0 
Freie Wähler drängen auf tiefgreifende Staatsreform in Bayern
Wegen des nachlassenden Vertrauens eines Teils der Bevölkerung in staatliche Institutionen fordern die Freien Wähler im bayerischen Landtag einen umfassenden Umbau des Staates. In ihrer bei einer Klausur in Würzburg verabschiedeten „Würzburger Agenda 2030“ sprechen sich die Abgeordneten unter anderem dafür aus, die Wahlperioden zu verlängern: auf fünf Jahre im Bund und auf sechs Jahre in Bayern. Außerdem schlagen sie vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen und die Digitalisierung von Wahlen stärker voranzutreiben.
KI und Digitalisierung als Mittel gegen Bürokratie
Digitalminister Fabian Mehring erklärte, Deutschland brauche ein grundlegendes Modernisierungsprogramm, damit aus frustrierten Bürgern wieder Menschen würden, die dem Staat mit Zuversicht begegnen. Digitalisierung bedeute aus seiner Sicht nicht nur, bestehende Bürokratie ins Internet zu verlagern. Stattdessen solle der Staat neu organisiert werden – mit intelligenten Behördenstrukturen, deutlich einfacheren Abläufen und schnelleren Verfahren. Künstliche Intelligenz könne dabei helfen, Bürokratie abzubauen, auf den demografischen Wandel zu reagieren und die Demokratie zu stärken.
Staat soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Nach Vorstellung der Freien Wähler soll die Reform vor allem starke Kommunen, eine leistungsfähige digitale Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen. Der Staat solle sich künftig vor allem auf jene Aufgaben konzentrieren, die den Menschen direkt zugutekommen und zugleich den Wirtschaftsstandort stärken. Mehring formulierte das Ziel so: Der Staat müsse wieder attraktiver und zeitgemäßer werden.
Weniger Doppelstrukturen, mehr direkte Demokratie
Das Papier verlangt zudem den Abbau von Doppelstrukturen, etwa durch Änderungen bei Bezirken und Regierungen. Auch bei Behörden seien Einsparungen vorgesehen. In den Ministerien soll die Personalstruktur verschlankt werden. Gleichzeitig setzen die Freien Wähler auf mehr direkte Demokratie: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen ausgeweitet werden, auf Bundesebene fordern sie zudem die Einführung verbindlicher Volksabstimmungen. Bürgerinnen und Bürger sollen damit stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
