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Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) dringt in der Debatte über die neuen EU-Verpackungsvorgaben auf klare Zusagen zu möglichen Strafen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es brauche eine gemeinsame europäische Erklärung, dass bis Februar kein Mitgliedstaat Sanktionen bei Verstößen verhängt. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen und zugleich deutlich machen, dass Deutschland einen solchen Aufschub bereits beschlossen habe.
Marquardt betonte, die grundsätzlichen Ziele der Verordnung seien sinnvoll: weniger Verpackungsabfall, funktionierende Recyclingsysteme und Pfandlösungen in ganz Europa. Entscheidend sei jedoch, dass die Regeln in der Praxis umsetzbar bleiben und Unternehmen nicht durch übermäßige Bürokratie belastet werden. Die Zeit bis Februar müsse genutzt werden, um alltagstaugliche Lösungen zu erarbeiten. Gerade für kleinere Betriebe sei der derzeitige Verwaltungsaufwand problematisch und müsse reduziert werden.
Nach deutschem Recht sollen bis zum 12. Februar 2027 keine Bußgelder verhängt werden, auch wenn Firmen die neuen Vorgaben noch nicht vollständig einhalten. Damit erhalten Unternehmen einige Monate, um sich auf die Anforderungen einzustellen.
Händler denken über Versandstopp nach
Die Bestimmungen gelten in der EU seit dem 12. August. Wer Produkte in mehreren Mitgliedstaaten anbietet, muss sich in jedem einzelnen Land separat registrieren und dort jeweils eine bevollmächtigte Person benennen. Vor allem kleinere Händlerinnen und Händler äußerten in sozialen Netzwerken deutliche Kritik und kündigten an, künftig weniger EU-Länder zu beliefern.
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember vorgeschlagen, die Pflicht zur Benennung solcher Bevollmächtigten für europäische Hersteller vorerst auszusetzen. Dafür fehlen jedoch noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall erklärte im August, sie hoffe auf eine schnelle Entscheidung ohne weitere Verzögerungen. Bis dahin sollten die nationalen Behörden nach ihrer Auffassung auf Strafen gegen Unternehmen verzichten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
