Söder kündigt kooperativeren Kurs an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, künftig stärker auf Zusammenarbeit statt auf Zuspitzung zu setzen und dabei auch seinen eigenen politischen Stil zu verändern. In seiner Regierungserklärung im Landtag betonte er, dass Kompromisse zum Kern der Demokratie gehörten. Wer sie ständig schlechtmache, handle nicht im Sinne guter demokratischer Kultur. Angesichts der ernsten Lage im Land sei ein angemessener Ton notwendig.
Mehr Zuhören, weniger Beschimpfungen
Mit Blick auf die Opposition sagte Söder, es sei wichtiger, einander zuzuhören, als sich nur gegenseitig anzugreifen. Deshalb wolle er sich häufiger an Plenardebatten beteiligen. Zugleich räumte er ein, in der Vergangenheit selbst mitunter scharfe Worte gewählt zu haben. Künftig wolle er noch stärker darauf achten, dass Umgangston und Auftreten der Situation der Demokratie gerecht würden.
Rolle als Bewahrer der Verfassung
Söder beschrieb zudem sein Amtsverständnis. Als Ministerpräsident und Chef der mit Abstand stärksten demokratischen Kraft in Bayern sehe er sich nicht nur als obersten Organisator und Verantwortlichen für den Freistaat, sondern auch als Bewahrer der Bayerischen Verfassung und der liberalen Demokratie.
An die AfD richtete er die Forderung, sich klar von radikalen Positionen und Personen zu distanzieren. Außerdem verlangte er von der Partei, ihre aus seiner Sicht bestehende Abhängigkeit von Moskau zu beenden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion