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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Ergebnis der US-Zwischenwahlen nur dann anzuerkennen, wenn diese aus seiner Sicht „ehrlich“ ablaufen. Das sagte der Republikaner kurz vor seiner Abreise nach Texas auf die Frage eines Reporters, ob er den Wahlausgang unabhängig vom Ergebnis respektieren werde.
Ob er sich tatsächlich daran halten würde, ist jedoch unklar. In Alaska ließ Trump bereits Klage einreichen. Damit soll verhindert werden, dass das Wahlergebnis offiziell bestätigt wird, falls dem republikanischen Senator Dan S. Sullivan wegen einer Verwechslung mit seinem ebenfalls republikanischen Herausforderer Dan J. Sullivan Stimmen verloren gehen. Sollte der amtierende Senator unterliegen, solle zunächst eine Untersuchung abgewartet werden. Trump räumte ein, den Eingriff in den Wahlprozess selbst angeordnet zu haben.
Außerdem weigert sich Trump weiterhin, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Stattdessen behauptet er bis heute, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug genommen worden. Diese Vorwürfe wurden jedoch vielfach widerlegt.
Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft – betont aber sein Vetorecht
Gleichzeitig zeigte sich Trump offen für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten, falls diese künftig in einer oder beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit erringen sollten. „Wir werden einen Weg finden“, sagte er. Kurz darauf verwies er jedoch auf sein „starkes Vetorecht“ als Präsident. Damit kann er Gesetzentwürfe blockieren, die der Kongress verabschiedet hat. Ein solches Veto kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden – eine Hürde, die in der Praxis nur schwer zu nehmen ist.
Derzeit kontrollieren Trumps Republikaner sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Sollten die Demokraten eine oder beide Kammern gewinnen, dürfte die zweite Hälfte von Trumps laufender Amtszeit deutlich schwieriger werden. Sie könnten die Regierung dann stärker unter Druck setzen und kontrollieren. Weil die Mehrheitspartei die Ausschussvorsitzenden bestimmt, hätten Demokraten etwa die Möglichkeit, Untersuchungen einzuleiten. Zudem gibt die US-Verfassung dem Repräsentantenhaus das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auf den Weg zu bringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
