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Neue Regierungskommission soll Pflegeversicherung zukunftsfest machen
Die Bundesregierung hat eine neue Reformkommission für die Pflege eingesetzt. 13 Fachleute sollen bis Ende Januar Vorschläge erarbeiten, wie die Pflegeversicherung langfristig finanziell abgesichert werden kann. Das Thema betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Auf Grundlage der Ergebnisse will Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bis zum 1. Juli 2027 eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen.
Wie viele Menschen sind auf Pflege angewiesen?
Die Zahl ist hoch und wächst weiter. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erhielten 2025 rund 6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung, hinzu kamen etwa 415.000 Versicherte in der privaten Pflegeversicherung. Die meisten Betroffenen werden zuhause oder ambulant versorgt, etwa 800.000 leben in Pflegeheimen.
Hinzu kommen viele Menschen, die noch keinen offiziellen Pflegegrad haben und deshalb in den Statistiken der Pflegekassen nicht auftauchen. Sie werden oft von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn unterstützt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtete 2025, hochgerechnet knapp eine Million Haushalte habe angegeben, solche Hilfe zu leisten.
Warum gerät die Pflegeversicherung finanziell unter Druck?
Für die Probleme gibt es mehrere Ursachen. Vor allem steigt die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich an: 2005 waren es noch knapp 2 Millionen, inzwischen sind es 6 Millionen. Wegen der alternden Bevölkerung dürfte diese Zahl weiter zunehmen.
Gleichzeitig wird die Gruppe der Beitragszahler im Verhältnis kleiner. Nach Angaben des Ministeriums kamen 1998 noch 29 Einzahler auf einen Leistungsempfänger, 2025 waren es nur noch 10. Auch dieses Verhältnis dürfte sich weiter verschlechtern. Dazu kommen höhere Löhne und steigende Kosten im Pflegesektor.
Wurden nicht bereits erste Schritte beschlossen?
Doch. Im September hatte die Bundesregierung bereits ein kurzfristiges Maßnahmenpaket beschlossen. Ab Januar sollen Kinderlose einen noch höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Schon jetzt liegt ihr Satz mit 4,2 Prozent über dem allgemeinen Beitrag von 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Künftig soll der Satz für Kinderlose auf 4,5 Prozent steigen. Damit rechnen die Pflegekassen zunächst mit Mehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro.
Warum müssen Kinderlose mehr bezahlen?
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Das Gericht hatte verlangt, Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker zu entlasten. Begründet wurde dies damit, dass Familien durch die Erziehung von Kindern zum Fortbestand des Systems beitragen. Seit 2005 gilt deshalb ein höherer Beitragssatz für Kinderlose.
Welche kurzfristigen Maßnahmen sind zusätzlich geplant?
Neben dem höheren Satz für Kinderlose soll auch die Beitragsbemessungsgrenze steigen, ähnlich wie in der Krankenversicherung. Dadurch wird ein größerer Teil des Einkommens beitragspflichtig. Beschäftigte mit einem Bruttogehalt ab 5.812,50 Euro im Monat sollen dadurch mehr zahlen. Das dürfte laut Ministerium rund 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einbringen. Für Betroffene soll die Mehrbelastung bei höchstens 10 Euro monatlich liegen.
Ab 2028 ist außerdem ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehen. Ausnahmen soll es unter anderem für pflegende Angehörige geben. Zusätzlich sollen künftig auch auf Minijobs Beiträge zur Pflegeversicherung erhoben werden. Das soll weitere 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Warum braucht es trotz dieser Schritte noch eine Reformkommission?
Weil die bisherigen Maßnahmen die Finanzprobleme nur vorübergehend abfedern können. Die Kommission soll sich deshalb mit grundlegenden Fragen befassen. Laut Gesundheitsministerium geht es um Empfehlungen für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung, eine bessere pflegerische Versorgung und eine stärkere Nutzung von Prävention und Rehabilitation.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), nannte im Deutschlandfunk beispielsweise neue Wohn- und Betreuungsformen als Thema. Zwischen der Pflege zuhause und der Unterbringung im Heim gebe es Modelle wie Pflege-WGs, die bei den Leistungen bislang teilweise durchs Raster fielen, obwohl sie oft günstiger seien als klassische Heime.
Was ist mit den hohen Eigenanteilen im Heim?
Auch die Kosten für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen überprüft werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die Eigenanteile begrenzen lassen. Im ersten Jahr im Heim zahlen Betroffene im Schnitt inzwischen mehr als 3.300 Euro pro Monat aus eigener Tasche.
Geprüft werden sollen außerdem die Zuschüsse der Pflegekassen für Heimbewohner. Diese steigen bislang mit der Dauer des Heimaufenthalts. Künftig könnten solche Entlastungen gezielter Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen zugutekommen.
Warum übernimmt die Pflegeversicherung nicht alle Kosten?
Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 nie als Vollversicherung gedacht war. Ihr Ziel war von Beginn an, das Risiko der Pflegebedürftigkeit sozial abzusichern und die finanziellen Belastungen abzumildern, nicht aber sämtliche Kosten zu übernehmen.
Deshalb trägt die Pflegeversicherung sowohl bei häuslicher Pflege als auch im Heim nur einen Teil der Ausgaben. Wie hoch die Leistungen ausfallen, hängt vor allem vom Pflegegrad und bei stationärer Versorgung auch von der Dauer des Heimaufenthalts ab. Eine vollständige Übernahme aller Pflegekosten ist nach derzeitiger Planung nicht vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
