Frederiksen bekräftigt Nein zu Grönland
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die neuen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Kontrolle über Grönland erneut deutlich zurückgewiesen. Am Rande des Nato-Gipfels in Ankara stellte sie klar, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und das Selbstbestimmungsrecht der Insel zu achten sei.
Grönland gehört zwar zum Königreich Dänemark, besitzt aber weitreichende Autonomie. Frederiksen erinnerte daran und betonte vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs: „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf.“ Zugleich machte sie deutlich: „Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen.“
Trump hatte das Thema kurz nach seiner Ankunft in Ankara erneut aufgegriffen. Aus Sicht seiner Regierung sei eine Übernahme Grönlands notwendig, um Sicherheitsrisiken rund um die strategisch wichtige Arktisinsel dauerhaft zu begegnen. Auf einer Pressekonferenz sagte er, die Insel helfe Dänemark nicht, sei für die USA aber von großer Bedeutung.
Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg erklärte Trump zudem, Dänemark sei damals von den Nationalsozialisten in weniger als einem Tag überrannt worden. Danach habe Kopenhagen die USA gebeten, sich um Grönland zu kümmern. Die Vereinigten Staaten hätten dies getan und die Insel später „dummerweise“ zurückgegeben.
Historisch gilt: Nazi-Deutschland überfiel Dänemark am 9. April 1940. Während der deutschen Besatzung wirkten die USA bis Kriegsende faktisch als Schutzmacht Grönlands. 1945 übernahm Dänemark wieder die Kontrolle.
Hinter verschlossenen Türen deutlich gemäßigter
Öffentlich bekräftigte Trump in Ankara erneut seinen Anspruch auf Grönland. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen trat er intern beim Gipfel jedoch wesentlich zurückhaltender auf. Hinter verschlossenen Türen sei er „in keiner Weise vorwurfsvoll“ gewesen, hieß es. Weder Grönland noch Spanien seien dort Thema gewesen. Teilnehmer beschrieben einen spürbaren Kontrast zwischen seinem öffentlichen und internen Auftreten.
Bereits zu Jahresbeginn Streit um die Insel
Trump hatte schon Anfang des Jahres offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Insel gedroht. Damit verstimmte er nicht nur den Nato-Partner Dänemark, sondern schürte auch Zweifel an der Geschlossenheit des Bündnisses. Seine Begründung damals wie heute: Grönland müsse vor russischem und chinesischem Einfluss geschützt werden, sonst sei indirekt auch die Sicherheit der USA betroffen.
Zwar rückte Trump später von früheren Drohungen ab, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Auch angekündigte Strafzölle gegen europäische Staaten für den Fall einer Weigerung verfolgte er letztlich nicht weiter. An seinem Anspruch hält er jedoch fest.
Trump greift beim Gipfel mehrere Verbündete an
Die neue Grönland-Debatte war Teil eines insgesamt konfrontativen Auftritts des US-Präsidenten in Ankara. Trump brüskierte mehrere europäische Verbündete öffentlich. Besonders scharf griff er Spanien an und kündigte an, die Handelsbeziehungen mit dem Land wegen dessen fehlender Unterstützung im Iran-Krieg beenden zu wollen. Spanien sei ein „furchtbarer Partner“ in der Nato, sagte er. Auch Deutschland zählte er zu den Staaten, die die USA im Stich gelassen hätten.
Ein größerer Eklat blieb dennoch aus: Trump reiste nicht vorzeitig ab und legte auch kein Veto gegen die Abschlusserklärung ein, in der sich die Alliierten gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs zusichern.
Versöhnlicher Ton zum Gipfelende
Seine Bilanz fiel am Ende deutlich freundlicher aus als seine öffentlichen Attacken zu Beginn. Auf seiner Abschluss-Pressekonferenz sprach Trump von einem „sehr erfolgreichen Nato-Gipfel“ und lobte die „unglaubliche Liebe“ sowie die Einigkeit im Raum.
Bundeskanzler Friedrich Merz zitierte Trump aus den internen Beratungen mit den Worten: „There is a feeling of love in the air“ – also: Es liege ein Gefühl der Liebe in der Luft. Merz sprach deshalb weiter vom „Geist von Ankara“ und von einer „neuen Nato“.
Gemeint ist aus seiner Sicht ein Bündnis, in dem die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, um die USA eng eingebunden zu halten. Der Kanzler sagte, er fahre mit dem sicheren Gefühl nach Deutschland zurück, dass die Nato zusammenbleibe und stärker werde.
Vor dem Gipfel hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte gar nicht erscheinen, vorzeitig abreisen oder die Abschlusserklärung blockieren. Dazu kam es nicht. Doch in mehreren öffentlichen Auftritten zeigte er sich deutlich schärfer, als es seine spätere Gipfelbilanz vermuten ließ.
