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Das US-Außenministerium will dem unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie nach Angaben aus US-Kreisen Visa erteilen. Ein Regierungsbeamter sagte der Deutschen Presse-Agentur, man werde ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten erlauben.
Zuvor hatten mehrere Medien über eine mögliche Ausreise des Sohnes von Ex-Präsident Jair Bolsonaro über Argentinien in die USA berichtet. Die „New York Times“ schrieb unter Berufung auf drei US-Beamte, Flávio Bolsonaro sei bereits in die Vereinigten Staaten gereist. Unabhängig bestätigt waren Ziel und genauer Reiseweg zunächst jedoch nicht.
Anordnung des Obersten Gerichts missachtet
Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass Bolsonaro einer Anordnung von Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof STF nicht nachgekommen sein soll. Er hatte seine Reisepässe innerhalb von 24 Stunden abgeben sollen. Zugleich wurden die Dokumente annulliert und ihm untersagt, Brasilien zu verlassen.
Verdacht auf Geldwäsche
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Flávio Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Zentrum stehen mutmaßliche Geldflüsse über Unternehmen des Juristen und eines Wettanbieters. Bolsonaro weist ein Fehlverhalten zurück.
Die Zeitung „Folha de S. Paulo“ berichtete unter Berufung auf Personen aus dem Umfeld der Bolsonaro-Familie, der Senator könne nach Argentinien ausgereist sein, um von dort weiter in die USA zu reisen. Auch „La Nación“ schrieb über einen möglichen Flug. Argentiniens Einwanderungsbehörde erklärte demnach jedoch, dass keine Einreise Bolsonaros registriert worden sei.
Bolsonaro hatte nach seiner Wahlniederlage erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme juristisch wehren. Gleichzeitig bestritt er, eine Ausreise aus Brasilien geplant zu haben.
Der 45-Jährige führt die richterliche Anordnung nach eigenen Angaben auch auf Äußerungen seines in den USA lebenden Bruders Eduardo Bolsonaro zurück. Dieser hatte vor der Wahl erklärt, eine Ausreise Flávios sei im Fall einer Niederlage sinnvoll. Gegen Eduardo Bolsonaro liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Während des Strafprozesses gegen seinen Vater Jair Bolsonaro hatte er wiederholt Sanktionen aus Washington gegen Richter des Obersten Gerichts gefordert.
Lula: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten“
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die mögliche Ausreise des Senators scharf. Bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast sagte Lula: „Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht.“ Er fügte hinzu: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.“ Zudem warf Lula Bolsonaro mangelnden Respekt gegenüber seinen Wählern und der Demokratie vor.
Politisch heikle Lage nach der Wahl
Bolsonaros mögliche Ausreise fällt in eine ohnehin angespannte politische Phase. In der Stichwahl am Sonntag unterlag er laut Wahlgericht dem Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva mit 48,2 Prozent zu 51,8 Prozent. Seine rechte Partei hat Lulas Sieg bereits anerkannt.
Bolsonaro selbst kündigte am Montag an, die Wahlkampfführung Lulas juristisch prüfen zu lassen. Er will erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen. Seine Niederlage räumte er dabei nicht ausdrücklich ein.
Trump springt Bolsonaro bei
Auch US-Präsident Donald Trump schürte Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Abstimmung. Vor Journalisten sagte er, er habe zwar keine Partei ergriffen, doch es habe auf ihn wie „eine weitere manipulierte Wahl“ gewirkt. Konkrete Belege für diese Darstellung nannte er nicht und ließ offen, worauf er seine Zweifel am offiziellen Ergebnis stützt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
