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Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman offenbar aufheben. Nach Angaben von Diplomaten wurde dazu am Abend in Brüssel ein entsprechendes Beschlussverfahren eingeleitet.
Hintergrund ist demnach die Sorge vor einer Totalblockade der Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten. Ohne den Schritt könne die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wirft die EU vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Druck aus mehreren Mitgliedstaaten
Auslöser der Entwicklung war laut dpa-Informationen zunächst die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow zu beenden. Überraschend soll sich später auch Frankreich dieser Position angeschlossen haben. Danach habe Luxemburg verlangt, im Fall einer Streichung Usmanows auch Fridman von der Sanktionsliste zu nehmen.
Weil Sanktionsentscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen, stehen die übrigen Mitgliedstaaten unter Druck: Stimmen sie nicht zu, droht das Auslaufen aller anderen Beschlüsse. Als Gegenleistung soll nach Diplomatenangaben immerhin vereinbart werden, die Sanktionen nicht nur um sechs, sondern um 36 Monate zu verlängern.
Frankreichs Rolle und Verbindungen nach Aserbaidschan
Diplomaten bringen die französische Haltung mit einem Plan in Verbindung, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Aserbaidschan setzt sich bereits seit längerer Zeit für eine Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Paris hatte die Gründe für seine Position zuletzt nicht konkret genannt und lediglich auf Fragen der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als problematisch gilt, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch anderen russischen Betroffenen neue Argumente für Klagen liefern könnte. Die EU hatte Usmanow bislang als kremlnahen Oligarchen mit besonders engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin beschrieben. Das US-Magazin Forbes schätzte sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland geriet der 73-Jährige zuletzt ins Blickfeld der Justiz: Die Staatsanwaltschaft München hatte wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen Sanktionen gegen ihn ermittelt. Das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen eine Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow zwischen April und September 2022 über ausländische Firmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt habe. Außerdem soll er Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Wein nicht ordnungsgemäß gemeldet haben.
Slowakische Unterstützung für Usmanow
Warum sich die Slowakei so deutlich für Usmanow einsetzt, ist bislang unklar. Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass Bratislava den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem früheren Bericht von Radio Free Europe soll Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow starkmachte. Demnach verwies Erdogan darauf, dass sich Usmanow für eine stärkere Öffnung turksprachiger Staaten gegenüber dem Westen eingesetzt habe.
Fridman mit Verweis auf gewonnenes Verfahren
Im Fall von Michail Fridman argumentierte Luxemburg laut Diplomaten unter anderem damit, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen habe.
Fridman wird von Forbes auf ein Vermögen von rund 16,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. In EU-Dokumenten wurde er bislang als einer der wichtigsten russischen Finanziers und Unterstützer des inneren Kreises um Putin bezeichnet. Die EU verweist dabei auf seine Rolle als Gründer und Anteilseigner der Alfa Group, zu der auch die Alfa Bank gehört.
Streit um Sanktionen bleibt in der EU ein Dauerthema
In der EU gibt es seit Jahren immer wieder Auseinandersetzungen über Sanktionen. Zuletzt hatte es dennoch Hoffnungen gegeben, dass sich zumindest die Verlängerung bestehender Maßnahmen einfacher durchsetzen lassen könnte. Mit den Sanktionen will die EU dazu beitragen, Russland zum Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und zu konstruktiven Friedensverhandlungen zu bewegen.
Die Strafmaßnahmen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
