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Nato-Gipfel in Ankara: Trump verschärft Streit mit Spanien – Ukraine erhält neue Zusage über insgesamt 140 Milliarden Euro
Die Nato hat sich beim Gipfel in Ankara um Geschlossenheit bemüht, steht aber weiter unter erheblichem Druck. Die 32 Staats- und Regierungschefs berieten über eine aus ihrer Sicht gerechtere Lastenteilung, höhere Verteidigungsausgaben und die weitere Unterstützung der Ukraine. Zugleich bleibt die Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump für viele europäische Partner ein zentrales Thema.
Deutschland und andere europäische Alliierte wollten Trump bei dem Treffen verdeutlichen, dass die Nato aus ihrer Sicht strategisch unverzichtbar ist – für Europa ebenso wie für die Vereinigten Staaten. Der Republikaner hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Zweifel an der Rolle des Bündnisses erkennen lassen. Im Frühjahr hatte er dem Telegraph gesagt, nach einem Ende des Iran-Krieges sei selbst eine Überprüfung der US-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.
Rutte wirbt für Vertrauen in die USA
Vor der Arbeitssitzung bemühte sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte um Beruhigung. Es gebe ein „uneingeschränktes Bekenntnis“ der Vereinigten Staaten zur Nato, sagte er. Die USA hätten ein klares Eigeninteresse an der Allianz, etwa mit Blick auf die russische Bedrohung und die Sicherheit im Nordatlantik.
Zugleich stellte sich Rutte hinter Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben in Europa. Dass Washington von den europäischen Bündnispartnern mehr Anstrengungen verlange, sei aus seiner Sicht nachvollziehbar.
Neue Irritationen durch Trumps Grönland-Vorstoß
Wer auf einen versöhnlicheren Ton des US-Präsidenten gehofft hatte, wurde schnell enttäuscht. Nach seiner Ankunft in Ankara sagte Trump, Grönland solle unter Kontrolle der Vereinigten Staaten und nicht Dänemarks stehen. Damit griff er erneut ein Thema auf, das schon zu Jahresbeginn für Spannungen im Bündnis gesorgt hatte.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte scharf. Grönland stehe „natürlich nicht zum Verkauf“, sagte sie vor der Sitzung. Zugleich machte sie deutlich, dass Dänemark sein Königreich verteidigen werde. Die arktische Insel gehört zum Königreich Dänemark, verfügt aber über weitreichende Selbstverwaltungsrechte.
Trump hatte bereits Anfang des Jahres offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Insel gedroht. Er argumentierte damals, Grönland werde sonst nicht ausreichend vor Russland und China geschützt.
Trump droht Spanien mit Handelsstopp
Für zusätzliche Unruhe sorgte Trump mit einer neuen Attacke auf Spanien. Bei einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels kündigte er an, den Handel mit dem Nato-Partner vollständig beenden zu wollen. Er wolle mit Spanien „keinen Handel mehr treiben“, sagte der US-Präsident.
Trump griff Madrid damit erneut grundsätzlich an, ähnlich wie schon beim Nato-Gipfel im Vorjahr. Er warf Spanien vor, innerhalb des Bündnisses nicht ausreichend mitzuziehen und zu wenig für Verteidigung auszugeben. Spanien sei ein „furchtbarer Partner“, sagte er. Konkrete Angaben dazu, wie ein vollständiger Handelsstopp umgesetzt werden könnte, machte Trump allerdings nicht. Bei dem Auftritt war auch US-Finanzminister Scott Bessent anwesend.
Hintergrund ist vor allem der Streit über das Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Als einziges Bündnisland lehnt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Erhöhung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Sánchez zählt außerdem zu den deutlichsten europäischen Kritikern von Trumps Außen- und Militärpolitik.
Sánchez widerspricht offen
Sánchez wies die Vorwürfe auf der Plattform X zurück. Spanien werde die vom Bündnis geforderten Leistungen erfüllen, erklärte er – und zwar ohne den Sozialstaat zu beschneiden. Damit widersprach er direkt Trumps Darstellung, Madrid entziehe sich seiner Verantwortung.
