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Söder hält an Forderung nach einer Frau im Bundespräsidentenamt fest
CSU-Chef Markus Söder setzt weiterhin auf eine weibliche Besetzung des höchsten Staatsamts und erhöht damit den Druck auf CDU und Kanzler Friedrich Merz. In der „Rheinischen Post“ sagte der bayerische Ministerpräsident, innerhalb der Union und auch in der SPD sei über lange Zeit intensiv darüber gesprochen worden, dass eine Frau für das Amt nominiert werden solle. Diese Debatte sei nicht von der CSU ausgegangen. Umso problematischer sei es aus seiner Sicht, kurz vor einer Entscheidung infrage zu stellen, ob eine Frau dafür geeignet sei.
Söder unterstrich, dass die Entscheidung gemeinsam getroffen werde. Zugleich machte er deutlich, dass aus seiner Sicht der grundlegende Kurs nicht mehr in letzter Minute geändert werden sollte. Eine Abkehr von der bisherigen Linie würde seiner Meinung nach ein falsches Signal senden.
Söder bringt erneut Ilse Aigner ins Spiel
Als mögliche Bewerberin nannte Söder erneut die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU). Falls sie Interesse habe, sei sie aus seiner Sicht eine ausgezeichnete Kandidatin. Solche Personalfragen würden allerdings nicht öffentlich auf offener Bühne entschieden.
Söder verwies darauf, dass es bei der Wahl auch um Vertrauen in die politische Mitte gehe. Radikale Kräfte würden immer wieder behaupten, Berlin und das politische Establishment hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren. Aigner könne mit ihrer Nähe zu den Menschen helfen, diese Distanz zu verringern. Zudem freue ihn, dass es auch aus CDU und SPD viel positive Resonanz auf ihren Namen gebe.
Entscheidung nach den Ost-Wahlen angestrebt
Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden sollte die Frage möglichst bald nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland geklärt werden. Viel Zeit bleibe nicht. Eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten lasse sich nicht kurzfristig aus dem Hut zaubern, sondern erfordere ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche.
Kanzler Friedrich Merz hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ nicht darauf festgelegt, dass auf Frank-Walter Steinmeier zwingend eine Frau folgen müsse. Für ihn sei das Geschlecht weniger entscheidend als die Persönlichkeit, sagte Merz und betonte die hohen Anforderungen an das Amt.
Söder weist Debatten über Merz zurück
Spekulationen über die personelle Zukunft von Friedrich Merz wies Söder entschieden zurück. Auf die Frage, ob der Kanzler noch ausreichend Autorität in Regierung und Partei habe, antwortete er mit einem klaren Ja. Jeder wisse, worum es gehe und welche Alternativen es gebe. Offener Streit schade nur, und eine Regierung, die nicht handlungsfähig sei, habe in der aktuellen Lage schlechte Perspektiven.
Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im nächsten Jahr mahnte Söder Geschlossenheit an. Die aktuellen Umfragewerte machten deutlich, wie wichtig Zusammenhalt und gemeinsames Handeln für den Erfolg der Union seien. Wer sich der Verantwortung entziehe, sei in der Union noch nie dafür belohnt worden.
Auch auf die Frage, ob die Debatten über mögliche personelle Veränderungen an der Spitze beendet werden sollten, blieb Söder eindeutig: Es gebe keinen Grund für Veränderungen. Als warnendes Beispiel verwies er auf Frankreich, wo im kommenden Jahr womöglich radikale Kräfte starken Zuspruch erhalten könnten. Deutschland dürfe sich nicht in eine ähnliche Richtung bewegen. Die CSU und er persönlich würden alles daransetzen, Stabilität zu sichern und zu verhindern, dass Hektik oder Panik die Politik bestimmten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
