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Urteil gegen Marine Le Pen: Warum sie trotz Verurteilung für die Präsidentenwahl 2027 kandidieren will
Marine Le Pen geht trotz ihrer Verurteilung in die Offensive: Nur wenige Stunden nach dem Schuldspruch in der Affäre um EU-Gelder und mutmaßliche Scheinbeschäftigung kündigte die 57-Jährige an, bei der Präsidentschaftswahl 2027 für das rechtsnationale Rassemblement National (RN) antreten zu wollen. Zugleich will sie Revision gegen das Urteil einlegen.
Das Pariser Berufungsgericht sprach Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. Es verurteilte sie zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und ein Jahr zu Hause mit elektronischer Fußfessel. Außerdem soll sie 100.000 Euro Strafe zahlen. Hinzu kommen 15 Monate Entzug des passiven Wahlrechts sowie weitere 30 Monate auf Bewährung.
Wie läuft die Präsidentenwahl ab?
Der französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt und braucht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Weil im ersten Wahlgang meist niemand auf mehr als 50 Prozent kommt, folgt in der Regel eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten.
Die nächste Präsidentenwahl ist für den 18. April 2027 angesetzt, die mögliche Stichwahl für den 2. Mai 2027.
Kann Marine Le Pen noch kandidieren?
Le Pen will kandidieren, juristisch ist ihre Lage aber nicht völlig geklärt. Mit der angekündigten Revision wäre das Berufungsurteil zunächst nicht rechtskräftig. Damit würde die verhängte Strafe von einem Jahr Haft mit Fußfessel vorerst nicht sofort wirksam.
Offen ist jedoch eine andere Frage: Unter Juristen ist umstritten, ob dann der in erster Instanz verhängte fünfjährige Entzug des passiven Wahlrechts mit vorläufiger Anwendung wieder greifen würde. In diesem Fall dürfte Le Pen nicht antreten. Sie selbst geht nach eigenen Angaben davon aus, dass genau das nicht passieren wird.
Warum bleibt das Urteil politisch brisant?
Selbst wenn Le Pen am Ende kandidieren darf, belastet das Verfahren ihren Wahlkampf massiv. Das Urteil liefert Gegnern neues Angriffsmaterial und rückt erneut die Affäre um den Umgang mit EU-Geldern in den Mittelpunkt. Zugleich kann Le Pen versuchen, die juristische Auseinandersetzung politisch für sich zu nutzen.
Zu ihrem lange gepflegten Bild als Schutzfigur und „Mutter der Nation“ könnte nun ein weiteres Motiv hinzukommen: das der Überlebenden. Im Wahlkampf dürfte sie sich wohl als Kämpferin, Märtyrerin oder Opfer einer von ihr scharf kritisierten Justiz inszenieren.
Wie stehen Le Pens Chancen?
Die Aussichten, mindestens die Stichwahl zu erreichen, gelten weiterhin als gut. In Umfragen liegt Le Pen seit Monaten bei deutlich über 30 Prozent und damit klar vor möglichen Kandidaten anderer Parteien.
Allerdings ist das politische Feld noch nicht vollständig sortiert. Wer am Ende gegen sie antritt, dürfte entscheidend sein. Sollte etwa der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl kommen, könnte Le Pen vergleichsweise gute Siegchancen haben. Gegen einen Bewerber aus der linken oder bürgerlich-rechten Mitte wäre es für sie wohl schwieriger.
Zwar hat Le Pen mit ihrem Kurs der politischen „Entteufelung“ längst auch Wähler bis in die bürgerliche Mitte erreicht. In Teilen der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft stößt sie jedoch weiter auf deutliche Ablehnung.
Ist Jordan Bardella noch eine Alternative?
Le Pen hat ihre eigene Kandidatur nun öffentlich ausgerufen. Damit ist sie vorerst klar die erste Wahl des RN. Ganz verschwunden ist das Thema Jordan Bardella dennoch nicht: Sollte Le Pen juristisch doch noch ausgebremst werden, bliebe der RN-Parteichef der naheliegendste Ersatz.
Politisch gilt Le Pen für viele Gegner weiterhin als die gefährlichere Rivalin. Sie ist bekannter, erfahrener und im Land stärker verankert. Bardella könnte zwar als Symbol eines Generationswechsels auftreten, steht aber eher für einen möglichen Plan B als für den aktuell ausgerufenen Kurs der Partei.
Wie wird Le Pen im Wahlkampf auftreten?
Le Pen dürfte versuchen, das Gerichtsverfahren offensiv zum Thema zu machen. Wahrscheinlich ist eine Strategie, in der sie sich als unbeugsame Politikerin darstellt, die trotz Justiz, Affäre und persönlicher Rückschläge weitermacht.
Im Unterschied zu Bardella kann sie dabei nicht den Neuanfang verkörpern. Sie trägt weiter das Erbe ihres rechtsextremen Vaters und Parteigründers mit sich. Gerade deshalb bleibt sie für viele Konkurrenten die ernstere Bedrohung: weniger wegen ihres Images als Außenseiterin, sondern wegen ihrer politischen Erfahrung und ihrer hohen Bekanntheit.
Wie hat Le Pen bisher bei Präsidentenwahlen abgeschnitten?
Für Le Pen wäre es der vierte Anlauf auf den Élysée-Palast. Bei ihrer ersten Kandidatur 2012 erreichte sie in der ersten Runde 17,90 Prozent und wurde Dritte. 2017 und 2022 zog sie jeweils in die Stichwahl ein, verlor dort aber gegen Emmanuel Macron – zunächst mit 33,90 Prozent, später mit 41,45 Prozent.
Warum ist das Präsidentenamt in Frankreich so bedeutend?
Der französische Präsident verfügt über außergewöhnlich weitreichende Befugnisse und ist einflussreicher als der Regierungschef. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, entscheidet über Militäreinsätze und hat Einfluss auf den Einsatz der Atomstreitkräfte. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung braucht es allerdings die Zustimmung des Parlaments.
Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister. Er leitet zudem die wöchentliche Kabinettssitzung, kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Krisensituationen gibt ihm die Verfassung sehr weitgehende Vollmachten.
Gerade wegen dieser Machtfülle wird ein möglicher Sieg der euroskeptischen und nationalistisch auftretenden Le Pen in Brüssel und Berlin mit besonderer Sorge verfolgt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
