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Spannungen zwischen Deutschland und Russland nach Drohnen-Vorfall weiter verschärft
Nach dem vereitelten Angriff mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erneut deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung wertet den Fall als „neue Qualität“ der russischen hybriden Kriegsführung gegen Deutschland und reagiert mit harten diplomatischen Schritten – noch bevor die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abgeschlossen sind.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die von Deutschland verhängten Maßnahmen einen „schweren Fehler“ und warf Berlin vor, Beweise zu manipulieren. Das russische Außenministerium kündigte Gegenmaßnahmen an. Damit verschärft sich die Konfrontation weiter, ohne dass bislang klar ist, wie weit sie noch gehen wird.
Sowohl die Nato als auch die EU befassen sich mit dem Vorfall, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Beim Treffen der EU-Außenminister in Irland sollen erste Gespräche über eine gemeinsame europäische Antwort beginnen.
Berlin kündigt umfassende Schritte gegen Moskau an
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein Paket von Reaktionen auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das nach deutscher Einschätzung möglicherweise als Deckmantel für nachrichtendienstliche Aktivitäten genutzt wurde, sowie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Damit verbunden ist auch die Ausweisung zahlreicher Diplomaten.
Für das Generalkonsulat in Bonn gibt es bereits einen festen Termin: Es soll am 18. September schließen. Für russische Staatsbürger in Deutschland bedeutet das, dass konsularische Angelegenheiten künftig zentral über Berlin abgewickelt werden.
Darüber hinaus plant Berlin strengere Einreisekontrollen für russische Staatsbürger und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Wie genau dies umgesetzt wird, ist noch offen. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Vorgehen zunächst mit Verbündeten abgestimmt und anschließend möglichst nicht vorab angekündigt werden – auch mit Blick auf einen möglichen Überraschungseffekt.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte nach Bekanntgabe der Maßnahmen, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Darunter fallen militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Methoden ebenso wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen.
Kreml spricht von politischem Kalkül und droht mit Gegenreaktionen
Putin warf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, inmitten des Wahlkampfs ein innenpolitisch motiviertes Manöver zu betreiben. Bei einer Pressekonferenz in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stellte er die Frage nach den Beweisen und behauptete, Merz habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren, weil er deutsche Interessen nicht ausreichend vertrete.
Auch der russische Botschafter in Berlin, der zuvor ins Auswärtige Amt zitiert worden war, wies die Vorwürfe scharf zurück. Er sprach von „absurden“ Anschuldigungen und einer „hastig konstruierten Provokation“ in Leipzig. Aus Moskau hieß es zudem, man werde „spiegelbildlich“ reagieren, also vergleichbare Gegenmaßnahmen ergreifen.
Im Gespräch sind nach russischen Angaben unter anderem die Schließung des Goethe-Instituts in Moskau und des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg. Zudem wird im russischen Außenministerium offenbar über eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen nachgedacht.
Besonders scharf äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Er erklärte, Deutschland habe sich mit seiner „russlandfeindlichen Politik“ eine echte Bestrafung verdient, und brachte sogar „direkte Schläge“ gegen deutsche Rüstungsbetriebe ins Spiel, die Waffen für die Ukraine herstellen.
Wie weit kann die Eskalation noch gehen?
Nach Einschätzung aus Berlin hängt die weitere Entwicklung nun zunächst vom Verhalten Russlands ab. Sollten die deutschen Schritte mit vergleichbaren diplomatischen Maßnahmen beantwortet werden, würde das in der Bundesregierung zwar als scharfe, aber erwartbare Reaktion gelten.
Sollte Moskau jedoch darüber hinausgehen – etwa durch den Abzug seines Botschafters aus Berlin oder weitere einschneidende Schritte –, könnte sich die Eskalationsspirale weiterdrehen. Dann würde sich auch Deutschland erneute Reaktionen vorbehalten.
Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen seit Jahren zu. Schon vor dem aktuellen Vorfall hatten beide Seiten gegenseitig Konsulate geschlossen und Diplomaten ausgewiesen. In Moskau wird inzwischen sogar offen über einen möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nachgedacht.
Bundesregierung rechnet mit weiteren hybriden Angriffen
Die Bundesregierung stellt sich auf weitere russische Aktionen ein, etwa Cyberattacken auf kritische Infrastruktur oder neue Drohnen-Vorfälle. In Berlin heißt es, man habe bei den bislang verkündeten Maßnahmen bewusst noch Spielraum gelassen, um auf eine mögliche weitere Zuspitzung reagieren zu können.
Dazu zählt auch, dass Kanzler Merz die Maßnahmen nicht selbst vor der Kamera erläuterte, sondern seine Minister sprechen ließ. Auch Artikel 4 des Nato-Vertrags bleibt im Instrumentenkasten. Dieser ermöglicht Konsultationen, wenn ein Mitgliedsstaat seine Sicherheit von außen bedroht sieht. Deutschland hat davon bislang keinen Gebrauch gemacht.
