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Interne Prüfung: Rechtsfraktion PfE soll EU-Gelder zweckwidrig eingesetzt haben
Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) im Europäischen Parlament hat nach einer internen Kontrolle der Parlamentsverwaltung offenbar EU-Mittel unrechtmäßig verwendet. Aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass es um rund 277.000 Euro aus der zweiten Jahreshälfte 2024 geht.
Beanstandet werden demnach vor allem Verstöße gegen Spendenregeln und Vergabevorschriften. So sollen unter anderem Gelder an einen Futsal-Verein auf Martinique sowie an einen Quad-Club auf Guadeloupe geflossen sein.
Die PfE wird politisch maßgeblich vom französischen Rassemblement National (RN) geprägt und von Jordan Bardella angeführt, dem politischen Protegé von Marine Le Pen. Bardella gilt als möglicher Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl, falls Le Pen wegen ihrer Verurteilung nicht antreten kann.
Rückzahlung möglich, Ausschuss muss entscheiden
Laut den Unterlagen hat die Fraktion bereits reagiert und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet. Damit wäre eine Rückzahlung der Mittel möglich.
Als Nächstes muss der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments über das weitere Vorgehen abstimmen. Eine Entscheidung könnte bereits am Mittwoch fallen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, Mitglied des Ausschusses, sprach von keinem bloßen Versehen. Die Erstattung der Gelder reiche aus seiner Sicht nicht aus. Er fordert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, um zu klären, was genau mit dem Geld geschehen ist. Zudem müssten spürbare Sanktionen gegen die Verantwortlichen folgen. Wörtlich erklärte Freund: „Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben.“
Eine Stellungnahme der PfE zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor. Zur Fraktion gehören neben dem RN unter anderem auch Viktor Orbáns Fidesz sowie die FPÖ aus Österreich.
Dritttgrößte Fraktion im Parlament
Mit derzeit 85 Abgeordneten ist die PfE die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Einige ihrer Mitgliedsparteien waren zuvor Teil der inzwischen aufgelösten rechtsnationalen ID-Fraktion. Auch dort gibt es Vorwürfe wegen des Umgangs mit EU-Geldern.
In diesem Zusammenhang ermittelt bereits die Europäische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Mitteln in der vergangenen Wahlperiode. Laut einem Prüfbericht der Parlamentsverwaltung geht es dabei um etwa 4,3 Millionen Euro. Für Ausgaben einer Fraktion ist unter anderem deren Generalsekretär mitverantwortlich. Der frühere ID-Generalsekretär Philip Claeys hat heute dieselbe Funktion bei der PfE inne.
Mängel bei Ausschreibungen und fragwürdige Spenden
Den Unterlagen zufolge beliefen sich die Gesamtausgaben der PfE im betreffenden Zeitraum auf rund zwei Millionen Euro. Der größte Teil der beanstandeten Summe – knapp 197.300 Euro – geht demnach auf drei fehlerhafte Vergabeverfahren der französischen Delegation zurück.
Von diesen Aufträgen profitierten laut Prüfung fünf Unternehmen, die finanzielle, politische oder persönliche Verbindungen zum RN haben sollen.
Weitere etwa 54.600 Euro wurden als Spenden verbucht und gingen nach den Dokumenten an Organisationen, die die Voraussetzungen für eine Finanzierung durch Fraktionen des EU-Parlaments nicht erfüllen. Genannt werden eine Organisation zur Pflege flämischer Studententraditionen, ein Futsal-Förderverein auf Martinique sowie ein Verein für Quadfahren auf Guadeloupe.
Nach Einschätzung der Prüfer stehen diese Empfänger in keinem Zusammenhang mit politischen Aktivitäten oder der Informationsarbeit der PfE zur EU-Politik.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
