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Die SPD im Ruhrgebiet verschärft nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und zuvor in Sachsen-Anhalt den Druck auf die Parteiführung in Berlin. Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, erneuerte in Gesprächen mit dem „Handelsblatt“ und der „WAZ“ die Forderung, Parteivorsitz und Regierungsamt voneinander zu trennen.
Töns sagte der „WAZ“, die SPD brauche gerade in der aktuellen Krise eine deutlich politischere Führung. Das lasse sich aus einem Ministeramt heraus jedoch kaum leisten. Mit Blick auf das Spitzenduo aus Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte er, Minister seien an die Disziplin im Kabinett gebunden. Wer zugleich Partei und Regierung dienen müsse, gerate zwangsläufig in einen Konflikt. Aus einer reinen Parteifunktion heraus falle es leichter, den Kanzler und auch die Union offen anzugreifen.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ schlug Töns in eine ähnliche Kerbe. Nach seiner Einschätzung müsse die SPD endlich wirkliche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen ziehen, statt sich lediglich überrascht zu zeigen. Die Partei erreiche viele Wählerinnen und Wähler, insbesondere Beschäftigte, nicht mehr ausreichend. Deshalb sehe er bei den laufenden Reformvorhaben klaren Nachbesserungsbedarf.
In NRW wächst der Druck auf Veränderungen
In Nordrhein-Westfalen, das lange als Hochburg der Sozialdemokratie galt, ist die Unruhe in der Partei schon seit einiger Zeit spürbar. Bereits Ende Juli hatte der SPD-Unterbezirk Bielefeld das Führungstandem Bas und Klingbeil scharf kritisiert. In einem eindringlichen Schreiben nach Berlin war von überholten Doppelrollen, einem Verlust an Glaubwürdigkeit und politischen Fehlentscheidungen die Rede.
Ende August meldete sich dann die SPD im Ruhrgebiet mit einem Appell an den Kanzler zu Wort. Sie forderte mehr Respekt und Demut im politischen Auftreten. Zugleich bescheinigten die Genossinnen und Genossen nicht nur Friedrich Merz und der Union, sondern der gesamten Bundesregierung eine tiefe Vertrauenskrise sowie eine Reihe von Fehlern.
Am vorletzten Wochenende kam zudem eine Gruppe besorgter Sozialdemokraten und Wissenschaftler rund um den Hammer Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) zusammen, um über den künftigen Kurs der Partei zu beraten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
