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Ukrainisches Parlament bestätigt Serhij Korezkyj als neuen Regierungschef
Begleitet von Protesten vor allem in Kiew hat das ukrainische Parlament Serhij Korezkyj zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und damit den Weg für eine neue Regierung freigemacht. Für seine Ernennung stimmten 289 Abgeordnete, notwendig gewesen wären 226 Stimmen. Der 48-Jährige leitete zuletzt den staatlichen Energiekonzern Naftogaz und soll das Land nun vor allem auf den kommenden Winter unter Kriegsbedingungen vorbereiten.
Koretzkyjs Ernennung verlief weitgehend ohne größere Turbulenzen. Er folgt auf die bisherige Regierungschefin Julija Swyrydenko, die als Wirtschaftsexpertin galt. Auch das neue Kabinett erhielt bereits die nötige Zustimmung: Für die insgesamt 16 Ministerinnen und Minister votierten 264 Abgeordnete in der Werchowna Rada.
Die Besetzung der strategisch besonders wichtigen Ressorts Außen und Verteidigung liegt nach der Verfassung jedoch beim Präsidenten. Genau an dieser Stelle entzündet sich nun der Konflikt.
Selenskyj begründet Umbildung mit strategischem Kurswechsel
Die anstehende Kabinettsumbildung war bereits am Wochenende bekanntgeworden. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die personellen Veränderungen seien Teil eines außenpolitischen Strategiewechsels. Ziel sei es, die Beziehungen zu wichtigen Partnerstaaten zu stärken.
Seit mehr als vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die von Russland vorangetriebene Invasion. Nach Denys Schmyhal und Julija Swyrydenko ist Korezkyj bereits der dritte Regierungschef des Landes in Kriegszeiten.
Proteste gegen geplante Abberufung von Verteidigungsminister Fedorow
Deutlich konfliktreicher als die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten verläuft die geplante Ablösung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. In Kiew und anderen Städten gingen am Morgen Hunderte, überwiegend junge Menschen, gegen seine Entlassung auf die Straße. In der Hauptstadt mit rund drei Millionen Einwohnern schätzten Beobachter die Teilnehmerzahl zeitweise auf bis zu 2.000.
Der 35-Jährige gilt als Reformer und als entschiedener Gegner der weit verbreiteten Korruption im Staatsapparat. Bekanntgeworden war, dass Selenskyj ihn nach einem Konflikt mit Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj nicht erneut für das Amt nominieren will.
Stattdessen schlug der Präsident den Geheimdienstler Jewhenij Chmara vor. Chmara führt den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU seit Januar kommissarisch. Zuvor leitete der Generalmajor das Antiterrorzentrum des SBU sowie die Spezialeinheit "Alpha". Er gilt außerdem als Kenner von Drohnenoperationen gegen Ziele im russischen Hinterland.
Warum Fedorow so populär ist
Fedorows Rückhalt hat mehrere Gründe. Als früherer Digitalminister trieb er die Einführung der staatlichen App "Dija" voran, über die viele Ukrainer Dokumente wie Pass, Führerschein oder Fahrzeugpapiere digital speichern können. Das ersparte vielen Menschen Behördengänge und machte ihn vor allem bei jüngeren Ukrainern populär.
Auch im Krieg gewann er an Ansehen. Die von ihm forcierten Drohnentruppen erzielten zuletzt mehrere stark beachtete Erfolge. Während russische Truppen trotz hoher Verluste an der Front nur noch begrenzte Geländegewinne erzielen, stieg Fedorows Ansehen auch unter Soldaten deutlich.
In einem Abschiedspost bei Telegram schrieb Fedorow, es sei für ihn eine große Ehre gewesen, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen. Dazu veröffentlichte er Fotos, auf denen er unter anderem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu sehen ist. Pistorius bedauerte in einem Schreiben, dass sein ukrainischer Kollege die Arbeit nicht fortsetzen werde.
Fedorow geht zum Gegenangriff über
Kampflos will sich Fedorow, der erst seit rund einem halben Jahr im Amt ist, nicht zurückziehen. Auf einer Pressekonferenz bestätigte er die Auseinandersetzung mit dem Generalstab und erhob schwere Vorwürfe gegen die Militärführung um Syrskyj. Er kritisierte veraltete militärische Ansätze und erklärte, mit solchen Methoden sei der Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen.
Zugleich machte Fedorow Syrskyj für die umstrittenen Zwangsmobilisierungen wehrpflichtiger Männer mitverantwortlich. Nach seinen Worten wollte er das Rekrutierungssystem reformieren und Männer stattdessen mit attraktiven Verträgen und Anreizen für den Dienst gewinnen.
"Wir können diese Reform nicht ohne aktive Beteiligung des Generalstabs durchziehen, der sie aber sabotiert", beklagte Fedorow. Allerdings gilt auch die Finanzierung eines solchen Vertrags- und Anreizsystems als unsicher.
Selenskyj legt sich fest
Bei seinem Auftritt sprach Fedorow auch über sein Verhältnis zu Selenskyj. Er erinnerte daran, dass er bereits die Medienkampagne des heutigen Präsidenten im Wahlkampf 2019 geleitet und später das neu geschaffene Digitalministerium übernommen hatte. Beide hätten einander nie im Stich gelassen, sagte Fedorow und äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage noch bereinigen lasse.
Kurz darauf traf Selenskyj jedoch seine Entscheidung und kündigte an, die Nominierung von Chmara in Kürze dem Parlament vorzulegen.
Machtkampf könnte die Ukraine militärisch schwächen
Der Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Armeespitze birgt nach Einschätzung von Beobachtern erhebliche Risiken. Sollte die Ukraine ihren technologischen Vorsprung etwa im Drohnenbereich verlieren, könnte das an der Front gravierende Folgen haben. Russland verfügt weiterhin über größere personelle Reserven und höhere Feuerkraft.
Die Auseinandersetzung droht das ukrainische Militär in einer kritischen Kriegsphase zusätzlich zu lähmen und den Abwehrkampf gegen Russland zu erschweren.
Kreml zeigt sich unbeeindruckt
In Moskau reagierte der Kreml gelassen auf die jüngste Regierungsumbildung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es habe keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf, wer in der Ukraine das Verteidigungsministerium führe. Russland halte ungeachtet eigener Probleme an seinem Anspruch fest, die selbst gesetzten Kriegsziele zu erreichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
