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Merz greift AfD nach Wahlschock frontal an – Weidel erklärt Schwarz-Rot im Bundestag für erledigt
Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD vor der regierenden CDU in Sachsen-Anhalt ist es im Bundestag zum scharfen Schlagabtausch der Parteispitzen gekommen. In der Generaldebatte zur Haushaltswoche eröffnete AfD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als Oppositionsführerin die Aussprache, anschließend sprach Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
Weidel: „Schwarz-Rot ist vorbei“
Beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Merz seit der Landtagswahl erklärte Weidel die schwarz-rote Koalition politisch für erledigt. Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten der Bundesregierung in aller Klarheit signalisiert, dass es mit Schwarz-Rot vorbei sei, sagte sie im Bundestag. Die Menschen wollten einen Politikwechsel und kein bloßes „Weiter so“.
Zugleich legte Weidel mit persönlichen Angriffen nach. Merz sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft worden, die CDU sei regelrecht „pulverisiert“ worden. Der Kanzler habe die Botschaft der Wähler nicht verstanden, sagte sie. Seine Zeit sei ohnehin abgelaufen, die Bürger wollten einen Politikwechsel und würden ihn bekommen. Zugleich bekräftigte Weidel das Ziel der AfD, absehbar auch im Bund zu regieren.
Scharfe Kritik an Haushalt, Migration und Außenpolitik
Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung erneut hart an. Sie warf Merz eine aus ihrer Sicht beispiellose Schuldenpolitik vor und sprach von zerrütteten Staatsfinanzen. Der Kanzler hinterlasse „verbrannte Erde“ und treibe Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Den Haushaltsentwurf bezeichnete sie als Kapitulationserklärung der Koalition und als verfassungswidrig.
Darüber hinaus attackierte Weidel die Migrationspolitik der Regierung und machte sie für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit verantwortlich. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Auch die Energiepolitik nahm sie ins Visier: Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft und sei „verlorenes und verbranntes Geld“.
Merz nennt AfD „destruktive Kraft“ und wirft ihr Demokratieverachtung vor
Merz wies die Angriffe der AfD scharf zurück und griff die Partei seinerseits frontal an. Er sprach von einer „destruktiven Kraft“ und warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ sowie eine „permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ vor.
„Sie wollen unser Land destabilisieren“, sagte der Kanzler. Mit Blick auf den von der AfD verwendeten Begriff „Remigration“ warf er der Partei vor, eine Art „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe zu betreiben.
Merz betonte zudem, zwischen Union und AfD verlaufe ein tiefer politischer Riss – in der Außenpolitik, der Europapolitik, der Gesellschaftspolitik und der Friedenspolitik.
Heftige Zwischenrufe aus der AfD – Klöckner greift ein
Die Rede des Kanzlers wurde immer wieder von Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte das Verhalten der Abgeordneten deutlich. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagte sie und drohte AfD-Abgeordneten damit, sie aus dem Plenarsaal werfen zu lassen.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft.
Merz wirft AfD in Sachsen-Anhalt „Wahlbetrug“ vor
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt hielt Merz der AfD entgegen, dass sie trotz ihres starken Ergebnisses die absolute Mehrheit verfehlt habe und damit ihr eigenes Wahlziel nicht erreicht habe. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik Mehrheiten bekommen“, sagte er.
Scharf reagierte der Kanzler auch auf die Debatte nach der Landtagswahl. Er sprach von „Wahlbetrug“, weil die AfD nun auch ohne absolute Mehrheit nach Regierungsmöglichkeiten suche, obwohl sie im Wahlkampf angekündigt hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit der Mandate regieren zu wollen.
AfD-Erfolg prägt die Debatte
Das Rededuell stand ganz im Zeichen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD verbesserte sich gegenüber 2021 auf 43,8 Prozent und wurde damit mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU erlitt schwere Verluste und fiel um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent zurück.
Eine absolute Mehrheit verfehlte die AfD allerdings. Mit Unterstützung des BSW könnte sie rechnerisch eine Regierung bilden – ob das BSW dafür tatsächlich zu gewinnen wäre, ist bislang offen.
Druck auf Merz nach CDU-Niederlage
Innerhalb der CDU wird Merz für das schlechte Abschneiden in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. Der Kanzler hatte bereits am Montag Fehler und Defizite eingeräumt, zugleich aber klargestellt, dass ein Rückzug für ihn nicht infrage komme. Stattdessen versprach er, die Politik der Bundesregierung besser zu erklären.
Reformen müssten nicht nur sachlich, sondern auch emotional vermittelt werden, damit sie die Menschen besser erreichten. Die Generaldebatte war die erste Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen – zunächst nutzte Merz sie jedoch vor allem für eine scharfe Abrechnung mit der AfD.
Neues Leitbild für Deutschland
Bereits vor der Wahl hatte Merz in der CDU eine Grundsatzdebatte über ein neues Narrativ für Deutschland angestoßen. Im Bundestag bekräftigte er, dass es gerade für jüngere Generationen eine überzeugende Erzählung brauche, welchen Sinn die Reformen der Bundesregierung hätten. Als Überschrift dafür nannte er erneut „Wohlstand für alle Generationen“ im Sinne eines neuen Generationenvertrags.
Für die Generaldebatte waren insgesamt vier Stunden angesetzt. Im Anschluss standen im Bundestag die Haushalte für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung auf der Tagesordnung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