Streit mit Spanien – Rutte widerspricht offen
Vor allem Spanien bekam Trumps Ärger zu spüren. Das Land verweigert den USA seit Beginn des Iran-Kriegs die Nutzung von Militärbasen und ist das einzige Nato-Mitglied, das sich nicht zum Ziel bekennt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
„Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht“, sagte Trump bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.“
Selbst Rutte, der in Europa als besonders trumptauglich gilt und Trump beim vorherigen Gipfel in Den Haag sogar einmal „Daddy“ genannt hatte, widersprach diesmal offen. In Ankara fiel er Trump ungewöhnlich deutlich ins Wort.
Als Trump beklagte, nicht alle Verbündeten hätten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Staatsgebiet für Angriffe gegen den Iran erlaubt, verwies Rutte auf massive Unterstützung aus Europa. Nach seiner Darstellung seien 5.000 Flugzeuge zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa gestartet – insbesondere von amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein in Rheinland-Pfalz. Als Trump darauf reagieren wollte, unterbrach ihn Rutte mit dem Einwurf: „gewaltig“.
Neue Unsicherheit wegen Iran
Für zusätzliche Unruhe sorgte Trumps Kurs im Iran-Krieg. Das US-Militär bombardierte in der Nacht zu Mittwoch unmittelbar nach Beginn des Nato-Gipfels als Reaktion auf Angriffe gegen Tanker in der Straße von Hormus Dutzende Ziele im Iran.
Viele europäische Verbündete hatten den amerikanischen Kriegskurs schon früh kritisch gesehen, auch wenn sie das Ziel teilen, Teheran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Das Wiederaufflammen der Kämpfe erhöht nun auch für die Nato das Risiko neuer Spannungen.
Noch beim G7-Gipfel im Juni hatte ein Rahmenabkommen für ein mögliches Kriegsende zwischen Washington und Teheran Europäer und Amerikaner zeitweise zusammengeschweißt. Nun steht erneut die Frage im Raum, ob ein Waffenstillstand überhaupt noch existiert.
Auf eine Frage zum Iran sagte Trump: „Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum.“ Zugleich kündigte er weitere harte Angriffe an.
Merz und seine Frau neben Trump beim Dinner
Für Gesprächsstoff sorgte auch das Prunk-Dinner im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt des Gipfels. Dort saßen Kanzler Merz und seine Frau Charlotte direkt neben Trump.
Nach Angaben des Kanzlers berichtete Trump den Verbündeten dort bereits von seinem Angriffsbefehl. Merz sagte später, alle hätten ihm geraten, trotz der Eskalation weiter auf ein Abkommen mit dem Iran hinzuarbeiten. Zugleich machte der Kanzler deutlich, aus seiner Sicht gehe die Verletzung der Vereinbarung eindeutig vom Iran aus; darauf hätten die amerikanischen Streitkräfte auf Trumps Befehl hart reagiert.
Gipfelerklärung: stärkeres Europa in stärkerer Nato
Zentrale Botschaft von Merz in Ankara war die Vision eines europäischeren Bündnisses, das die USA an Bord hält. Optimisten in der Nato verweisen dabei auf die stark gestiegenen Verteidigungsausgaben in Europa. Auch Trump äußerte sich nach dem Gipfel positiv über diesen Trend.
Deutschland und viele andere Nato-Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben zuletzt deutlich erhöht. Die Bundesrepublik liegt inzwischen bei knapp 125 Milliarden Euro und einer Quote von rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die neuen Nato-Ziele will Berlin bereits 2029 erreichen – und damit sechs Jahre früher als vereinbart.
Nach Angaben aus Bündniskreisen besetzt Deutschland in der militärischen Kommandostruktur der Nato inzwischen mehr Spitzenposten als die USA. Dahinter steht die Erwartung Washingtons, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, damit die Vereinigten Staaten Kräfte und Mittel für den Indopazifik freimachen können. Dort gilt China aus amerikanischer Sicht inzwischen als wichtigste sicherheitspolitische Herausforderung.
In der Gipfelerklärung ist von „einem stärkeren Europa in einer stärkeren Nato – einem modernisierten Bündnis“ die Rede.
Neue Milliardenzusagen für die Ukraine
Zur neuen Rollenverteilung gehört auch, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine den Großteil tragen. Zum Abschluss des Gipfels erhielt Kiew die Zusage neuer milliardenschwerer Militärhilfen.
Vorgesehen ist für dieses und das kommende Jahr eine Mindestfinanzierung von jeweils 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung. Zusammen wären das 140 Milliarden Euro. Den Großteil davon sollen europäische Nato-Staaten und Kanada schultern.
Gipfel auch als Rüstungsbörse
Der Nato-Gipfel war diesmal zudem mehr als ein politisches Spitzentreffen. Die Mitgliedstaaten kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar an, umgerechnet rund 43 Milliarden Euro.
In der Abschlusserklärung heißt es außerdem, man verpflichte sich dazu, gemeinsame Produktionskapazitäten auszubauen und enger mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um Innovationen in der Verteidigung schneller voranzutreiben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber