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Merz mahnt Koalition zu Geschlossenheit bei Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Union und SPD angesichts der anhaltenden Streitigkeiten über geplante Sozialreformen zur Einigkeit aufgerufen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte der CDU-Politiker am Abend in Kiew, die Regierung müsse zusammenstehen, das Land voranbringen und die vorhandenen Chancen gemeinsam nutzen. Er sei fest entschlossen, diesen Kurs durchzuhalten.
Besonders mit Blick auf die Reform der Sozialsysteme drängte Merz auf rasche Fortschritte. Noch vor Jahresende müssten die nötigen Beschlüsse fallen, vor allem bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Konzepte lägen bereits in außergewöhnlich detaillierter Form vor, so gut ausgearbeitet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nun komme es darauf an, diese Pläne auch politisch umzusetzen. Zuletzt hatte es aus der SPD Kritik an der vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gegeben.
Merz betont Rolle Deutschlands für Europa
Vor dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der Koalition hob Merz hervor, wie wichtig eine stabile Bundesregierung nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa sei. Gerade in unruhigen Zeiten werde häufig unterschätzt, welche Bedeutung politische Verlässlichkeit in Berlin habe.
Der Kanzler selbst steht nach mehreren Rückschlägen stark unter Druck. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen, wo die AfD klar vor der CDU lag, verschärfte sich die Lage weiter: Am 20. September verpasste die CDU in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag, und in Berlin wurde sie zudem von der Linken als stärkste Kraft im Parlament abgelöst.
Auch bundesweit entwickelt sich die Lage für die Union schwierig. Einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die Bild zufolge erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union bei 18 Prozent liegt. Gleichzeitig sind auch die Zustimmungswerte für Merz schwach: Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend zeigte sich nur jeder Zehnte mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.
Miersch sieht Streit in der Koalition als normal an
Auch bei anderen Reformvorhaben läuft die Zusammenarbeit nicht reibungslos. So verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegeversicherung erst nach langem Ringen zwischen Union und SPD. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Diskussionen über den besten Weg gehörten in einer Koalition dazu. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Regierungsparteien die anstehenden Aufgaben gemeinsam bewältigen könnten.
Zugleich betonte Miersch, es sei ein Erfolg gewesen, eine aus seiner Sicht drohende "Kürzungsorgie" in der Pflegeversicherung abzuwenden. Für die nun anstehenden Beratungen fordert die SPD strukturelle Änderungen und mehr Gerechtigkeit im System, etwa durch einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
Union fordert zügigen Renten-Entwurf von Bas
Aus der Union wächst unterdessen der Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas, bald einen Gesetzentwurf für die geplante Rentenreform vorzulegen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Bild am Sonntag mit Blick auf Widerstand aus der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, sie setze darauf, dass sowohl die Kabinettsbeschlüsse als auch die Ergebnisse der langen Koalitionsverhandlungen am Ende gemeinsam getragen würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
