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Trump in Ankara mit Staatszeremoniell empfangen – Kritik an Erdogan überschattet Nato-Gipfel
US-Präsident Donald Trump ist beim Nato-Gipfel in Ankara mit außergewöhnlich großem Pomp begrüßt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing ihn persönlich – und nur ihn – mit einer aufwendig inszenierten Zeremonie am Präsidentenpalast. Für andere Gipfelgäste war ein vergleichbarer Empfang zunächst nicht vorgesehen.
Trumps Limousine wurde von einer hellblau gekleideten Reiterstaffel begleitet, an deren Spitze die türkische und die amerikanische Flagge getragen wurden. Dazu erklang die US-Nationalhymne, begleitet von Kanonenschüssen. Eine Militärkapelle spielte, während Kampfjets über das Gelände flogen und rote, weiße und blaue Spuren in den Himmel zeichneten – die Farben der US-Flagge.
Auch die persönliche Inszenierung fiel demonstrativ herzlich aus: Trump legte Erdogan freundschaftlich die Hand auf die Schulter, bevor beide zu Gesprächen zusammenkamen.
Trump und Erdogan stellen Nähe demonstrativ heraus
Bei ihrem Treffen betonten beide Präsidenten ihre enge Verbindung. „Wir sind gute Freunde“, sagte Trump zum Auftakt. Zugleich lobte er die Türkei erneut für ihre Loyalität und hob sie damit von anderen US-Verbündeten ab. Erdogan erklärte, Trumps Besuch verleihe der Türkei zusätzliche Stärke.
Schon vor dem Gipfel hatte Trump angedeutet, er komme im Wesentlichen wegen Erdogan nach Ankara. Nach seinen Erfahrungen der vergangenen Monate wäre er für viele andere Gastgeber wohl nicht zu dem Treffen gereist, sagte er zuvor. Erdogan habe ihn jedoch persönlich gebeten, dass die USA vertreten sein müssten – deshalb komme er „aus Respekt vor Präsident Erdogan“.
Prestigegewinn für Erdogan
Für den türkischen Präsidenten ist die demonstrative Nähe zu Trump ein sichtbarer diplomatischer Erfolg. Sie fällt in eine Phase, in der Erdogan wegen seines harten Kurses gegen die Opposition stark unter Druck steht. Die Bilder vom Empfang dürften in Ankara deshalb auch innenpolitisch gezielt genutzt werden.
Zugleich wirft Trumps Aussage, im Grunde nur wegen Erdogan zum Gipfel zu reisen, ein Schlaglicht auf das angespannte Verhältnis des US-Präsidenten zu mehreren europäischen Nato-Partnern.
Aufpolierte Hauptstadt, Proteste und viele Festnahmen
Rund um den Gipfel bemühte sich die türkische Führung erkennbar um ein makelloses Bild. In Ankara wurden Fassaden erneuert und Straßen herausgeputzt. Gleichzeitig gilt in der Hauptstadt ein umfassendes Demonstrationsverbot.
Trotzdem protestierten einige Menschen gegen das Nato-Treffen. Medienberichten zufolge griff die Polizei hart durch und nahm mehr als 70 Personen fest.
Dass kritische Stimmen in der Türkei nur begrenzt geduldet werden, zeigte sich bereits in den Tagen zuvor. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, darunter Gewerkschafter, Aktivisten und ein bekannter Stand-up-Comedian. Zudem erhielten viele Journalisten regierungskritischer Medien keine Akkreditierung für den Gipfel.
Inhaftierter Erdogan-Rivale im Fokus
Besonders im Mittelpunkt steht der Fall von Ekrem Imamoglu, dem wohl wichtigsten politischen Rivalen Erdogans. Das harte Vorgehen gegen die Opposition hat seit seiner Verhaftung vor mehr als einem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Gegen Imamoglu laufen mehrere Verfahren, die von der Opposition als politisch motiviert kritisiert werden.
Kurz vor Beginn des Gipfels musste Imamoglu in Istanbul an einem einzigen Tag in mehreren Prozessen aussagen. Dabei stellte er auch mit Blick auf das Nato-Treffen die Frage, ob Erdogan nun damit prahlen wolle, seinen wichtigsten Konkurrenten ins Gefängnis gebracht zu haben.
Zweifel am Gipfelort – strategische Rolle der Türkei bleibt groß
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsvertreter bezweifeln deshalb, dass Ankara der passende Ort für ein Treffen eines Bündnisses ist, das sich demokratischen Werten verpflichtet sieht. Human Rights Watch betont, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten auch innerhalb der Nato Gewicht haben. Öffentliche Kritik an Erdogan aus dem Bündnis oder aus Washington bleibt bislang jedoch weitgehend aus.
Für die Nato ist die Lage heikel, denn die Türkei bleibt strategisch unverzichtbar. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten sowie zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Zudem verfügt es über die zweitgrößte Armee der Allianz und über eine wachsende Rüstungsindustrie. Auch als Vermittler im Krieg in der Ukraine spielte Ankara in der Vergangenheit eine wichtige Rolle.
Trump attackiert europäische Verbündete
Gerade weil das Verhältnis der USA zu mehreren europäischen Nato-Partnern angespannt ist, gewinnt Erdogans direkter Draht zu Trump zusätzlich an Gewicht. Erst vor knapp zwei Wochen hatte Trump den türkischen Präsidenten im Weißen Haus als „großartige Führungsperson“ gelobt und erklärt, Erdogan habe stets getan, worum er ihn gebeten habe.
Andere Nato-Partner in Europa überzog Trump dagegen erneut mit Kritik. Am ersten Gipfeltag warf er mehreren Verbündeten vor, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Namentlich nannte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich. Auf die Frage, was er von Alliierten erwarte, antwortete Trump kürzlich: „Ich will einfach nur ihre Loyalität.“
Bewegung bei F-35-Frage angedeutet
Beim persönlichen Treffen mit Erdogan ließ Trump erkennen, dass er einen Verkauf von F-35-Kampfjets an die Türkei erwägt. Ankara drängt seit Langem auf die Lieferung der hochmodernen Flugzeuge. In den USA bestehen allerdings weiterhin gesetzliche Hürden, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem von der Türkei gekauften russischen Flugabwehrsystem.
Schon kleinere Fortschritte in dieser Frage könnte Erdogan innenpolitisch als Erfolg darstellen.
Sorge vor weiterem harten Kurs
Beobachter warnen, dass Erdogans Rolle als Gastgeber und die demonstrative Anerkennung durch Trump seine Position weiter festigen könnten. Die Türkei-Expertin Gönül Tol befürchtet, dies könne den Weg für ein noch schärferes Vorgehen gegen Opposition und Kritiker in den kommenden Tagen und Monaten ebnen.
Trumps auffällig warmes Verhältnis zu Erdogan passt dabei in ein bekanntes Muster. Dem US-Präsidenten wird seit Langem eine besondere Nähe zu autoritär regierenden Staatschefs vorgeworfen. US-Botschafter Tom Barrack hatte die Türkei im vergangenen Jahr als „in gewisser Weise autoritär“ bezeichnet. Trump selbst sagte jüngst über Erdogan, dieser sei „ein Mann, der ein wenig umstritten ist – aber das bin ich auch“.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
