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Die USA sowie mehrere Staaten aus Lateinamerika und der Karibik haben die kolumbianischen Institutionen nach der Präsidentschaftswahl dazu aufgefordert, Verfassung, Recht und demokratische Regeln strikt zu beachten und einen geordneten Machtwechsel sicherzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie alle zuständigen Behörden in Kolumbien zu einem Handeln im Einklang mit den geltenden Gesetzen auf. Zu den Unterzeichnern zählen neben den USA auch Argentinien, Ecuador, El Salvador und weitere Regierungen der Region, die politisch dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump nahestehen.
Nach Angaben der beteiligten Staaten verfolgen sie die jüngsten Entwicklungen mit großer Besorgnis. Anlass seien Aussagen und Schritte, die aus ihrer Sicht ohne hinreichende Beweise Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens schürten und Unsicherheit über den institutionellen Übergang erzeugten. Zugleich betonten sie, dass allein das von den zuständigen Wahlbehörden offiziell bestätigte Ergebnis demokratische Legitimation verleihe. Versuche, das verkündete Resultat oder den Machtwechsel infrage zu stellen oder zu behindern, wiesen sie zurück.
Streit um den Regierungswechsel
Hintergrund der Erklärung ist der Konflikt um die Amtsübergabe in Kolumbien. Der gewählte Präsident Abelardo de la Espriella hatte den formellen Übergang vorübergehend gestoppt, nachdem die scheidende linke Regierung von Präsident Gustavo Petro das Wahlergebnis wegen mutmaßlichen Betrugs angezweifelt hatte.
Petro erklärte später zwar, die Amtsgeschäfte am 6. August zu übergeben, erkannte den Sieg seines konservativen Nachfolgers jedoch weiterhin nicht an. De la Espriella wiederum wirft dem Regierungslager vor, einen Staatsstreich vorzubereiten.
Bei der Präsidentschaftswahl erreichte der von Trump unterstützte Kandidat rund 49,6 Prozent der Stimmen. Der linke Bewerber der Regierung, Iván Cepeda, kam auf etwa 48,7 Prozent. Petro selbst konnte nicht erneut antreten, da eine Wiederwahl des Präsidenten laut Verfassung ausgeschlossen ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
