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Die Fahndung nach einem mutmaßlichen Saboteur des deutschen Stromnetzes läuft weiter auf Hochtouren. Die bisherigen Vorfälle betreffen vor allem Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen – also Regionen, in denen weiterhin Braunkohle gefördert und zur Stromerzeugung genutzt wird.
Am Freitag entdeckten Ermittler in der Wohnung eines 48-Jährigen in Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen Sprengstoff. Später durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando in einem Wald bei Niederzier, rund 100 Kilometer entfernt, einen Lastwagen, der offenbar zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der gesuchte Mann wurde dort jedoch nicht angetroffen.
Auslöser der intensiven Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medien eingegangen sind und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die darin enthaltenen Informationen ließen auf eindeutiges Täterwissen schließen.
Mögliches Motiv
Nach Einschätzung Dobrindts spricht vieles dafür, dass es sich um den Fall eines Einzeltäters mit klimapolitischem Hintergrund handelt. Er sprach von möglichem „Klimaterrorismus“. In einem der Schreiben heißt es, die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern sei ein Verbrechen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilte die Taten scharf. Wer unter dem Vorwand des Klimaschutzes die Energieversorgung von Krankenhäusern aufs Spiel setze, rette nicht das Klima, sondern gefährde Menschenleben. Ideologische Motive könnten dafür keine Rechtfertigung sein.
Auffällig ist aus Sicht der Behörden, dass sich mehrere Tatorte in der Nähe von Braunkohlerevieren befinden. Nach Angaben des Branchenverbands Debriv gibt es aktiven Tagebau in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs, in Sachsen-Anhalt sowie in Ost- und Westsachsen.
Erster Vorfall in Südbrandenburg
Der erste bekannte Angriff ereignete sich am Dienstagmorgen im Süden Brandenburgs. Nach Informationen der dpa wurden am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde mehr als 20 selbstgebaute Raketen auf Höchstspannungsleitungen abgefeuert. Diese transportierten leitfähiges Material. In zwei Fällen kam es dadurch zu Kurzschlüssen. Ein Stromausfall trat laut Netzbetreiber jedoch nicht ein.
Die Ermittler prüfen den Fall unter anderem wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Zweiter Vorfall bei Köln
Noch am selben Abend wurde eine weitere Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln bekannt. Auch dort fanden Einsatzkräfte Abschussvorrichtungen und pyrotechnisches Material. Nach Angaben von RWE Power fielen daraufhin fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath aus. Einige konnten später wieder hochgefahren werden, ein Block soll jedoch erst in der kommenden Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung blieb nach Unternehmensangaben jederzeit gesichert.
Weitere Einsätze in Nordrhein-Westfalen
Am Donnerstagabend meldete ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf verdächtige Abschussvorrichtungen. Die Polizei rückte daraufhin aus.
Auf Basis von Hinweisen aus einem Bekennerschreiben wurde am Freitag außerdem das Umfeld des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen durchsucht.
Am Freitagabend folgte ein größerer Polizeieinsatz an einer Stromanlage in Hamm. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters waren zahlreiche Streifenwagen und auch ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Polizeisprecher erklärte später, betroffen sei eine ehemalige Anlage gewesen, die bereits seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb sei.
Neuer Fall in Sachsen
Auch in Sachsen gibt es inzwischen einen weiteren Verdachtsfall. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die Polizei habe dort „unbekannte Sprengvorrichtungen“ entdeckt. An zwei Fundorten seien insgesamt vier Objekte sichergestellt worden. Die Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz bestätigte einen Einsatz nördlich von Bautzen.
Debatte über besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Als Konsequenz aus den Vorfällen forderte NRW-Innenminister Reul einen stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur. Dafür seien klare rechtliche Grundlagen und moderne technische Mittel nötig, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.
Zur kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen und Systeme, deren Ausfall oder Beeinträchtigung erhebliche Folgen für Versorgung und öffentliche Sicherheit haben kann. Dazu gehören unter anderem die Energieversorgung, Informationstechnik, Verkehr, Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen sowie staatliche Verwaltung und Medien.
Kritik an Transparenzvorgaben
Auch aus der Energiewirtschaft kommen Forderungen nach besseren Schutzmöglichkeiten. Christoph Müller, Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, sieht die Politik in der Pflicht. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er, Unternehmen müssten derzeit viele Informationen zu Strom- und Gasnetzen öffentlich zugänglich machen. Das erleichtere potenziellen Tätern unnötig die Planung – unabhängig von deren Motivation.
Müller sprach sich daher für weniger weitgehende Transparenzpflichten aus. Zudem sollten Netzbetreiber Leitungen regelmäßig per Drohne kontrollieren dürfen. Auch die Videoüberwachung müsse aus seiner Sicht erweitert werden, damit Unternehmen nicht nur das eigene Gelände, sondern auch das unmittelbare Umfeld beobachten können.
Amprion gehört zu den vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreibern und ist vor allem im Westen und Südwesten des Landes aktiv. Nach Unternehmensangaben umfasst das Netz rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen und reicht über sieben Bundesländer von der Nordsee bis an die Alpen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
