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Schweitzer startet im Arbeitsministerium unter hohem Erwartungsdruck
Alexander Schweitzer rückt an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem SPD-Politiker in Berlin die Ernennungsurkunde. Begleitet wird der Wechsel von deutlichen Erwartungen aus dem Kanzleramt: Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Deutschen Arbeitgebertag, Schweitzer müsse vom ersten Tag an schnell und zügig arbeiten.
Merz machte zudem klar, dass Schweitzer nach der Kabinettssitzung am Mittwoch unmittelbar im Ministerium loslegen soll. Der neue Ressortchef soll die Lücke schließen, die durch den überraschenden Rückzug von Bärbel Bas entstanden ist.
Steinmeier verbindet Ernennung mit Mahnung an Schwarz-Rot
Steinmeier nutzte die Personalie für einen Appell an die Koalition. Mit dem Wechsel sei die Bundesregierung zwar auf allen Positionen besetzt, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger blieben aber unverändert hoch. Dafür brauche es Verantwortung, Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss, sagte der Bundespräsident in Richtung der schwarz-roten Regierung. Sein Fazit: „Es geht um viel.“
Mit Blick auf den Rücktritt von Bas erinnerte Steinmeier außerdem daran, dass ein Spitzenamt in der Regierung eine „Herkulesaufgabe“ sei. Ein persönlicher Schicksalsschlag könne dabei an Grenzen führen.
Bas erhielt Entlassungsurkunde, zeigte sich aber nicht öffentlich
Bereits vor Schweitzers Termin im Schloss Bellevue hatte Steinmeier nach eigenen Angaben Bärbel Bas in einem Gespräch im Haus die Entlassungsurkunde übergeben. Öffentlich trat die frühere Arbeitsministerin und SPD-Chefin dabei nicht auf.
Bas war am Montag mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückgetreten. Auslöser war nach SPD-Angaben ein Trauerfall in der Familie. Dem Rückzug der 58-Jährigen war der Tod ihrer Stieftochter vorausgegangen.
Schweitzer verweist auf Koalitionserfahrung
Vor seiner Ernennung berichtete Schweitzer von einem Vieraugengespräch mit Merz. Dabei verwies er darauf, dass er Erfahrung mit Koalitionen habe. Nach seiner Vereidigung im Bundestag soll er die Arbeit im Ministerium ohne Übergangsphase aufnehmen.
Pistorius will nicht an die SPD-Spitze
Offen bleibt weiter, wer Bärbel Bas an der Spitze der SPD nachfolgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der wegen seiner Popularität immer wieder genannt wird, schloss eine Kandidatur erneut klar aus. Auf dem Arbeitgebertag sagte er, er werde „definitiv nicht“ für den Parteivorsitz antreten, weil ihn seine Aufgabe für die Sicherheit des Landes vollständig beanspruche.
Zugleich stellte sich Pistorius deutlich hinter Lars Klingbeil. Er sei „sehr“ dafür, dass der bisherige SPD-Chef erneut kandidiere. Klingbeil hatte angekündigt, dass die SPD ihre gesamte Führungsspitze bei einem Parteitag rund um den Jahreswechsel neu wählen lassen will.
SPD erneuert Vorwürfe gegen die Union
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte unterdessen die Kritik der Sozialdemokraten am Koalitionspartner. Der Trauerfall in Bas’ Familie sei in der Koalition bekannt gewesen, sagte er im ZDF. Trotzdem habe es etwa konfrontative Nachfragen aus den Reihen der Union gegeben.
Bereits zuvor war aus dem Umfeld der SPD berichtet worden, Bas habe sich zunächst um Betreuung und Dinge vor Ort in Duisburg kümmern müssen, darunter auch Hospizbegleitung, und danach um die Trauerarbeit.
Merz erhöht den Druck bei der Rentenreform
Merz bekräftigte, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr ins Kabinett und im ersten Quartal 2027 durch den Bundestag gebracht werden soll. Von Schweitzer erwarte er, „so schnell und so zügig“ zu arbeiten, dass die vereinbarten Gesetzentwürfe rasch beschlossen werden können.
Im Idealfall, so der Kanzler, solle ein Referentenentwurf bereits mit Fraktionen und Ländern abgestimmt sein. Wenn das noch in diesem Jahr gelinge, „dann hat er seinen Job gemacht“.
Zugleich kritisierte Merz, dass bislang noch kein Entwurf vorliegt, obwohl die Vorschläge der Rentenkommission seit Juni bekannt seien. „Juli, August, September, Oktober – das ist mir schon zu lange“, sagte er. Zuständig dafür war bislang Bas.
Streitpunkt Frührente bleibt auf der Tagesordnung
Beim besonders umkämpften Thema Frührente nach 45 Beitragsjahren warb Merz erneut für ein Ende dieser Möglichkeit. Das Aus dieser Frühverrentung mache das Rentensystem aus seiner Sicht gerechter. Wer gesund sei und dennoch abschlagsfrei früher in Rente gehe, belaste ein System, in dem immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssten.
Unterstützung erhielt der Kanzler aus der Unionsfraktion. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, sagte bei Welt TV, man solle auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Rentenpläne drängen und diese möglichst schnell umsetzen.
Weitere Reformen im Arbeitsministerium
Merz zählte außerdem weitere Vorhaben auf, die Schweitzer rasch anpacken soll. Dazu gehören die arbeitsmarktpolitischen Reformen, auf die sich CDU, CSU und SPD am 1. Juli verständigt hatten. Geplant ist unter anderem, dass Beschäftigte künftig schon ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssen.
Der Kanzler bekräftigte zudem seine Forderung nach erweiterten Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen. Auch der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit besonders hohen Einkommen solle gelockert werden. Die geplante Reform der Arbeitszeit nannte Merz „überfällig“. Mehr Flexibilität lasse sich seiner Ansicht nach relativ schnell schaffen. In einem Ende des starren Acht-Stunden-Tags sieht er Chancen sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte.
Kritik von Grünen an Merz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, praktisch im Vorübergehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas erkennen zu lassen. Dass er ihr selbst im Zusammenhang mit dem Rücktritt nicht mit ausreichendem Respekt und Wertschätzung begegnet sei, nannte sie bitter.
Merz verteidigt seinen Kurs trotz schwacher Umfragen
Merz sagte, er werde in der Bundesregierung weiter dafür kämpfen, dass sich trotz Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und Notwendige durchsetze. Auch die Vorhaben in Gesundheit und Pflege verteidigte er. Mit Blick auf schlechte Umfragewerte betonte der Kanzler, er habe nicht die Absicht, „der Liebling der Nation“ zu werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