Weitere Spannungen bestehen wegen des Nahostkonflikts. Den amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran hatte Sánchez als völkerrechtswidrig bezeichnet. Zudem untersagte seine Regierung den US-Streitkräften, gemeinsame Militärbasen im Süden Spaniens für Angriffe auf Iran zu nutzen.
Madrid reagiert betont gelassen
Aus Regierungskreisen in Madrid fielen die Reaktionen auf Trumps Drohungen demonstrativ nüchtern aus. Nach Angaben der Zeitung El País hieß es, Spanien nehme die Äußerungen „gelassen und als ganz normal“ zur Kenntnis. Zugleich wurde betont, dass Spanien „hervorragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen“ zu den USA unterhalte und daran nichts ändern wolle.
Warum Trumps Plan schwer durchsetzbar wäre
Ob ein Handelsstopp gegen Spanien überhaupt realistisch wäre, ist fraglich. Spanien ist Mitglied der Europäischen Union und Teil des Binnenmarkts, in dem Waren und Dienstleistungen frei gehandelt werden.
Die entscheidenden Zuständigkeiten in Handelsfragen liegen weitgehend bei der EU-Kommission in Brüssel. Sollte Washington tatsächlich wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nur gegen Spanien verhängen, könnte die EU ihrerseits mit Gegenmaßnahmen reagieren – etwa durch Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen oder zusätzliche Belastungen für große US-Digitalkonzerne.
Auch der Iran-Konflikt überschattet den Gipfel
Neben dem inneren Streit im Bündnis rückte auch der Konflikt mit Iran stark in den Vordergrund. Trump warf Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich kurz nach seiner Ankunft erneut vor, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte er zudem, er sei von der Nato „sehr enttäuscht“.
In der Abschlusserklärung wird das Thema dennoch nur knapp behandelt. Darin wird festgehalten, dass Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe. Zudem wird Teheran aufgefordert, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.
Nach den nächtlichen US-Luftschlägen auf Ziele im Iran, mit denen Washington auf iranische Attacken gegen Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge reagierte, dürfte das Thema in Ankara zusätzlich an Gewicht gewonnen haben. Rutte verteidigte die Angriffe ausdrücklich. Die Reaktion der USA sei „absolut notwendig“ gewesen, sagte er. Sollte Iran den Waffenstillstand brechen, sei eine entschiedene Antwort Washingtons erforderlich.
Europa soll mehr Verantwortung übernehmen
Aus Sicht der USA ist inzwischen nicht mehr Russland, sondern China die zentrale Herausforderung für die eigenen Sicherheitsinteressen. Washington will deshalb seine Abschreckung im Indopazifik ausbauen. Weil die amerikanischen Kapazitäten begrenzt sind, verlangen die USA von den Europäern, künftig den Hauptteil der konventionellen Verteidigung des Kontinents selbst zu tragen.
Genau diese Bereitschaft wollten Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Regierungschefs in Ankara demonstrieren. In der Abschlusserklärung heißt es entsprechend, dass die europäischen Nato-Staaten und Kanada gemeinsam mit den USA mehr Verantwortung für Verteidigung und Abschreckung übernehmen wollen. Das Leitmotiv lautet: ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato.
Zudem soll die Rüstungsindustrie ausgebaut werden. Russland wird in dem Text – wie schon im Vorjahr – als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben.
Fünf-Prozent-Ziel bleibt umstritten
Damit Europa sicherheitspolitisch eigenständiger werden kann, hatten die Nato-Staaten im vergangenen Jahr unter starkem Druck aus Washington beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit bereitzustellen. Davon sollen 3,5 Prozent in klassische Verteidigungsausgaben fließen, weitere 1,5 Prozent etwa in Infrastruktur und andere sicherheitsrelevante Bereiche.
In Ankara wurde überprüft, wie weit die Verbündeten bei der Umsetzung dieser Zusage sind. Trump hatte die Verteidigungsausgaben wichtiger europäischer Partner wie Deutschland, Großbritannien und Italien vor dem Gipfel erneut als „lächerlich“ bezeichnet. Nach deutscher Darstellung stützte er sich dabei allerdings auf veraltete Zahlen.
