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Urteil gegen Marine Le Pen: Was das für die Präsidentenwahl in Frankreich bedeutet
Marine Le Pen hat vor Gericht einen schweren Rückschlag erlitten: Schuldspruch, ein Jahr Haft mit elektronischer Fußfessel und ein befristeter Entzug des passiven Wahlrechts. Das Verfahren dreht sich um den Verdacht von Scheinbeschäftigung und den Umgang mit EU-Geldern. Trotzdem ist noch offen, wer 2027 für das rechtsnationale Rassemblement National (RN) ins Rennen um den Élysée-Palast geht: Le Pen selbst oder Parteichef Jordan Bardella.
Kann Marine Le Pen noch kandidieren?
Grundsätzlich ja. Das Gericht hat ihr das Recht, bei Wahlen anzutreten, nur für 15 Monate aberkannt; weitere 30 Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Da dieser Teil des Urteils aus der ersten Instanz bereits vollzogen wurde, gilt die Sperre als verbüßt. Damit fällt das Urteil für Le Pen milder aus als viele erwartet hatten. In der Praxis wäre eine Kandidatur aber dennoch schwierig.
Warum wäre ein Wahlkampf für Le Pen problematisch?
Der größte Haken ist die Strafe selbst: Von drei Jahren Haft sind zwar zwei zur Bewährung ausgesetzt, ein Jahr müsste Le Pen jedoch zu Hause mit Fußfessel verbringen. Das würde feste Ausgangszeiten und erhebliche Einschränkungen bedeuten. Ein landesweiter Präsidentschaftswahlkampf mit zahlreichen Auftritten wäre unter solchen Bedingungen kaum realistisch. Le Pen hatte zudem mehrfach betont, nicht mit Fußfessel kandidieren zu wollen.
Hinzu kommt eine juristische Unsicherheit: Sollte die Staatsanwaltschaft Revision einlegen, wäre das Berufungsurteil nicht sofort endgültig. Dann könnte erneut die Frage aufkommen, ob der in erster Instanz verhängte fünfjährige Ausschluss vom passiven Wahlrecht mit sofortiger Wirkung wieder relevant würde. Unter Juristen ist das umstritten.
Ist Jordan Bardella nun automatisch der Kandidat?
Nicht automatisch, aber die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen. Rechtlich wäre Bardella für das RN die weniger riskante Lösung. Politisch ist die Sache komplizierter: Ob der 30-Jährige tatsächlich bessere Wahlchancen hätte als Le Pen, ist keineswegs ausgemacht. Le Pen selbst verfolgt weiterhin das Ziel, Präsidentin zu werden.
Wie stark ist das RN derzeit?
Nach aktuellem Stand sind die Aussichten der Rechtsnationalen gut, zumindest die Stichwahl zu erreichen. In Umfragen liegen sowohl Le Pen als auch Bardella seit Monaten bei über 30 Prozent und damit klar vor möglichen Bewerbern anderer Parteien. Allerdings ist das übrige politische Feld noch nicht vollständig geordnet. Wer am Ende gegen das RN antritt, dürfte entscheidend dafür sein, ob es tatsächlich für den Sieg reicht.
Bei Bardella kommt ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor hinzu: Er ist jung und hat noch nie selbst einen Präsidentschaftswahlkampf geführt. Für das RN wäre das ein Wagnis, das die Partei ohne die Probleme Le Pens vermutlich vermeiden würde. Le Pen bringt dagegen deutlich mehr Erfahrung mit; sie ist bereits dreimal angetreten.
Wen sehen die Gegner als gefährlicheren Rivalen?
Viele politische Konkurrenten dürften eher Le Pen fürchten. Zwar bleibt sie mit dem Erbe ihres rechtsextremen Vaters und Parteigründers verbunden, doch sie ist bekannter, erfahrener und hat mit ihrer Strategie der Imagekorrektur in den vergangenen Jahren zusätzliche Zustimmung gewonnen. Bardella gilt dagegen mitunter als weniger sattelfest, vor allem in unerwarteten Situationen. Genau solche Momente könnten im Wahlkampf häufig auftreten.
Wie könnte das RN den Wahlkampf aufziehen?
Sollte Bardella antreten, würde ihn das RN wohl als Symbol eines Neuanfangs inszenieren – obwohl er die Partei bereits seit Jahren führt. Damit könnten auch Wähler angesprochen werden, die sich noch immer am Namen Le Pen stoßen.
Falls Le Pen kandidiert, dürfte sie erneut die Rolle einer erfahrenen Schutzfigur einnehmen. Gleichzeitig könnte sie versuchen, aus dem Gerichtsverfahren politisches Kapital zu schlagen, indem sie sich als Kämpferin präsentiert, die trotz Rückschlägen weitermacht.
Wie schnitt Le Pen bisher bei Präsidentenwahlen ab?
Bei ihrer ersten Kandidatur 2012 kam sie in der ersten Runde auf 17,90 Prozent und wurde Dritte. 2017 und 2022 erreichte sie jeweils die Stichwahl, verlor dort aber gegen Emmanuel Macron – zunächst mit 33,90 Prozent, später mit 41,45 Prozent.
Warum ist das Präsidentenamt in Frankreich so bedeutend?
Der französische Präsident verfügt über außergewöhnlich weitreichende Befugnisse und ist mächtiger als der Regierungschef. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, entscheidet über Militäreinsätze und hat Einfluss auf den Einsatz der Atomstreitkräfte. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung ist allerdings die Zustimmung des Parlaments nötig.
Außerdem ernennt der Präsident den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister. Er kann die Nationalversammlung auflösen, Referenden ansetzen und erhält in Krisensituationen durch die Verfassung sehr weitgehende Kompetenzen.
Gerade wegen dieser starken Stellung verfolgen Brüssel und Berlin die Entwicklung mit Sorge: Ein Sieg der EU-skeptischen und nationalistisch auftretenden Le Pen – oder ihres engen Verbündeten Bardella – hätte weitreichende Folgen für Frankreich und Europa.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
