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Aufsichtsrat gibt grünes Licht für Abschiebeterminal am Flughafen München
Für das vom Bund geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen ist eine wichtige Entscheidung gefallen: Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hat dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt und damit den Weg für die Umsetzung freigemacht.
Mit dem eigenen Terminal will der Bund die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Gegen das Projekt gibt es jedoch scharfe Kritik von Flüchtlingsinitiativen und weiteren Organisationen. Auch die Gewerkschaft Verdi lehnt das Vorhaben ab. Sie ist mit zwei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat vertreten, die bereits vor der Abstimmung angekündigt hatten, dagegen zu stimmen.
Nach Angaben der Flughafengesellschaft soll das Gebäude von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden. Die Nutzung sei ausschließlich durch die Bundespolizei vorgesehen. Der Flughafen sehe sich dabei nur als Anbieter der Infrastruktur. Für die Durchführung der Rückführungsflüge sei allein die Bundespolizei verantwortlich.
Wie das Unternehmen mitteilte, wurden in der Aufsichtsratssitzung die nötigen Beschlüsse mit Mehrheit gefasst. Dazu zählen sowohl die Zustimmung zur Vergabe des Bauauftrags als auch zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrags mit dem Bund.
Münchens OB Krause hatte Nein angekündigt
Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte im Vorfeld öffentlich angekündigt, das Vorhaben im Aufsichtsrat abzulehnen. Er begründete dies damit, dass Abschiebungen in großem Umfang nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein sollten. Dadurch erhielt die ursprünglich eher formale Abstimmung zusätzliche Aufmerksamkeit.
An der Flughafen München GmbH sind der Freistaat Bayern mit 51 Prozent, der Bund mit 26 Prozent und die Stadt München mit 23 Prozent beteiligt. Da Bund und Freistaat gemeinsam über eine klare Mehrheit verfügen, war die Zustimmung letztlich möglich. Im Aufsichtsrat sitzen allerdings auch mehrere Arbeitnehmervertreter, da größere Projekte dort gesondert beschlossen werden müssen. Eine weitere Stellungnahme von Verdi lag am Abend zunächst nicht vor.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