Merz verweist auf Rekordausgaben in Deutschland
Bundeskanzler Merz hielt Trumps Kritik mit Verweis auf den jüngsten Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben entgegen. „Wir haben geliefert“, sagte er vor der Arbeitssitzung.
Zeitgleich mit der offiziellen Begrüßung der Gipfelteilnehmer veröffentlichte die Nato neue Zahlen. Demnach meldete Deutschland für dieses Jahr einen Höchststand von 124,7 Milliarden Euro für Verteidigung. Das entspricht einem Anstieg um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und gilt als stärkstes Plus in der jüngeren deutschen Geschichte.
Innerhalb der Nato geben damit nur noch die USA mehr Geld für Verteidigung aus als Deutschland. Nach Berechnungen des Bündnisses steigt der Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf 2,69 Prozent. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 2,22 Prozent gelegen.
Ukraine erhält neue Zusage über 140 Milliarden Euro bis 2027
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. In der am Nachmittag angenommenen Gipfelerklärung sichern die Verbündeten für dieses Jahr 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. Für 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgeführt werden. Insgesamt ergibt sich damit ein Volumen von 140 Milliarden Euro.
Allerdings wird dabei ein bereits bestehendes EU-Hilfspaket mit eingerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben erhalten. Unter dem Strich bleiben damit noch etwa 80 Milliarden Euro, die die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten aufbringen müssen.
Deutschland dürfte den größten Anteil tragen
Weil die USA unter Trump ihre Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt haben, wird Deutschland nach Einschätzung aus Bündniskreisen voraussichtlich den größten Einzelanteil übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist das der höchste deutsche Betrag seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.
Merz wertete die neue Zusage als Signal an Moskau. Schon zum Auftakt des Gipfels sagte er, dem Kreml müsse langsam klar werden, dass Russland sich in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen werde. Der Gipfel in Ankara könne aus seiner Sicht einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.
Monatelange Verhandlungen über die Ukraine-Hilfe
Der Einigung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Deutschland hatte sich besonders stark für ein neues Unterstützungsversprechen eingesetzt. Zeitweise stand auch der Vorschlag im Raum, alle Bündnisstaaten zu einem festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Hilfe zu verpflichten. Das stieß jedoch unter anderem in Frankreich auf Widerstand.
Am Ende setzte die Nato auf Freiwilligkeit. Nach Diplomatenangaben wollte Frankreich auch deshalb keine verbindliche BIP-Quote mittragen, weil Paris der sogenannten Purl-Initiative skeptisch gegenübersteht. Dieses Nato-Modell sieht vor, dass in den USA produzierte Munition und Waffen an europäische Verbündete und Kanada verkauft werden, die diese anschließend an die Ukraine weitergeben.
Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um Forderungen aus Washington aufzugreifen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht zu lange einen zu großen Teil der Ukraine-Unterstützung getragen hätten. Künftig sollten andere Alliierte zusätzliche US-Militärhilfen bezahlen.
Unterstützung bekräftigt – Nato-Beitritt der Ukraine bleibt außen vor
In der aktuellen Gipfelerklärung wird die Bedeutung der Ukraine für das Bündnis ausdrücklich hervorgehoben. Dort heißt es, die Ukraine trage zur transatlantischen Sicherheit bei, und die Verbündeten stünden geeint in ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Verteidigung von Freiheit, Souveränität und territorialer Unversehrtheit des Landes.
Eine neue Aussage zu einem Nato-Beitritt der Ukraine enthält der Text jedoch nicht. Im Jahr 2024 hatte die Allianz noch von einem „unumkehrbaren Weg“ der Ukraine in Richtung Mitgliedschaft gesprochen und erklärt: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.“ Beim Gipfel im vergangenen Jahr war unter Trump eine vergleichbare politische Festlegung nicht mehr zustande gekommen.
Am Rande des Treffens wollte Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Mit Spannung wurde zudem erwartet, wie sich der US-Präsident nach dem Gipfel insgesamt zum Verhältnis mit den europäischen Verbündeten äußern würde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
