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SPD: Staatsregierung liegt bei neuen Polizeistellen deutlich zurück
Nach Auffassung der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag kommt die Staatsregierung beim angekündigten Ausbau der Polizei deutlich langsamer voran als zugesagt. CSU und Freie Wähler hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, bis 2028 insgesamt 2.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nach aktuellem Stand müssten jedoch allein im Jahr 2028 noch 1.160 Stellen neu eingerichtet und besetzt werden, um dieses Ziel überhaupt noch zu erreichen.
Die SPD beruft sich dabei auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen hält das Vorhaben für kaum realistisch. Dass in einem einzigen Jahr mehr neue Stellen geschaffen werden müssten als in den vier Jahren davor zusammen, sei nicht nur sehr ambitioniert, sondern aus seiner Sicht nahezu utopisch.
SPD verlangt konkreten Umsetzungsplan
Die SPD fordert deshalb vom Innenministerium einen nachvollziehbaren Plan. Daraus müsse hervorgehen, wie die Koalition ihr eigenes Versprechen noch einlösen wolle und wie eine so große Zahl an Stellen innerhalb kurzer Zeit finanziert, besetzt und auf die Polizeiverbände verteilt werden soll.
Nach Angaben des Innenministeriums werden für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 bislang 640 Stellen auf das angekündigte Plus angerechnet. Darunter fallen 340 Beamtenstellen, 130 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie 170 Ausbildungsplätze. Zusätzlich sollen laut Doppelhaushalt 2026/27 zum 1. September 2027 weitere 200 Stellen hinzukommen. Für das Jahr 2026 galt nach Ministeriumsangaben zudem ein Stellenmoratorium, das auch die Polizei betraf.
Rechnet man diese Zahlen zusammen, fehlen zur Erreichung des Ziels von 2.000 zusätzlichen Polizeistellen im Haushaltsjahr 2028 noch 1.160 Stellen.
Taşdelen forderte, das Innenministerium müsse nun zumindest erklären, wie eine solche Zahl an Stellen in so kurzer Zeit finanziert, besetzt und auf die Polizeiverbände verteilt werden könne. Zugleich warf er der Staatsregierung vor, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger habe offenbar nicht den Stellenwert, den die Regierung öffentlich immer wieder betone.
Kritik auch wegen interner Verschiebungen
Zusätzliche Kritik kommt von der SPD wegen neuer Aufgaben, die nach ihrer Darstellung ohne frisches Personal bewältigt werden sollen. Für das neu geschaffene Drohnenkompetenz- und Drohnenabwehrzentrum seien keine neuen Stellen eingerichtet worden. Stattdessen habe das Innenministerium wegen des Stellenmoratoriums 40 Stellen aus dem bestehenden Personalbestand der Landespolizei abgezogen.
Auch für digitale Anzeige- und Servicestellen seien keine zusätzlichen Beamtenstellen vorgesehen. Das dafür benötigte Personal solle intern umgeschichtet werden.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christiane Feichtmeier, betonte, eine wirksame Drohnenabwehr sei zwar notwendig. Wenn dafür jedoch 40 Stellen aus dem laufenden Polizeibetrieb herausgelöst würden, entstünden an anderer Stelle neue Lücken. Neue Sicherheitsaufgaben könnten ihrer Ansicht nach nur mit zusätzlichem Personal dauerhaft erfüllt werden. Die Polizei dürfe nicht immer wieder vor die Frage gestellt werden, welche wichtigen Aufgaben mit den vorhandenen Kräften noch zu bewältigen seien.
Koalition hatte 2.000 zusätzliche Stellen versprochen
Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2023 ist festgehalten, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten bei der bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei bis 2028 um 2.000 auf mehr als 47.000 Stellen steigen soll. Dabei sollten neben zusätzlichen Polizeivollzugsbeamten auch Verwaltungskräfte sowie Fachleute wie IT-Expertinnen und IT-Experten berücksichtigt werden. Der Einsatz war bayernweit vorgesehen.
Herrmann kündigt Einsatz für weitere Stellen an
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte dem Sender Antenne Bayern, zusätzliche Stellen bei der Polizei seien dringend nötig. Er kündigte an, sich in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2028/29 im kommenden Jahr für weitere Stellen bei der bayerischen Polizei einzusetzen.
Zugleich verwies Herrmann auf die zuletzt deutlich gestiegenen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Belastungen. Dennoch betonte er, die bayerische Polizei sei personell so gut aufgestellt wie noch nie zuvor.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
