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Prozess gegen Ex-Bürgermeister wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation am 3. November
Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wülfershausen wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung soll am 3. November vor dem Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale beginnen. Das teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Der 69-Jährige wollte sich auf Anfrage nicht zu den Anschuldigungen äußern. Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Der frühere Rathauschef der Gemeinde im Landkreis Rhön-Grabfeld hatte kurz nach der Kommunalwahl am 8. März sowie der Stichwahl zwei Wochen später eingeräumt, Stimmzettel verändert zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er die Taten von Beginn an vollständig gestanden. Zudem habe er erklärt, allein gehandelt zu haben und niemand anderes habe davon gewusst oder daran mitgewirkt.
Rücktritt und Parteiaustritt
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe legte der CSU-Politiker sein Amt nieder und verließ nach Angaben der Partei die CSU. Bei der Kommunalwahl war er zunächst im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehatte.
Die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters in Wülfershausen ist nun für den 5. Juli angesetzt. Am selben Tag sollen auch die Nachwahlen für den Kreistag des Landkreises Rhön-Grabfeld sowie für den Gemeinderat stattfinden.
Geöffnete Briefwahlunterlagen
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll der langjährige CSU-Kommunalpolitiker vor der Hauptwahl 30 Briefwahlunterlagen geöffnet haben. Dabei habe er mehrere Stimmzettel für die Gemeinderatswahl, die Bürgermeisterwahl und die Kreistagswahl verändert. Obwohl er als einziger Kandidat für das Bürgermeisteramt antrat, soll er Sorge gehabt haben, die notwendige Stimmenzahl für seine Wiederwahl nicht zu erreichen.
Anschließend soll er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder gegen Ersatzumschläge der Gemeinde ausgetauscht haben.
Zusätzliche Stimmen für sich und seine Ehefrau
Bei seiner Vernehmung erklärte der Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft, er habe mit den Manipulationen unter anderem seine Ehefrau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidierte. Zugleich soll er auch sich selbst zusätzliche Stimmen verschafft haben.
So wirft ihm die Anklage unter anderem vor, auf mindestens 20 Stimmzetteln für die Kreistagswahl, auf denen noch nicht alle zulässigen 60 Stimmen vergeben waren, bei seinem eigenen Namen ein Kreuz oder die Stimmenzahl drei eingetragen zu haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
