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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in der Münchner Staatskanzlei Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) getroffen. Das bestätigte ein Sprecher der bayerischen Regierung. Fico halte sich derzeit ohnehin in Bayern auf. Bei dem Termin habe es sich um einen reinen Arbeitsbesuch gehandelt, der auf Wunsch der slowakischen Seite zustande gekommen sei. Das Gespräch sei zudem eng mit der Bundesregierung abgestimmt gewesen.
Nach Angaben aus München warb Söder im Austausch der beiden Delegationen intensiv dafür, dass die Slowakei an einem proeuropäischen Kurs festhält. Auch Ficos kürzlich angekündigter Besuch in der Ukraine wird in Bayern vorsichtig als positives Signal gewertet.
Ukraine-Kurs sorgt weiter für Kritik und Proteste
Fico steht wegen seiner Haltung zur Ukraine und zu Russland schon länger auch im eigenen Land unter Druck. Kritik kommt dort nicht nur von Demonstrierenden, sondern auch von der Opposition. Sein heutiger Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau gilt dabei als bewusster Kontrast zu seiner Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau am Samstag.
Bereits im vergangenen Jahr war Fico als einziger Regierungschef eines EU-Landes zu den Moskauer Feierlichkeiten zum Sieg über den Nationalsozialismus gereist. Damals gingen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei tausende Menschen auf die Straße, um gegen ihn zu protestieren und zugleich ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.
Streit um Ölversorgung belastete die Regierung in Bratislava
Im Februar hatte die slowakische Regierung einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen, nachdem seit einem Monat kein russisches Öl mehr über die Ukraine ins Land gelangt war. Nach ukrainischen Angaben war die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl über ukrainisches Gebiet in die Slowakei transportiert wird, infolge russischer Bombardierungen unterbrochen worden. Fico machte hingegen die ukrainische Führung dafür verantwortlich, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.
Inzwischen fließt das Öl wieder. Nach Angaben aus dem Umfeld des Konflikts steht dies auch im Zusammenhang mit der Wahlniederlage des Ukraine-Kritikers Viktor Orban in Ungarn. Die Slowakei will den „Erdöl-Notstand“ ab morgen wieder aufheben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
