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Spannungen zwischen Deutschland und Russland nach Drohnen-Vorfall weiter verschärft
Nach dem vereitelten Angriff mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erneut deutlich verschlechtert. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die von Deutschland verhängten Maßnahmen einen „schweren Fehler“ und warf Berlin vor, Beweise zu manipulieren. Das russische Außenministerium kündigte als Reaktion Gegenmaßnahmen an.
Sowohl die Nato als auch die EU wollen sich heute mit dem Vorfall befassen, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Beim Treffen der EU-Außenminister in Irland sollen erste Gespräche über eine mögliche gemeinsame europäische Antwort beginnen.
Berlin kündigt umfassende Schritte gegen Moskau an
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein Paket von Reaktionen auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das nach deutscher Einschätzung möglicherweise als Deckmantel für nachrichtendienstliche Aktivitäten genutzt wurde, sowie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Damit verbunden ist auch die Ausweisung zahlreicher Diplomaten.
Darüber hinaus plant Berlin strengere Einreisekontrollen für russische Staatsbürger und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte nach Bekanntgabe der Maßnahmen, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Angriffe. Darunter fallen demnach militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Methoden ebenso wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, etwa zur Beeinflussung von Wahlen.
Kreml spricht von politischem Kalkül der Bundesregierung
Putin warf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, inmitten des Wahlkampfs ein innenpolitisch motiviertes Manöver zu betreiben. Bei einer Pressekonferenz in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stellte er die Frage nach den Beweisen und behauptete, Merz habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren, weil er deutsche Interessen nicht ausreichend vertrete.
Auch der russische Botschafter in Berlin, der zuvor ins Auswärtige Amt zitiert worden war, wies die Vorwürfe scharf zurück. Er sprach von „absurden“ Anschuldigungen und einer „hastig konstruierten Provokation“ in Leipzig. Die von deutscher Seite angekündigten Schritte seien eine beispiellose Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis und würden Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verantwortung dafür liege allein bei der Bundesregierung.
Aus Moskau hieß es zudem, man werde „spiegelbildlich“ reagieren, also vergleichbare Gegenmaßnahmen ergreifen. Konkrete Details wurden zunächst nicht genannt.
EU sieht zunehmende Provokationen aus Russland
Beim Außenministertreffen im irischen Wicklow bei Dublin will Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine europäischen Kollegen über den Stand der Ermittlungen zum Drohnen-Vorfall informieren. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bereits, auch andere Länder beobachteten, dass Russland seine Provokationen verstärke. Deshalb stelle sich die Frage, wie Moskau davon abgehalten werden könne, noch weiter zu gehen.
Neben dem Leipziger Vorfall wird bei dem Treffen auch die weitere Unterstützung der Ukraine ein zentrales Thema sein. Dabei geht es unter anderem um Luftverteidigung, Vorbereitungen auf den Winter, den Schutz der Energieversorgung, ukrainische Getreideexporte sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen. Ebenso wird über die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.
Nato-Rat berät, Artikel 4 wird jedoch nicht aktiviert
Auch die Nato wird sich auf deutsche Initiative hin mit dem gescheiterten Anschlag beschäftigen. In Brüssel soll der Nato-Rat auf Botschafterebene über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland sprechen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Deutschland jedoch nicht auf Artikel 4 des Nato-Vertrags zurückgreifen. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedsstaat seine Sicherheit von außen bedroht sieht.
Seit Gründung des Bündnisses im Jahr 1949 wurde Artikel 4 erst neunmal angewendet, davon dreimal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland hat diesen Schritt bislang noch nie unternommen.
Rutte stellt sich hinter Deutschland
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die von Deutschland angekündigten Maßnahmen ebenso wie die Ukraine. Nach seinen Worten seien die Belege eindeutig. Die Nato stehe nach diesem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands.
Rutte will sich heute zudem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen austauschen. Nach ihren Angaben könnten als Reaktion auf den mutmaßlichen Anschlagsversuch weitere EU-Sanktionen gegen Russland folgen.
Sprengstoff-Drohne Anfang August entdeckt
Die Drohne, die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus ausgestattet war, war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtflugzeugen gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein und sprach von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur.
Bundeskanzler Merz übernahm in der vergangenen Woche diese Bewertung. Am Dienstag erklärte die Bundesregierung schließlich öffentlich, dass sie Russland für den Vorfall verantwortlich macht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
