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Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Der Labour-Politiker teilte seine Entscheidung in einem Brief an Premierminister Keir Starmer mit, den er auf der Plattform X veröffentlichte.
Für Starmer ist der Abgang ein schwerer politischer Schlag. Der Premier stand bereits zuvor unter starkem Druck. Dass nun ausgerechnet der bislang als loyal geltende Healey geht, könnte sich für ihn als besonders folgenreich erweisen.
Scharfe Kritik an Starmer und dem Finanzministerium
Healey begründete seinen Schritt mit den Haushaltsplänen der Regierung. Diese lägen weit unter dem, was für die Verteidigung und das Land in dieser gefährlichen Zeit notwendig sei. Das Ziel, die britischen Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, werde damit klar verfehlt.
In seinem teils ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben warf Healey Starmer zudem vor, „unfähig“ zu sein. Das Finanzministerium sei „unwillig“ gewesen, die nötigen Mittel bereitzustellen, um das Land in einer Zeit wachsender Bedrohungen angemessen zu schützen.
Healey warnte, ohne einen Etat, der den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werde, sei er gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte schwächten. Das erhöhe die Risiken für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und mache das Land insgesamt unsicherer.
Mehr militärische Verpflichtungen
Nach Darstellung Healeys sind die Anforderungen an das britische Militär zusätzlich gestiegen. Er verwies auf Zusagen für mögliche Einsätze in der Straße von Hormus, in der Arktis sowie in der Ukraine nach einem möglichen Ende des Kriegs.
Zugleich erinnerte er daran, dass Starmer selbst vor einem möglichen russischen Angriff auf die Nato bis zum Ende dieses Jahrzehnts gewarnt habe. Britische und andere Geheimdienste rechneten mit einem solchen Szenario, argumentierte Healey sinngemäß – umso unverständlicher sei aus seiner Sicht der Sparkurs bei der Verteidigung.
Regierung mit engen finanziellen Spielräumen
Die politischen Spielräume der Regierung in London gelten wegen der hohen Staatsverschuldung seit langem als äußerst begrenzt. Labour war mit dem Versprechen angetreten, keine Steuern zu erhöhen. Gleichzeitig scheiterten geplante Einsparungen bei den Sozialausgaben weitgehend am Widerstand aus den eigenen Reihen.
Starmer gerät weiter unter Druck
Zusätzliche Brisanz erhält die Lage durch den Labour-Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham. Mit seiner Bewerbung um einen Parlamentssitz bringt er sich weiter in Stellung, um Starmer als Partei- und Regierungschef herauszufordern. Bereits am kommenden Donnerstag könnte Burnham bei einer Nachwahl im Bezirk Makerfield ins Unterhaus einziehen.
Beobachter gehen davon aus, dass Starmers Chancen auf einen Verbleib im Amt durch Healeys Rücktritt weiter sinken. Sein Rückhalt in der eigenen Fraktion gilt trotz der komfortablen Labour-Mehrheit im Parlament als nicht mehr stark genug, um wichtige Vorhaben sicher durchzubringen.
Bereits zweiter Rücktritt aus dem Kabinett
Mit Healey tritt bereits das zweite Kabinettsmitglied binnen weniger Wochen zurück. Schon Mitte Mai hatte Wes Streeting sein Amt als Gesundheitsminister niedergelegt. Auch er will sich um die Führung von Partei und Regierung bewerben.
Rücktrittsforderungen hatte Starmer bislang zurückgewiesen. Nach dem Ausscheiden Healeys wirkt seine Position jedoch noch instabiler. In London wird inzwischen zunehmend damit gerechnet, dass Burnham Starmer schon bald ablösen könnte. Offen scheint vor allem noch, ob der Premier freiwillig geht oder in einer Abstimmung gestürzt wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
