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Die geplante Novelle des bayerischen Kita-Gesetzes ist aus Sicht von Trägern und Kommunen allenfalls ein erster Schritt. Bei einer Expertenanhörung im Landtag sagte Daniela Pätzel vom Bayerischen Roten Kreuz, die Änderungen machten das Gesetz zwar schlanker und weniger bürokratisch, an der dauerhaften Unterfinanzierung ändere sich jedoch wenig. Ohne eine regelmäßige Anpassung der Mittel drohe der künftig wichtige Qualitätsbonus von steigenden Ausgaben aufgezehrt zu werden.
Pätzel machte zudem deutlich, dass der umgewidmete Beitragszuschuss solange nicht bei den Familien ankommen könne, wie Einrichtungen weiter mit Finanzierungslücken zu kämpfen hätten. Dadurch entstünden Erwartungen, die sich aus ihrer Sicht nicht erfüllen ließen – etwa gleichbleibende oder sogar sinkende Elternbeiträge.
Ähnlich äußerten sich auch andere Vertreterinnen und Vertreter von Trägern und Kommunen. Sie kritisierten, dass die Reform weder die pädagogische Qualität der Betreuung noch zentrale Rahmenbedingungen wie den Fachkraft-Kind-Schlüssel oder die Folgen rückläufiger Geburtenzahlen ausreichend berücksichtige.
Um einen befürchteten Zusammenbruch der Kinderbetreuung in Bayern abzuwenden, hatte die Regierungskoalition beschlossen, das bisher direkt an Eltern kleiner Kinder ausgezahlte Krippen- und Familiengeld zu streichen. Diese Mittel sollen künftig – ebenso wie der Beitragszuschuss für den Kindergarten – direkt in das Betreuungssystem fließen. Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) soll noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
