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CSU-Chef Markus Söder möchte über eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen in Deutschland untersagt werden. In seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München kritisierte der Ministerpräsident entsprechende Vorhaben in Berlin scharf. Solche Ideen seien aus seiner Sicht völlig verfehlt, schadeten dem privaten Wohnungsbau massiv und kämen einem sozialistischen Kurs gleich.
Hintergrund ist ein im März vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Vergesellschaftungsrahmengesetz, das von CDU und SPD auf den Weg gebracht wurde. Bevor es tatsächlich gilt, soll jedoch zunächst geprüft werden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Grundstücke, natürliche Ressourcen und Produktionsmittel in öffentliches Eigentum überführt werden können.
Voraussetzung dafür ist laut Regelung, dass eine Enteignung dem Gemeinwohl dient und ein allgemeines Interesse an der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge besteht. Zudem müssen entsprechende Schritte verhältnismäßig sein. Zulässig wären sie nur dann, wenn zugleich eine angemessene Entschädigung vorgesehen ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
