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Karlsruhe weist Eilanträge ab – Koalition kann zentrale Projekte vorantreiben
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Aussichten für zwei wichtige Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung deutlich verbessert. Die Richter in Karlsruhe wiesen Eilanträge von Oppositionsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Auch die Linke konnte die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes nicht stoppen. Für die Koalition ist damit ein möglicher Fehlstart in die politische Sommerphase zunächst abgewendet.
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark wachsenden Milliardenausgaben entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Grünen- und Linken-Abgeordnete hatten jedoch versucht, das Verfahren auszubremsen. Nicht der Inhalt des Gesetzes stand dabei im Mittelpunkt, sondern aus ihrer Sicht gravierende Mängel im Ablauf. Kritisiert wurden kurzfristig vorgelegte 278 Seiten mit Änderungen. Ihre Anträge auf einstweilige Anordnung blieben jedoch erfolglos.
Auch die Linksfraktion scheiterte mit ihrer Organklage gegen die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Vorstoß für unzulässig.
Entscheidung im Bundestag und Spannung im Bundesrat
Damit kann der Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch in dieser Woche beschließen. Union und SPD wollen dabei wesentliche Teile der Regelungen der früheren Ampel-Regierung zurücknehmen. Künftig sollen neue Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden dürfen, sofern sie ab 2029 zunehmend mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben werden. Die Linke warnt, dass dadurch die Erreichung der Klimaziele erschwert werde. Die Koalition hatte angekündigt, zunächst die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten – nun kann sie ihr Vorhaben fortsetzen.
Beim Sparpaket für die Krankenkassen richtet sich der Blick nun auf den Bundesrat. Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz am Freitag in der letzten Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause beschlossen werden – unmittelbar nach der geplanten Abstimmung im Bundestag am Morgen. Dennoch ist offen, ob die Länder mitziehen. Auch dort gibt es Stimmen, die eine Verschiebung verlangen. Spätestens am Freitagmorgen wird mit einer endgültigen Klärung gerechnet.
Geplant ist, die Ausgabensteigerungen bei Ärzten, Kliniken und der Pharmaindustrie zu begrenzen, um die Beiträge für Millionen Versicherte möglichst stabil zu halten. Gleichzeitig müssten Versicherte an anderer Stelle mehr zahlen, etwa bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und bei Zuzahlungen für Medikamente.
Merz verteidigt Reformkurs
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits in seiner Regierungserklärung den Kurs der Regierung verteidigt. Mit Blick auf das Kassenpaket sagte der CDU-Vorsitzende in Richtung Opposition, die Koalition werde diesen Weg weitergehen, auch wenn versucht werde, das Vorhaben bis zuletzt zu verhindern. Nach dem Karlsruher Beschluss dürfte sich Merz in seiner Linie bestätigt sehen.
Allerdings ist die Reform der Krankenkassenfinanzen nur eines von vielen Projekten auf der Agenda von Union und SPD. Erst Anfang Juli hatten die Spitzen von CDU/CSU und SPD nach intensiven Vorbereitungen im kleinen Kreis ein wichtiges Koalitionstreffen abgehalten, dem im Vorfeld große Bedeutung beigemessen worden war.
Zentrales Ziel der Koalition ist es, die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Zugleich spielt auch die politische Lage vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten eine Rolle, bei denen beide Parteien teils deutlich unter Druck stehen. Union und SPD wollen daher noch vor dem Sommer Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren – statt sich mit neuen Konflikten zu blockieren.
34-Punkte-Programm soll umgesetzt werden
Im Mittelpunkt steht nun die Umsetzung des im Kanzleramt abgestimmten 34-Punkte-Programms. Dazu gehören Steuererleichterungen, begrenzte Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt sowie umstrittene Maßnahmen wie strengere Regeln bei Krankschreibungen. Nach den Entscheidungen aus Karlsruhe können sich Merz, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun stärker darauf konzentrieren, diese Gesetzesvorhaben voranzubringen.
Erinnerung an den Krisensommer des Vorjahres
Beobachter sahen bereits die Gefahr, dass sich ein Szenario wie im vergangenen Jahr wiederholen könnte. Damals geriet die Koalition kurz vor der Sommerpause in ihre erste ernste Krise, nachdem eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorläufig gescheitert war. Besonders Unionsfraktionschef Jens Spahn musste danach verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Inzwischen gilt das Zusammenspiel der Fraktionsführungen von Union und SPD vielen als wichtiger Stabilitätsfaktor der schwarz-roten Regierung.
Merz wies in seiner Regierungserklärung auch den Vorwurf zurück, die politische Mitte liefere zu wenig und blockiere sich selbst. Seine Botschaft: Die Mitte arbeite, liefere Ergebnisse und erfülle ihren Auftrag aus dem Grundgesetz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
