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Proteste in Albanien gegen Luxusprojekt an der Adriaküste halten weiter an
In Albanien dauern die Massenproteste gegen ein umstrittenes Tourismusvorhaben an der Adriaküste unvermindert an. Am Mittwoch gingen die Demonstrationen in den 39. Tag. Bereits am Vorabend versammelten sich erneut viele tausend Menschen vor dem Regierungssitz in Tirana. Ihr Widerstand richtet sich gegen ein geplantes Bauprojekt in einem sensiblen Naturraum an der Mündung des Flusses Vjosa. Als Investor gilt der US-Unternehmer Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Was geplant ist
In der Lagune bei Zvernec sowie auf der vorgelagerten Insel Sazan sollen luxuriöse Ferienanlagen mit Hotels, Villen, Jachthäfen und weiterer touristischer Infrastruktur entstehen. Zwar ist kein klassischer Massentourismus vorgesehen, doch auch als exklusive Premium-Destination ist das Projekt auf mehrere tausend zahlende Gäste ausgelegt. Das Investitionsvolumen wird auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt – für Albanien, eines der ärmsten Länder Europas, eine außergewöhnlich hohe Summe.
Warum der Widerstand so groß ist
Das Vorhaben betrifft Teile des Schutzgebiets Narta-Vjosa, zu dem die Narta-Lagune und das Delta der Vjosa gehören. In diesem Gebiet leben zahlreiche geschützte Tierarten, darunter Flamingos, weitere Vogelarten und Meeresschildkröten. Besonders die Dünenlandschaft der Narta-Lagune gilt als in Europa einzigartiges Ökosystem.
Kritiker warnen, dass durch die Bauarbeiten wichtige Brut- und Nistplätze gefährdet oder zerstört werden könnten. Viele Demonstrierende tragen deshalb Bilder rosafarbener Flamingos mit sich. Aus diesem Symbol heraus wird die Protestbewegung inzwischen oft als „Flamingo-Revolution“ bezeichnet.
Wie Bauten im Schutzgebiet möglich wurden
Ministerpräsident Edi Rama unterstützt das Projekt nachdrücklich. Vor zwei Jahren wurde das Naturschutzrecht so geändert, dass touristische Entwicklungen in Schutzgebieten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind. Zudem stufte die Regierung das Vorhaben als „strategische Investition“ ein. Dadurch wurden Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren deutlich erleichtert.
Ramas Reaktion auf die Demonstrationen
Der Regierungschef reagiert auf die Proteste gereizt. Auslöser der aktuellen Welle war unter anderem, dass das Gelände bei Zvernec nach Darstellung der Kritiker still und ohne große öffentliche Ankündigung eingezäunt wurde. Zusätzliche Empörung löste ein Vorfall vom 30. Mai aus, bei dem Sicherheitsleute der Firma einen Demonstranten am Bauzaun verprügelt haben sollen.
Rama erklärte daraufhin, die Proteste seien fehlgeleitet, da es „noch gar kein Projekt“ gebe. Umweltorganisationen, die die Demonstrierenden mit Informationen versorgen, wirft er vor, mit „falschen Fakten“ zu arbeiten. Konkrete Details legt die Regierung selbst jedoch kaum offen. Stattdessen preist Rama das Milliardenprojekt in allgemeinen Worten als Gewinn für Albanien und sogar für Europa. Gerade diese mangelnde Transparenz verstärkt den Unmut vieler Kritiker.
Proteste richten sich auch gegen Rama selbst
Die Kundgebungen sind längst nicht mehr nur ein Zeichen gegen das Bauprojekt. Regelmäßig wird dort auch der sofortige Rücktritt von Edi Rama verlangt. Dem Regierungschef wird eine große Nähe zu korrupten Strukturen nachgesagt. Gegen mehrere wichtige politische Weggefährten laufen Ermittlungen oder Verfahren wegen Korruptionsverdachts, darunter auch gegen Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj.
Die Wut der Demonstrierenden trifft allerdings nicht nur Rama. Auch gegen seinen langjährigen Rivalen Sali Berisha richtet sich scharfe Kritik. Der heute 81-Jährige war von 1992 bis 1997 Präsident und von 2005 bis 2013 Ministerpräsident Albaniens. Die USA setzten ihn wegen Korruptionsvorwürfen auf eine Sanktionsliste. Viele Demonstrierende verlangen daher eine grundlegende Abrechnung mit beiden politischen Lagern.
Steht Albanien vor einem größeren politischen Umbruch?
Die Protestbewegung verweist auf tiefer liegende Probleme des Landes. Albanien galt bis zur demokratischen Wende als eines der repressivsten und rigidesten kommunistischen Systeme Europas. Rama, ursprünglich Künstler, ist der Sohn eines kommunistischen Bildhauers, der Statuen des Diktators Enver Hoxha schuf. Berisha wiederum war in jungen Jahren Hoxhas Kardiologe.
Auch nach dem politischen Wandel blieb die Macht weitgehend bei zwei Kräften: der Sozialistischen Partei von Rama und der Demokratischen Partei von Berisha. Nach Ansicht vieler Kritiker prägen diese beiden Lager das Land seit Jahrzehnten und stehen sinnbildlich für ein verkrustetes, dysfunktionales System.
Hinzu kommen seit Langem Vorwürfe, wonach sowohl politische Parteien als auch einzelne Akteure Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben sollen. Für viele Demonstrierende ist der Konflikt um das Küstenprojekt deshalb nur ein weiteres Beispiel für ein tieferes Versagen von Politik und Staat – insbesondere dort, wo wirtschaftliche Interessen über Naturschutz und öffentliche Kontrolle gestellt werden.
Wie groß sind die Erfolgsaussichten?
Trotz der hohen Teilnehmerzahlen spricht derzeit wenig dafür, dass die Bewegung die politischen Strukturen kurzfristig grundlegend verändern kann. Es fehlt bislang an klaren Strategien, an etablierten Führungspersönlichkeiten und an Einfluss jenseits der großen Städte wie Tirana. Vor allem außerhalb urbaner Zentren dürfte es schwer sein, rasch breite gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.
Dennoch zeigt die anhaltende Mobilisierung, dass die Bewegung bislang nicht an Kraft verliert. Ein baldiges Abflauen der Proteste ist daher derzeit nicht in Sicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
