debatte beginnen: die über eine mögliche zweite Amtszeit von Merz.
Der 70-jährige Kanzler wollte sich dazu bislang nicht festlegen. Auf die Frage nach der Bundestagswahl 2029 sagte er lediglich, er mache sich derzeit über vieles Gedanken, aber nicht über die Wahl in drei Jahren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
