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Die ÖDP in Bayern verzeichnet nach eigenen Angaben großen Zuspruch für ihr geplantes Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Nur eine Woche nach Beginn der Sammlung seien die zunächst vorbereiteten 20.000 Unterschriftenlisten bereits im Umlauf, zugleich halte die Nachfrage nach weiterem Material an. Wie viele Unterschriften bislang eingegangen sind, lasse sich derzeit noch nicht beziffern, weil viele Listen noch unterwegs seien, sagte Landeschefin Agnes Becker. Nach ihrer Einschätzung dürften es aber schon mehrere Tausend sein.
10.000 zusätzliche Listen bestellt
Wie die politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, Ronja Zöls-Biber, mitteilte, sei inzwischen der Druck von weiteren 10.000 Unterschriftenlisten veranlasst worden. Wegen des starken Andrangs habe man zudem zusätzliche Hilfskräfte organisieren müssen. Becker zufolge kommt Unterstützung nicht nur aus den eigenen Reihen: Auch Kreisverbände anderer demokratischer Parteien zeigten demnach Interesse an dem Vorhaben.
Die ÖDP hatte Ende vergangener Woche mit der Sammlung begonnen. Zunächst müssen 25.000 Unterschriften zusammenkommen, damit der Antrag offiziell beim Innenministerium eingereicht werden kann. In den kommenden Wochen sind deshalb in ganz Bayern Informationsstände und Veranstaltungen zur Eintragung geplant.
Hohe Anforderungen bis zu einer Verfassungsänderung
Falls das Volksbegehren zugelassen wird, müssen sich innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Gemeinden in die Listen eintragen. Wird diese Schwelle erreicht, gibt es zwei Wege: Entweder der Landtag übernimmt das Anliegen direkt, oder – falls er es ablehnt – es kommt innerhalb von drei Monaten zu einem Volksentscheid. Dort entscheidet die einfache Mehrheit.
Für eine Änderung der Verfassung reicht das allein jedoch nicht aus. In diesem Fall ist zusätzlich erforderlich, dass mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten zustimmt.
Sollte das Vorhaben Erfolg haben, könnte das auch Bedeutung für die Landtagswahl 2028 bekommen. In der CSU gilt Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder derzeit als wahrscheinlicher Spitzenkandidat. Ob eine mögliche Verfassungsänderung im Fall eines erneuten Wahlsiegs seine dritte Amtszeit verhindern würde, ist bislang unklar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
