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Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Angehörige einer in Deutschland aktiven eritreischen Terrorgruppe festnehmen lassen. Die Männer wurden im Raum Saarbrücken sowie in Stuttgart gefasst. Nach Angaben der Karlsruher Behörde stehen sie im Verdacht, Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Sie sollen nun dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet.
Ziel: Sturz der Regierung in Eritrea
Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft verfolgt die international vernetzte Gruppierung „Brigade N’Hamedu Deutschland“ das Ziel, die Regierung in Eritrea zu stürzen. In Deutschland habe die Vereinigung dieses Vorhaben durch gewaltsame Angriffe bei Veranstaltungen von Anhängern des eritreischen Staates vorangetrieben. Dabei seien nach Einschätzung der Ermittler auch Übergriffe auf deutsche staatliche Stellen und Vertreter der Staatsgewalt, etwa eingesetzte Polizeikräfte, als zulässiges Mittel angesehen worden.
Große Durchsuchungsaktion im März 2025
Bereits im März 2025 hatte es im Zuge der Ermittlungen eine groß angelegte Razzia gegeben. Damals wurden 19 Objekte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz durchsucht. Auch in Dänemark kam es zu einer Durchsuchung. Rund 200 Kräfte des Bundeskriminalamts und der Länderpolizeien waren im Einsatz. Festnahmen gab es zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht.
Auslöser der Ermittlungen sind die gewaltsamen Vorfälle rund um Eritrea-Festivals in Gießen in den Sommern 2022 und 2023 sowie bei einem Seminar eines eritreischen Vereins im September 2023 in Stuttgart. Veranstaltet wurden die Festivals in Gießen vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der als regierungsnah gilt. Kritiker werfen den Organisatoren vor, Propaganda zugunsten der eritreischen Regierung zu betreiben. Diese weisen die Vorwürfe zurück.
Die nun festgenommenen Beschuldigten, ein Eritreer und ein deutscher Staatsbürger, sollen entscheidend am Aufbau der Strukturen der „Brigade N’Hamedu Deutschland“ beteiligt gewesen sein. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, die gewaltsamen Aktionen mitorganisiert zu haben. Laut Bundesanwaltschaft war der Eritreer zeitweise Generalsekretär der Gruppe, der Deutsche deren erster Vorsitzender.
Vorwürfe gegen die Führung in Eritrea
Eritrea, ein Staat am Horn von Afrika mit etwa vier Millionen Einwohnern, steht seit Jahren wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen der autoritären Regierung von Präsident Isaias Afwerki systematische Unterdrückung der Bevölkerung vor. Genannt werden unter anderem Zwangsarbeit, verpflichtender Militärdienst auf unbestimmte Zeit sowie starke Einschränkungen der Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit.
Darüber hinaus berichten Organisationen und Beobachter von großflächigen Massakern, außergerichtlichen Tötungen und sexueller Gewalt durch Sicherheitskräfte. Die Regierung des Ein-Parteien-Staats, in dem keine Wahlen stattfinden, weist diese Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
