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Skepsis in der Union gegenüber Wüsts AfD-Vorstoß
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erhält für seine Idee einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD nicht nur Zustimmung. Auch führende Unionspolitiker äußern Zweifel. Hessens Regierungschef Boris Rhein sagte der Deutschen Presse-Agentur, aus seiner Sicht müsse die AfD vor allem politisch zurückgedrängt werden. Zwar könne grundsätzlich über alles gesprochen werden, doch warnte er vor der Erwartung einer raschen Lösung.
Rhein verwies dabei auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, das sich über Jahre hingezogen hatte. Diese Erfahrung müsse in der aktuellen Debatte berücksichtigt werden, erklärte er am Rande eines Termins in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele attestiert, ein Parteiverbot aber abgelehnt, weil es der Partei an der nötigen Durchsetzungskraft fehlte.
Söder sieht Gefahr eines Märtyrer-Effekts
Ähnlich hatte sich zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder geäußert. Der bayerische Ministerpräsident sagte nach einer Kabinettssitzung in München, ein Verbot der AfD sei verfassungsrechtlich nur schwer durchzusetzen. Zudem könne ein langjähriges Verfahren der Partei am Ende sogar einen Märtyrerstatus verschaffen. Deshalb müsse die AfD vor allem politisch und inhaltlich gestellt werden.
Wüst hatte nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern, Verfassungsrechtlern sowie Fachleuten des Verfassungsschutzes einzusetzen. Diese solle klären, wie der Staat juristisch mit einer Partei umgehen könne, die zumindest in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Nach seinen Worten soll die Prüfung offen geführt werden und nicht zwangsläufig in ein Verbotsverfahren münden.
Rhein betonte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zudem, Ziel der Union müsse es sein, Menschen zurückzugewinnen, die sich jenseits der Brandmauer bewegten. Dafür brauche es Gespräche, das ernsthafte Aufgreifen ihrer Sorgen und eine Politik, die daraus konkrete Antworten ableitet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
