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Fast jeder zweite Mensch in Deutschland wäre dafür, sexuelle Handlungen künftig auch dann unter Strafe zu stellen, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Demnach befürworten 46 Prozent der Befragten eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. 32 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des bisherigen Grundsatzes „Nein heißt Nein“ aus. 22 Prozent der 2.230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zwischen Freitag und Montag befragt wurden, wollten sich nicht festlegen.
Kaum Unterschiede zwischen Frauen und Männern
Zwischen den Geschlechtern zeigen sich laut Umfrage nur geringe Abweichungen. Für eine Umstellung auf „Nur Ja heißt Ja“ sind demnach 45 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen.
Deutlicher fällt der Unterschied beim Alter aus: In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen unterstützen 62 Prozent eine solche Reform. Bei den 30- bis 49-Jährigen liegt der Wert rund zwölf Prozentpunkte darunter. Am geringsten ist die Zustimmung unter den 50- bis 59-Jährigen, von denen 37 Prozent für die Neuregelung sind.
Bundesrat hat sich für Reform ausgesprochen
Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Ein entsprechender Entschließungsantrag, den vor allem Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben hatten, erhielt in der Länderkammer eine Mehrheit.
Nun liegt es an der Bundesregierung, ob sie den Vorstoß der Länder aufgreift. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt das Vorhaben. In der Union gibt es allerdings weiterhin Vorbehalte. Hubig hatte bereits im Juni erklärt, dass für Jugendliche das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ auf jeden Fall kommen solle.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden sich zwar mehrere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, etwa die elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner. Eine Änderung des Sexualstrafrechts in der nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Form ist dort jedoch nicht ausdrücklich vorgesehen.
Seit 2016 gilt „Nein heißt Nein“
Vor der Reform von 2016 war im Sexualstrafrecht vor allem entscheidend, ob ein Täter sein Opfer mit Gewalt, durch Drohung oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen gezwungen hatte. Mit der Neuregelung rückte dann der entgegenstehende Wille der betroffenen Person in den Mittelpunkt. Seitdem gilt in Deutschland das Modell „Nein heißt Nein“.
Befürworter der weitergehenden Lösung „Nur Ja heißt Ja“, die unter anderem in Schweden, Spanien, Frankreich und Belgien angewendet wird, halten dagegen das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung für das zentrale Kriterium. Sie verweisen auf Situationen, in denen Betroffene aus Angst oder in psychischen Ausnahmelagen nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten oder ausdrücklich Nein zu sagen.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte, in der Praxis führe das bisher dazu, dass tatsächlich nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen teils gar nicht angeklagt würden oder sich vor Gericht nicht ausreichend nachweisen ließen.
Zustimmung kann auch nonverbal erfolgen
YouGov hatte die Befragten mit folgender Gegenüberstellung konfrontiert: In einigen europäischen Staaten gelte im Sexualstrafrecht der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“, bei dem eine aktive Zustimmung verlangt werde – verbal oder auch nonverbal. In Deutschland müsse das Opfer bisher aktiv widersprechen, es gelte also „Nein heißt Nein“.
Unterschiede je nach Parteipräferenz
Je nach politischer Nähe fallen die Ergebnisse teils deutlich unterschiedlich aus. Besonders groß ist die Zustimmung zu „Nur Ja heißt Ja“ unter Menschen, die nach eigenen Angaben zuletzt die Grünen gewählt haben: Drei von vier von ihnen halten es für notwendig, dass vor einer sexuellen Handlung klar ist, dass diese auch gewollt ist.
Auch unter den Anhängerinnen und Anhängern der Linkspartei gibt es eine klare Mehrheit für eine Reform. Bei Wählerinnen und Wählern von SPD, CDU, CSU und FDP liegen die Zustimmungswerte etwas niedriger und bewegen sich ungefähr im Bereich des bundesweiten Durchschnitts.
Skepsis bei AfD und BSW
Deutlich zurückhaltender äußern sich laut Umfrage die Anhänger von BSW und AfD. Für einen Wechsel von „Nein heißt Nein“ zu „Nur Ja heißt Ja“ spricht sich beim BSW nur gut etwa jeder Dritte aus, bei der AfD sogar weniger als jeder Dritte.
Die Debatte über eine mögliche Verschärfung des Sexualstrafrechts wird seit einiger Zeit auch international intensiv geführt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema zuletzt durch den Fall der Französin Gisèle Pelicot, der europaweit Diskussionen über den Umgang mit sexueller Gewalt neu angefacht hat.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
