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Weniger als zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen versuchen die Republikaner, mit einem Parteitag neuen Schwung zu gewinnen. Die Ausgangslage ist schwierig: Präsident Donald Trump steckt in einem Popularitätstief, und der in den USA wenig unterstützte Krieg gegen Iran hat die Benzinpreise auf ein Mehrjahreshoch getrieben.
Parteitag in Dallas soll Trendwende einleiten
Wie angespannt die Lage ist, zeigt schon das Format des Treffens: Der zweitägige Parteitag beginnt heute in Dallas im Bundesstaat Texas. Solche kostspieligen Großveranstaltungen sind normalerweise den Präsidentschaftswahljahren vorbehalten. Die Republikaner sprechen nun von ihrem ersten Parteitag speziell vor Midterms. Die zentrale Frage lautet: Kann die Partei den Negativtrend stoppen — und hilft Trump dabei überhaupt?
Schwerpunkte: Betrug, Migration und Attacken auf Demokraten
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Brandon Rottinghaus von der University of Houston dient der Parteitag vor allem dazu, die Botschaft für die Zwischenwahlen zu bündeln. Einerseits soll die eigene Anhängerschaft mobilisiert werden, andererseits braucht die Partei eine gemeinsame politische Linie.
Im Schatten des unpopulären Iran-Kriegs setzen die Republikaner seit Monaten verstärkt auf innenpolitische Themen. Bei zahlreichen Presseauftritten prangern sie mutmaßlichen groß angelegten Betrug im Gesundheitssystem an, besonders in von Demokraten regierten Bundesstaaten.
Hinzu kommen der harte Kurs in der Migrationspolitik, der Kampf gegen hohe Medikamentenpreise und Angriffe auf demokratische Gegner, die als radikal links dargestellt werden. Auch auf dem Parteitag sollen diese Themen im Mittelpunkt stehen. Die Partei will damit zeigen, dass sie die Sorgen vieler Bürger über steigende Lebenshaltungskosten ernst nimmt.
Der Iran-Krieg belastet Trump weiter
Allerdings wird Trump weiterhin von anderen Themen eingeholt: seiner im Inland umstrittenen Zollpolitik, seinem auffälligen Interesse an Bauprojekten in Washington und vor allem dem gemeinsam mit Israel begonnenen Krieg gegen Iran.
Anders als Trump anfangs andeutete, war der Konflikt nicht nach wenigen Wochen beendet. Inzwischen dauert er seit mehr als einem halben Jahr an, hat 18 US-Soldaten das Leben gekostet und die Spritpreise in den Vereinigten Staaten spürbar steigen lassen.
Trump bemüht sich seit Monaten, der Bevölkerung ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht zu stellen. Erst vergangene Woche sagte er im Weißen Haus erneut, dass ein Ende wohl nahe sei. Mit Blick auf die Midterms betonte er zugleich, er stehe selbst nicht zur Wahl, werde aber alles tun, um seiner Partei zu helfen.
Warum die Midterms für Trump so wichtig sind
Bei den Zwischenwahlen am 3. November wird etwa ein Drittel des Senats neu gewählt, außerdem das gesamte Repräsentantenhaus. Traditionell verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei solchen Wahlen Sitze. Entscheidend wird daher sein, ob die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern halten können.
Sollten die Demokraten auch nur eine Kammer zurückerobern, könnten sie Vorhaben der Trump-Regierung blockieren und sie durch Ausschussuntersuchungen stärker unter Druck setzen. Parallel zu den Kongresswahlen finden in mehreren Bundesstaaten auch Gouverneurs- und weitere Abstimmungen statt.
Trumps Hilfe ist für Republikaner Fluch und Vorteil zugleich
Trump kündigte zuletzt an, vor der Wahl intensiv für republikanische Kandidaten durchs Land zu reisen. Er wolle in möglichst vielen Bundesstaaten und Städten auftreten, um die Partei zu unterstützen. Auch beim Parteitag in Dallas ist er trotz seiner schlechten Umfragewerte prominent eingeplant.
Ob seine Präsenz den Kandidatinnen und Kandidaten tatsächlich nützt, ist umstritten. Karl Rove, einst Berater von Präsident George W. Bush, empfahl in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal, Trump im Wahlkampf eher im Hintergrund zu halten. Andernfalls liefere man den Demokraten zusätzliche Munition, republikanische Bewerber eng mit dem Präsidenten zu verknüpfen.
Rottinghaus beschreibt Trumps Rolle als widersprüchlich: Einerseits sei er der stärkste Mobilisierer der Partei, andererseits auch eines ihrer größten Risiken. Trump könne republikanische Wähler zuverlässig an die Urnen bringen, zugleich aber Demokraten zusätzlich motivieren und unabhängige Wähler abschrecken.
Aus Sicht des Experten geht es daher weniger um die Frage, ob die Republikaner Trump überhaupt wollen — die Partei sei im Kern längst seine Partei. Entscheidend sei vielmehr, ob Kandidaten von seiner Zugkraft profitieren können, ohne von seinen politischen Belastungen mit heruntergezogen zu werden.
Texas als Warnsignal für die Republikaner
Wie ernst die Lage für die Partei ist, zeigt auch der Veranstaltungsort Dallas. Texas galt lange als sichere republikanische Bastion, doch inzwischen entwickelt sich der Bundesstaat zu einem möglichen Schlüsselrennen für die Kontrolle des Senats.
In Umfragen liegt der Demokrat James Talarico derzeit gleichauf oder knapp vor Ken Paxton, einem von Trump unterstützten Republikaner. Sollte Talarico gewinnen, wäre das ein historischer Erfolg: Seit mehr als 30 Jahren hat Texas keinen demokratischen Senator mehr nach Washington geschickt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