Merz hatte bereits vor dem Vorfall formuliert: Deutschland befinde sich „nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“. Dobrindt sagte nun ähnlich, Deutschland sei zwar nicht im Krieg, aber Ziel täglicher hybrider Kriegsführung.
Berlin sieht russische Eskalation als Reaktion auf Erfolge der Ukraine
Aus Sicht der Bundesregierung stehen die verstärkten hybriden Angriffe im Zusammenhang mit ukrainischen Erfolgen im Abwehrkampf gegen Russland, den Deutschland mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützt. In Regierungskreisen heißt es, Moskau habe darauf keine überzeugende strategische Antwort. „Der Strategieersatz ist Eskalation. Vertikal in der Ukraine, horizontal durch hybride Angriffe“, lautet die Einschätzung.
Der Kreml sieht die Lage grundsätzlich anders. Aus Moskauer Sicht befindet sich Russland längst in einem Krieg mit dem Westen und den Nato-Staaten, die die Ukraine mit Waffen und Milliardenhilfen unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow hatte den Krieg in der Ukraine bereits früher als Stellvertreterkrieg bezeichnet. Putin betont immer wieder, Russland werde sich – notfalls unter Verweis auf seine Atomwaffen – letztlich durchsetzen.
EU sieht zunehmende Provokationen aus Russland
Beim Außenministertreffen im irischen Wicklow bei Dublin will Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine europäischen Kollegen über den Stand der Ermittlungen zum Drohnen-Vorfall informieren. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, auch andere Länder beobachteten, dass Russland seine Provokationen verstärke. Deshalb stelle sich die Frage, wie Moskau davon abgehalten werden könne, noch weiter zu gehen.
Nach Angaben von Kallas ist bereits seit längerem ein neues EU-Sanktionspaket in Vorbereitung. Dieses könnte rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex treffen. Zudem beraten die Außenminister über zusätzliche Maßnahmen, darunter ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Neben dem Leipziger Vorfall bleibt auch die weitere Unterstützung der Ukraine ein zentrales Thema. Dabei geht es unter anderem um Luftverteidigung, Vorbereitungen auf den Winter, den Schutz der Energieversorgung, ukrainische Getreideexporte sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen. Ebenso wird über die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass die EU den mutmaßlichen Anschlagsversuch nicht hinnehmen werde und ihre Unterstützung für die Ukraine trotz russischer Einschüchterungsversuche fortsetzen wolle.
Nato-Rat berät, Artikel 4 wird vorerst nicht aktiviert
Auch die Nato wird sich auf deutsche Initiative hin mit dem gescheiterten Anschlag beschäftigen. In Brüssel soll der Nato-Rat auf Botschafterebene über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland sprechen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Deutschland jedoch vorerst nicht auf Artikel 4 des Nato-Vertrags zurückgreifen.
Seit Gründung des Bündnisses im Jahr 1949 wurde Artikel 4 erst neunmal angewendet, davon dreimal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland hat diesen Schritt bislang noch nie unternommen.
Rutte stellt sich hinter Deutschland
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die von Deutschland angekündigten Maßnahmen ebenso wie die Ukraine. Nach seinen Worten sind die Belege eindeutig. Die Nato stehe nach diesem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands.
Zugleich kündigte Rutte an, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu stärken. Die Gefahren, die von Russland ausgingen, seien eindeutig, sagte er am Rande eines Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Nato arbeite rund um die Uhr daran, vorbereitet zu sein und die Bevölkerung schützen zu können.
Ermittlungen des Generalbundesanwalts laufen weiter
Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter zu dem Vorfall. Als oberste Strafverfolgungsbehörde konzentriert sie sich darauf, das Tatgeschehen aufzuklären, mögliche Verdächtige zu identifizieren und gegebenenfalls festnehmen zu lassen oder anzuklagen. Zu einem möglichen russischen Auftrag des Drohnen-Angriffs hat sie sich bisher nicht geäußert.
Die Bundesregierung hatte die politische Verantwortung Russlands dennoch bereits öffentlich benannt und damit klargemacht, dass sie den Fall als gravierenden Angriff auf die deutsche Sicherheits- und Logistikinfrastruktur wertet.
Sprengstoff-Drohne Anfang August entdeckt
Die Drohne, die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus ausgestattet war, war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtflugzeugen gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein und sprach von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur.
Bundeskanzler Merz übernahm in der vergangenen Woche diese Bewertung. Am Dienstag erklärte die Bundesregierung schließlich öffentlich, dass sie Russland für den Vorfall verantwortlich macht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
