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PiS in Polen zerbricht: Morawiecki muss nach Machtkampf mit Kaczynski gehen
Polens größte Oppositionspartei PiS ist nach einem heftigen Richtungsstreit auseinandergebrochen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki muss die Partei nach einem Machtkampf mit Parteichef Jaroslaw Kaczynski verlassen. Nach Morawieckis Darstellung folgen ihm 40 Abgeordnete, Kaczynski spricht dagegen von „mehr als 30“ Parlamentariern, die ihre Mitgliedschaft niedergelegt hätten. Der Parteirat soll diese Entwicklung am Dienstag formell zur Kenntnis nehmen.
Morawiecki reagierte mit scharfen Vorwürfen an die eigene Parteiführung. „Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen“, sagte der Ex-Regierungschef. Zudem sprach er von Intrigen und Erpressung. Bis zuletzt habe er gemeinsam mit seinen Anhängern für die Einheit der Partei gekämpft.
Streit um den künftigen Kurs der PiS
Im Zentrum des Konflikts stand die Frage, wie sich die PiS nach ihrer Wahlniederlage politisch neu aufstellen soll. Kaczynski hatte im März den Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl im Herbst 2027 gemacht. Damit setzte er ein klares Signal für einen schärferen Rechtskurs und für den Versuch, Wähler rechtsradikaler Parteien zurückzugewinnen.
Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Regierungschef war und als wirtschaftsliberal gilt, lehnte diesen Kurs ab. Gemeinsam mit gemäßigteren Parteikräften gründete er im Frühjahr die Gruppe „Entwicklung Plus“. Aus seiner Sicht sollte die PiS wieder stärker als breite Mitte-Rechts-Kraft auftreten und sowohl konservative als auch moderatere Wähler ansprechen.
Ultimatum führte zum Bruch
Kaczynski wertete die neue Gruppierung als Herausforderung seiner Autorität und stellte ein Ultimatum: „Entwicklung Plus“ müsse aufgelöst werden, außerdem sollten alle Beteiligten eine Loyalitätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte beides. „Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben“, sagte er.
Kaczynski erklärte, jeder Abgeordnete habe gewusst, welche Folgen die Nicht-Unterzeichnung haben werde. Damit war der Bruch faktisch besiegelt. Ob Morawiecki nun eine eigene Partei gründen wird, ließ er zunächst offen. Über die nächsten Schritte müsse erst beraten werden.
Bislang stellte die PiS mit 186 Abgeordneten die größte Fraktion im polnischen Parlament.
Zwei Versionen über die Spaltung
Wie genau es zur Trennung kam, schildern beide Lager unterschiedlich. Kaczynski spricht vom „Ende der Mitgliedschaft“ jener Abgeordneten, die das Ultimatum verstreichen ließen. Morawiecki hingegen beschreibt den Vorgang als gezielte Verdrängung aus der Partei. Auch bei der Zahl der Abtrünnigen gibt es Differenzen: Während Kaczynski von mehr als 30 Abgeordneten spricht, beziffert Morawiecki sein Lager auf 40 Parlamentarier.
Generationenkonflikt erschüttert die Partei
Der Machtkampf wird in Polen auch als Zeichen dafür gewertet, dass Kaczynski die von ihm 2001 mit seinem inzwischen verstorbenen Zwillingsbruder Lech gegründete Partei nicht mehr vollständig kontrolliert. Beobachter sprechen von einem Generationenkonflikt in der PiS.
Der Journalist Rafal Kalukin vom Magazin Polityka beschreibt die Partei als früheres „Sonnensystem Kaczynski“, in dem sich alles um den Parteichef gedreht habe. Dieses Modell funktioniere jedoch nicht mehr wie früher. Einzelne Lager richteten sich zunehmend eigenständig aus und warteten auf die Zeit nach dem 77-jährigen Parteigründer.
PiS von rechts unter Druck
Zusätzlichen Druck bekommt die PiS durch den Aufstieg rechtsradikaler Kräfte. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei 23 Prozent und damit deutlich unter ihrem Ergebnis der Parlamentswahl 2023. Fast auf denselben Gesamtwert kommen zusammen bereits die rechtsradikale Konfederacja des Unternehmers Slawomir Mentzen mit 12,4 Prozent und die Formation von Grzegorz Braun mit 9,6 Prozent. Beide Parteien sind vor allem bei jungen männlichen Wählern auf dem Land erfolgreich.
Zwar konnte das rechte Lager 2025 einen wichtigen Erfolg verbuchen, als der von der PiS unterstützte parteilose Karol Nawrocki die Präsidentenwahl gewann. Doch der 47-Jährige ist inzwischen bei vielen jungen rechten Wählern selbst so populär, dass er manchem eher als Zukunftsfigur gilt als Kaczynski oder dessen engstes Umfeld.
Tusk reagiert mit Spott – doch die Lage ist auch für die Regierung heikel
Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte die Krise der PiS spöttisch. Auf X schrieb er, die Partei kämpfe so sehr um ihre Einheit, „dass kein Stein auf dem anderen bleibt“. Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte die Hoffnung, die PiS könne nun erkennen, dass der Wettbewerb mit Rechtsradikalen in Nationalismus und antieuropäischer Rhetorik sie auf einen falschen Weg geführt habe.
Für Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition ist der Zerfall des langjährigen Hauptgegners allerdings nicht nur ein Grund zur Schadenfreude. Auch in Polen nimmt die Zersplitterung des Parteiensystems zu, während rechtsradikale Formationen an Zustimmung gewinnen. Dieser Trend könnte bei der nächsten Parlamentswahl auch das Mitte-links-Bündnis der Regierung unter Druck setzen.
Hinzu kommt, dass mit Tusk und Kaczynski zwei Politiker einer älteren politischen Generation weiterhin die Bühne prägen, obwohl ihre Ära für viele Beobachter bereits dem Ende entgegengeht.
Morawiecki schließt Annäherung an Regierungslager aus
Ein möglicher Neustart Morawieckis würde die politische Lage ebenfalls nicht automatisch zugunsten der Regierung verändern. Der PiS-Abtrünnige hat bereits klargemacht, dass seine künftige Formation mit keiner der derzeitigen Regierungsparteien eine Koalition eingehen werde.
PiS seit 2023 in der Opposition
Die rechtskonservative PiS, deren Name „Prawo i Sprawiedliwosc“ auf Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“ bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem tiefgreifend um und geriet damit unter anderem in einen dauerhaften Konflikt mit der EU-Kommission.
Seit der verlorenen Parlamentswahl im Oktober 2023 ist sie die größte Oppositionspartei des Landes – nun jedoch tief gespalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
