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Bayerischer Bezirketag kritisiert Spargesetz im Gesundheitswesen
Der Bayerische Bezirketag hat das neue Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) erklärte in München, die geplanten Einsparungen gingen vor allem auf eine aus seiner Sicht unzureichende Refinanzierung steigender Tariflöhne zurück. Das werde sich negativ auf die medizinische Versorgung in Bayern auswirken.
Löffler warnte, dass Gesundheitseinrichtungen ihre Leistungen kürzen oder anpassen müssten, falls die wachsenden Personalkosten nicht mehr ausreichend ausgeglichen würden. Dies treffe die Versorgung im Freistaat unmittelbar.
Zudem beklagte er zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch Kontrollen des Medizinischen Dienstes. Besonders die psychiatrischen Fachkliniken in Trägerschaft der Bezirke stünden bereits wegen teils strenger Mindestpersonalvorgaben unter Druck. Nach Ansicht Löfflers binden diese Regeln zusätzlich Personal, Zeit und finanzielle Mittel – und verschärfen damit die Belastung in einer Phase, in der gleichzeitig gespart werden soll.
Kürzungen und höhere Belastungen für Versicherte
Mit dem von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Gesetz sollen die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil gehalten werden. Dafür müssen sich gesetzlich Versicherte jedoch auf höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei einzelnen Leistungen einstellen.
Bundestag und Bundesrat haben damit ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht. Es sieht milliardenschwere Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmabranche vor. Im Zuge der Verhandlungen machte der Bund den Ländern bei der Finanzierung der Krankenhäuser noch Zugeständnisse.
Aus dem Gesundheitswesen kam dennoch deutliche Kritik an den Plänen. Auch die Opposition äußerte Zweifel daran, dass Beitragserhöhungen am Ende tatsächlich verhindert werden können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
