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Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl: Tausende bei Demos erwartet
Am Wochenende der Landtagswahl werden in Sachsen-Anhalt mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Nach Angaben der Polizei sind in Magdeburg rund ein Dutzend Veranstaltungen angemeldet, hinzu kommen mehrere Demokratie-Kundgebungen in Halle (Saale). Die größte Versammlung soll am Nachmittag auf dem Domplatz in Magdeburg stattfinden. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen rechnet dort mit etwa 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Parallel dazu beendet die AfD, die in Umfragen deutlich vor der CDU liegt und auf eine alleinige Regierungsübernahme hofft, offiziell ihren Wahlkampf.
AfD wohl stärkste Kraft – aber reicht es zur Macht?
Bei der Wahl am Sonntag gilt als sehr wahrscheinlich, dass die erst vor 13 Jahren gegründete AfD mit großem Abstand stärkste Partei wird. Entscheidend ist jedoch, ob ihr Vorsprung so groß ausfällt, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Partei vom äußersten rechten Rand in einem deutschen Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
Regierungsbildung dürfte kompliziert werden
Mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lag die AfD in den vergangenen Monaten in Sachsen-Anhalt in den Umfragen klar vorn. In einer aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kam die Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, zuletzt auf 41 Prozent.
Die CDU, die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten in Magdeburg stellt und mit Amtsinhaber Sven Schulze antritt, erreichte in der ZDF-Umfrage 23 Prozent. Dahinter folgte die Linke mit 11,5 Prozent. Auch SPD mit 8,5 Prozent und Grüne mit 6 Prozent würden demnach den Einzug in den Landtag schaffen. Das BSW müsste dagegen um den Einzug bangen und könnte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP würde den Prognosen zufolge aus dem Parlament ausscheiden. Allerdings war etwa ein Viertel der Befragten zuletzt noch unentschlossen.
Sollte die AfD wider Erwarten die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie ohne Partner regieren. Nach den jüngsten Umfragen deutet sich das jedoch eher nicht an. Zudem hatte Siegmund selbst erklärt, er wolle nur dann Ministerpräsident werden, wenn es für eine stabile eigene Mehrheit reiche. Wahrscheinlicher ist daher ein Szenario, in dem die AfD zwar gewinnt, im Parlament aber auf Koalitionspartner angewiesen wäre – die derzeit nicht in Sicht sind.
Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP dürfte es sehr wahrscheinlich nicht reichen. Auch Schulzes bevorzugte Variante einer Mehrheit der sogenannten Mitte-Parteien, etwa aus CDU, SPD und Grünen, erscheint kaum realistisch. Derzeit spricht vieles dafür, dass es weder für eine absolute AfD-Mehrheit noch für eine Mehrheit ohne die AfD und ohne Beteiligung der Linken reicht. Wie unter diesen Bedingungen eine neue Regierung zustande kommen soll, ist offen. Bis dahin würde das bisherige Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben.
Wahlforscher rechnen diesmal nicht mit spätem Umschwung
Einen überraschenden Ausgang wie bei der Wahl vor fünf Jahren erwarten die großen Meinungsforschungsinstitute diesmal nicht. Damals schnitt die AfD am Wahltag schwächer ab als zuvor prognostiziert, während die CDU deutlich besser abschnitt als erwartet.
Der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sagte der dpa, man rechne diesmal nicht mit einem ähnlich starken Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen vor der Wahl wie 2021. Damals habe der vergleichsweise beliebte Ministerpräsident Reiner Haseloff viele Gegner der AfD hinter der CDU versammeln können. Diesmal verteilten sich die AfD-kritischen Stimmen stärker auf mehrere Parteien. Ähnlich äußerten sich auch die Chefs von Infratest dimap und Insa.
Vor der vergangenen Landtagswahl hatte die CDU in Umfragen nur knapp vor der AfD gelegen oder teils sogar hinter ihr. Am Ende gewann sie dennoch mit einem Vorsprung von mehr als 16 Prozentpunkten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
