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Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach das Renteneintrittsalter künftig auf 70 Jahre steigen könnte. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte dem Sender Welt, es handle sich um Spekulationen, bei solchen Wasserstandsmeldungen sei große Vorsicht geboten.
Auch aus dem von der SPD geführten Bundesarbeits- und Sozialministerium hieß es, man kommentiere keine angeblichen Zwischenstände aus der Rentenkommission. Eine Sprecherin betonte, das Gremium habe den Auftrag, seine Beschlüsse im Konsens zu fassen. Die Bundesregierung setze darauf, dass die Vorsitzenden mit ihrer Erfahrung zu gemeinsamen Empfehlungen der gesamten Kommission gelangen.
Kommissionsmitglieder widersprechen dem Bericht
Inzwischen haben auch Mitglieder der Rentenkommission den Bericht zurückgewiesen. Der CDU-Politiker Pascal Reddig sagte den Funke-Zeitungen, wegen der strikten Vertraulichkeit äußere er sich nicht zu Inhalten. Zugleich stellte er klar, der Bericht treffe schon deshalb nicht zu, weil über die genannten Punkte bislang noch keine Beschlüsse gefasst worden seien.
Auch die SPD-Politikerin Annika Klose widersprach. Vieles sei noch offen, für die Beratungen brauche es noch einige Wochen. Deshalb könne sie sagen, dass der Bericht so nicht stimme.
Zudem meldete auch das Handelsblatt, mehrere Mitglieder der Rentenkommission hätten bestritten, dass bereits eine Einigung auf ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren erzielt worden sei.
Was über die Kommission bekannt ist
Die Bundesregierung hatte die 13-köpfige Kommission im vergangenen Winter eingesetzt. Sie soll bis Ende Juni Vorschläge für eine langfristige Reform und Finanzierung der Alterssicherung vorlegen. Nach Angaben der Regierung arbeitet das Gremium unabhängig und frei von Weisungen. Allerdings sitzen dort nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Vertreter von CDU, CSU und SPD.
Das steht in dem Bericht
Auslöser der Debatte ist ein Bericht der Bild-Zeitung. Demnach solle die vertraulich tagende Expertenrunde empfehlen, das Rentenalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Dies würde laut dem Bericht ab Beginn der 2060er Jahre gelten und damit vor allem Menschen betreffen, die nach 1990 geboren wurden.
Außerdem sei vorgesehen, das Rentenniveau nach 2031 schrittweise von 48 auf 46 Prozent zu senken. Diese Kennzahl beschreibt vereinfacht das Verhältnis der Standardrente zum durchschnittlichen Einkommen. Diskutiert werde dem Bericht zufolge zudem, ob langjährig Versicherte auch künftig bis zu zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente gehen können – also die Regelung, die oft als frühere "Rente mit 63" bezeichnet wird.
Rente mit 70 bleibt hoch umstritten
Beschlossen ist nach übereinstimmenden Angaben aus Regierung und Kommission bislang nichts. Dennoch gilt die Debatte als Vorgeschmack auf die Konflikte, die mit Vorlage der Empfehlungen wahrscheinlicher werden. Vor allem für die schwarz-rote Koalition könnte das Thema zur Belastungsprobe werden.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters solle es mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente geben. Die SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen eine generelle Anhebung über 67 Jahre hinaus bislang ab.
Frei zeigte sich wie schon andere Politiker aus der Union dennoch offen für eine spätere Verrentung. Es sei aus seiner Sicht "sehr vernünftig", dass eine steigende Lebenserwartung auch Auswirkungen auf die Lebensarbeitszeit haben könne. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Rente mit 70 bereits früher ins Spiel gebracht.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer forderte dagegen eine Lösung, die sich stärker an der tatsächlichen Lebensarbeitszeit und der körperlichen Belastung orientiert. Wer schon sehr jung auf dem Bau oder in der Pflege arbeite, könne oft nicht bis 70 durchhalten; Akademiker mit späterem Berufseinstieg könnten dagegen eher länger arbeiten.
Warum die Zahlen jetzt kursieren
Warum die angeblichen Eckpunkte ausgerechnet jetzt öffentlich wurden, ist unklar. In Berlin wird jedoch immer wieder vermutet, dass Informationen aus internen Runden nach außen gegeben werden, um Reaktionen zu testen, Debatten vorzubereiten oder Druck auf Beteiligte auszuüben. Aus der Linken kam die Kritik, bei den kolportierten Vorschlägen handle es sich um die "Wunschliste der Union".
Beim Rentenniveau droht ohnehin Druck
Beim Rentenniveau gilt bis 2031 die gesetzliche Haltelinie von 48 Prozent. Ohne politische Gegenmaßnahmen könnte es danach sinken. Der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, hatte bereits im vergangenen Herbst unter Verweis auf Vorausberechnungen erklärt, ab 2032 liege das Niveau dauerhaft unter 48 Prozent; genannt wurde ein Wert von 46,3 Prozent.
Warum die Rentenfrage so heikel ist
Hintergrund ist die demografische Entwicklung: Einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Menschen leben länger, geburtenstarke Jahrgänge gehen in den Ruhestand, gleichzeitig werden weniger Kinder geboren. Das Rentensystem funktioniert im Umlageverfahren – die Beschäftigten finanzieren mit ihren Beiträgen die laufenden Renten.
Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung kommen heute auf einen Altersrentner nur noch etwa zwei Beitragszahler. Anfang der 1960er Jahre waren es noch sechs. Die politische Kernfrage lautet deshalb, wie die Belastungen künftig verteilt werden.
Welche Spielräume die Politik hat
Einfach lösbare Optionen gibt es kaum. Höhere Rentenbeiträge belasten Beschäftigte und Unternehmen, mehr Steuermittel die öffentlichen Haushalte. Ein höheres Renteneintrittsalter oder ein sinkendes Rentenniveau träfen künftige Rentnerinnen und Rentner. Auch ein stärkerer Ausbau privater oder betrieblicher Vorsorge kostet zusätzlich Geld.
Direkte Rentenkürzungen sind durch die sogenannte Rentengarantie gesetzlich ausgeschlossen. Daran etwas zu ändern, gilt politisch als äußerst heikel.
Ein Koalitionsausschuss hatte bereits festgelegt, dass auch eine längere Lebensarbeitszeit und Veränderungen beim Renteneintrittsalter geprüft werden sollen. Viele Ökonomen plädieren dafür, die SPD lehnt eine Regelaltersgrenze über 67 Jahre bislang ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
